Verwalter der Herrschaft des Unrechts

Vera Lengsfeld19.04.2019Politik

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Gäbe es einen Wettstreit, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und Handlung aufweist, wäre Innenminister Seehofer der Favorit für den ersten Platz.

Als im Herbst 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung öffnete, hielt der damalige bayerische Ministerpräsident dagegen. Es sei die Herrschaft des Unrechtes, polterte er und mit ihm als Innenminister wäre so etwas nicht passiert. Wie viele Wähler er damit hinters Licht geführt hat, bleibt Spekulation. Fest steht dagegen, dass Seehofer als Innenminister die Herrschaft des Unrechts keineswegs beendet hat, sondern verwaltet. Zwar kommen weniger Einwanderer als 2015, aber nur, weil die Migrationsrouten von andren Regierungen weniger leicht passierbar gemacht wurden. Seit Italien den Schiffen der „Seenotretter“ konsequent die Einfahrt in seine Häfen verweigert, kommen statt Zehntausenden nur noch Hunderte über das Mittelmeer. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass seitdem viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Wer es aber an die deutsche Grenze geschafft hat, für den gilt nach wie vor das Zauberwort Asyl als Sesam öffne dich. Egal, ob es Neuankömmlinge, bereits Abgeschobene oder gar IS-Terrorristen sind – allen steht die Tür weit offen.

Inzwischen erweisen sich die etwa zwei Millionen Zuwanderer seit 2015 als immer größeres Problem. Auf dem Wohnungsmarkt ist die Lage so drastisch, dass bereits laut über Enteignungen von Wohnungsbesitzern nachgedacht wird – keineswegs nur von den Grünen und den Linken.
Gleichzeitig naht die Europawahl mit großen Schritten. Da steigt die Notwendigkeit, die Wähler abzulenken und ihnen zu suggerieren, dass die Politik die Probleme anzupacken gewillt ist.
Horst Seehofer tut es auf seine gewohnte Art. Er tut so, als ob er handeln wollte, stellt aber gleichzeitig sicher, dass genau das nicht geschieht.

Sein neuester Fake heißt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in dem es aber, so weit man es den Medien entnehmen kann, gar nicht um Rückkehr illegal Eingereister geht, sondern um marginale Veränderungen für Migranten, von denen man nicht weiß, wer sie eigentlich sind, weil sie keinerlei gültige Papiere vorweisen.

Der Innenminister will nun (nach mehr als drei Jahren!) eine eigene Kategorie für Einwanderer schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese „Duldung mit ungeklärter Identität“ würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete.
Welche Kühnheit! Aber gemach. Es geht nur um ein „Bußgeld“, das eventuell von den Bezügen berappt werden muss, die ohnehin vom Steuerzahler stammen. Eine Arbeitserlaubnis soll denen, die ihre Identität nicht offenbaren, verweigert werden. Es soll dann auch keine Ausbildungsbeihilfen geben.

Weil der Innenminister offensichtlich Schiss vor der eigenen Courage hat, wird der Gesetzentwurf erst noch den Asyl-Verbänden vorgelegt, ehe er dem Kabinett präsentiert wird.
Die Chancen stehen also sehr gut, dass die Unbekannten weiterhin ohne Abstriche alimentiert werden. Nur der Steuerzahler soll es nicht merken.

Wenn wir noch eine Presse hätten, die ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt, die Regierung zu kontrollieren, würde sie diese Fake-Vorlage in der Luft zerreißen. So wird eher mit einem leicht tadelnden Unterton berichtet, der suggeriert, dass es eigentlich unanständig ist, Menschen, die nicht sagen wollen, wer sie sind, zu benachteiligen. Das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin uns allen verordnet hat, mit der Drohung, sonst wäre das nicht mehr ihr Land, soll schließlich für alle gelten, auch für den IS-Kämpfer, der beschlossen hat, in Deutschland frische Kraft für neue Gräueltaten zu schöpfen. Unsere Regierung zwingt uns, ihm dafür unser Geld zur Verfügung zu stellen.

Quelle: “Vera Lengsfeld”:https://vera-lengsfeld.de/2019/04/11/horst-seehofer-verwalter-der-herrschaft-des-unrechts/#more-4298

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu