Wir verkörpern eine Botschaft, die nicht jedem gefällt: Niemand steht über dem Gesetz. Hans-Peter Kaul

Berlin ist eine Hauptstadt der Fehlbelegungen

Was politische Fehlentscheidungen betrifft, man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen, bricht Berlin alle Rekorde.

Seit Kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt.

Wie kommt das? Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“.

Insgesamt kosten alle 29 Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand pro Monat 54.500 Euro. Das sind natürlich Peanuts im Vergleich zu dem Geld, was jeden Monat noch in die Flughafen-Ruine gepumpt wird, obwohl intern längst hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird, dass dort nichts mehr zu retten ist.

Aber Berlin leistet sich noch viel mehr. Dort läuft im Augenblick eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern. Um die 200 000 Wohnungen will der Senat auf diese Weise in gesellschaftliches Eigentum überführen und damit für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Dass ihm das gelingt, muss bezweifelt werden. Berlin leistet sich eine enorme Fehlbelegung seiner Sozialwohnungen. Unzählige Mieter klammern sich an ihre Wohnungen mit Sozialbindung, obwohl sie inzwischen längst gut verdienen. Eine wirkliche solidarische Leistung wäre es, die Mieter zu überprüfen, ob sie noch berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu haben. Früher gab es für solche Fälle eine Fehlbelegungsabgabe. Die hat der Senat aber abgeschafft, vermutlich, weil es vor allem rot-rot-grüne Klientel ist, welche die Sozialwohnungen blockiert. Also verzichtet die Politik auch jetzt noch darauf, genauer hinzuschauen und Sozialwohnungen ihrem eigentlichen Zweck, finanziell Schwache zu beherbergen, zuzuführen. Man möchte es sich mit den eigenen Unterstützern nicht verderben. Lieber greift man populistisch zum untauglichen Mittel der Enteignung. Das warnende Beispiel Ostberlin, in dem der volkseigene Wohnungsbestand dem Ende der DDR entgegen gammelte und von skrupellosen Mithaien gerettet werden musste, scheint längst vergessen. Im Ostteil der Stadt konnten alle noch zwanzig Jahre von den dem DDR-Niveau angepassten Mieten profitieren, wovon viele Politiker und Funktionäre von Rot-Rot-Grün Gebrauch machten. Solidarität? Fehlanzeige!

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Ansgar Lange, Rainer Wendt.

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