Ohne ständige Aufklärung werden wir früher oder später aufgefressen. Ken’ichi Mishima

Geldsozialismus wird in den USA zum Trend

Die negativen Schlagzeilen bezüglich der Konjunktur nehmen derzeit in ihrer Frequenz stark zu. Noch vor einigen Monaten war die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen.

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Das revidierte sie im Januar auf ein Prozent. Nun rechnet man mit lediglich 0,5%. Diese starken Korrekturen nach unten schlagen weite Wellen. Erst vor einigen Wochen veröffentliche Bloomberg einen Beitrag mit dem Titel „Germany’s Postwar Prosperity Is on the Verge of Reversal“. Noch schlechter sieht es in anderen EU-Staaten aus. In Italien wurde die Wachstumsprognose von 1% auf nur noch 0,2% regelrecht eingestampft. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht das Land kurz vor der Rezession.

Den USA scheint es, oberflächlich gesehen, besser zu gehen. Die Wirtschaft wächst stärker und die Aktienkurse laufen seit Jahren besser. Doch beim genaueren Hinsehen läuft es in den Vereinigten Staaten nicht so rund. Das Problem: Die enorm hohen Schulden! Die US-Unternehmen befinden sich geradezu im Schuldenrausch. Auf 6,3 Billionen Dollar beziffern sich die Unternehmensschulden – dass ist ein Anstieg von circa. 150% im Vergleich zum Beginn der Weltfinanzkrise. Das spiegelt sich auch im Schulden-Gewinn Ratio wieder. Die Schulden entsprechen laut S&P im Schnitt mehr als dem Vierfachen des operativen Gewinns. 2006 waren es noch weniger als das Dreifache.

Um die amerikanischen Staatsschulden steht es auch nicht viel besser. Hier gibt es außerdem noch einen weiteren Belastungsfaktor. Immer mehr Baby Boomer werden in den kommenden Jahren ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Dies wird die Kosten für den Fiskus weiter in die Höhe treiben.

Normalerweise würde man erwarten, dass bei solchen Ausmaßen die Schuldentilgung in den Fokus der Politik rücken würde. Dem ist aber nicht so! Trump sind die Schulden seit seinem Amtsantritt ziemlich egal (er jubelt lieber über die überbewerteten Aktienmärkte) und die Demokraten haben zwar eine „Lösung“, diese ist aber so perfide das sie das Wort Lösung eigentlich garnicht verdient.

Doch erst einmal ein wenig Kontext.

In den USA geht der Wahlkampf im Vergleich zu Deutschland aufgrund der langatmigen Vorwahlen immer kurz nach den Midterm Wahlen los. Bei den Demokraten gibt es, ähnlich wie bei den Republikanern 2016, ein sehr großes Feld an Bewerbern. Viele der demokratischen Kandidaten bezeichnen sich selber als Sozialisten. Der Linksdruck innerhalb der Partei hat seit den Midterm Wahlen enorm zugenommen. Seitdem ist Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC, im Kongress. Sie ist noch nicht mal 30 (!) aber schon eine der bekanntesten politischen Figuren in den Staaten. Erst vor Kurzem erzielte sie große Aufmerksamkeit mit ihrem Vorstoß für einen „Green New Deal“. Dieser grenzt in seiner Absurdität schon fast an deutsche Verhältnisse. Innerhalb von nur 10 Jahren soll die US-Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien stammen.

Zwar kann Ocasio-Cortez noch nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren, dafür ist sie noch zu jung, trotzdem hat sie einen großen Einfluss auf die Vorwahlen. Denn viele Kandidaten wollen die Gunst ihrer Fans gewinnen. Deswegen übertrumpfen sie sich nahezu mit sozialpolitischen Forderungen. Radikale Anhebung des Mindestlohn, kostenlose Universitätsausbildung, Anhebung der Aufnahmequote für Flüchtlinge etc. etc.

Wenn die Demokraten nun aber, wir haben die Schuldensituation ja bereits angesprochen, auf die Frage der Finanzierung angesprochen werden, kommt immer wieder die Antwort: „Modern Monetary Theory“.

Worum handelt es sich dabei? Die Moderm Monetary Theory ist eine „ökonomische“ Theorie, die besagt, dass ein Land, welches seine eigene Währung hat, Schulden durch das Drucken von Geld tilgen kann. Die Theorie geht davon aus, dass Staaten mit eigener Währung immer auf die Notenpresse zurückgreifen können, um Kredite zu bedienen.

Normalerweise ist der Staat, wie der Haushalt und das Unternehmen, ein Teilnehmer auf dem Markt und finanziert sich über die Einnahmen von Steuern. Nach der Modern Monetary Theory wird nun die Notenpresse das Mittel der Finanzierung. Steuern werden lediglich eingenommen, um die Inflation zu begrenzen.

Es ist schon irgendwie ironisch. In einer Zeit wo Schulden die größte Herausforderung darstellen, die Zinsen bei 0-2% liegen und die Notenbanken massiv billiges Geld in die Wirtschaft pumpen, fordern die Demokraten die endgültige Geldschwemme. Anstatt die Situation in Venezuela als Warnsignal zu deuten, kopiert man sie.

Der deutsche Ökonom Roland Baader fasst es perfekt zusammen:

“Die fast beliebige Steigerbarkeit des Angebotes eines Gutes bewirkt, dass sein Preis tendenziell gegen Null strebt. Das gilt auch dann, wenn das Gut Geld heißt”

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Oskar Lafontaine, Klaus Ernst.

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