Berlin ist eine Hauptstadt der Fehlbelegungen

Vera Lengsfeld27.04.2019Politik

Was politische Fehlentscheidungen betrifft, man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen, bricht Berlin alle Rekorde.

Seit Kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt.

Wie kommt das? Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“.

Insgesamt kosten alle 29 Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand pro Monat 54.500 Euro. Das sind natürlich Peanuts im Vergleich zu dem Geld, was jeden Monat noch in die Flughafen-Ruine gepumpt wird, obwohl intern längst hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird, dass dort nichts mehr zu retten ist.

Aber Berlin leistet sich noch viel mehr. Dort läuft im Augenblick eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern. Um die 200 000 Wohnungen will der Senat auf diese Weise in gesellschaftliches Eigentum überführen und damit für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Dass ihm das gelingt, muss bezweifelt werden. Berlin leistet sich eine enorme Fehlbelegung seiner Sozialwohnungen. Unzählige Mieter klammern sich an ihre Wohnungen mit Sozialbindung, obwohl sie inzwischen längst gut verdienen. Eine wirkliche solidarische Leistung wäre es, die Mieter zu überprüfen, ob sie noch berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu haben. Früher gab es für solche Fälle eine Fehlbelegungsabgabe. Die hat der Senat aber abgeschafft, vermutlich, weil es vor allem rot-rot-grüne Klientel ist, welche die Sozialwohnungen blockiert. Also verzichtet die Politik auch jetzt noch darauf, genauer hinzuschauen und Sozialwohnungen ihrem eigentlichen Zweck, finanziell Schwache zu beherbergen, zuzuführen. Man möchte es sich mit den eigenen Unterstützern nicht verderben. Lieber greift man populistisch zum untauglichen Mittel der Enteignung. Das warnende Beispiel Ostberlin, in dem der volkseigene Wohnungsbestand dem Ende der DDR entgegen gammelte und von skrupellosen Mithaien gerettet werden musste, scheint längst vergessen. Im Ostteil der Stadt konnten alle noch zwanzig Jahre von den dem DDR-Niveau angepassten Mieten profitieren, wovon viele Politiker und Funktionäre von Rot-Rot-Grün Gebrauch machten. Solidarität? Fehlanzeige!

Quelle: “Vera Lengsfeld”:https://vera-lengsfeld.de/2019/04/20/berlin-hauptstadt-der-fehlbelegungen/#more-4318

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Sebastian Kurz war Merkel schon immer einen Schritt voraus

Sebastian Kurz hat es Europa mal wieder gezeigt. Er fährt in die andere Richtung als seine Kollegen. Wo andere im Shutdown verharren, denkt er über Lockerungen nach. Kurz ist nach der Flüchtlingskrise 2015 wieder zum Macher und Taktgeber Europas geworden. Er setzt neue Akzente und gibt den Bürge

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Merkels 4 Coronakrisenmanager

Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet.

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu