Die Berliner CDU rutscht vor den Grünen auf den Knien!

von Vera Lengsfeld10.04.2019Innenpolitik

Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalitionspartner klein macht, dürfte neu sein.

Dieses Kunststück hat nun der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fertig gebracht.

Statt den grünen Enteignungsphantasien Paroli und eine politische Alternative zu bieten, versicherte der als konservativ bezeichnete Politiker am 8.4. im rbb-Inforadio, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde.

Um seine Mitglieder und Wähler zu beruhigen, oder deutlicher gesagt, in die Irre zu führen, betonte Dregger zwar, er halte die Ziele des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” für falsch. Es sei wichtig, diejenigen, die bauen wollten, zu unterstützen.

“Wenn wir die Wohnungsnot beseitigen wollen, gibt es nur ein Mittel, nämlich mehr bauen.“
Um sogleich diese Feststellung wieder abzuschwächen mit der Bemerkung, das gelinge aber nicht im Streit.

Der CDU-Mann scheint schon völlig vergessen zu haben, dass eine lebendige Demokratie im kontroversen Austausch unterschiedlicher Argumente besteht. Im Idealfall hat die Debatte einen Kompromiss zur Folge, zu dem alle Seiten beigetragen haben. Dregger scheint Auseinandersetzung und Profilierung vermeiden zu wollen. Damit degradiert er seine Partei zum Stimmenbeschaffer für grüne und linke Politik.

Was diese Politik in der Wohnungsfrage angerichtet hat, zeigt sich im Ergebnis der Volksabstimmung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Hier hätte sich bei einer Bebauung des Randes die Möglichkeit zur Schaffung des Wohnraums geboten, der jetzt schmerzlich fehlt.

Dieselben Leute, die gegen die Bebauung getrommelt und sich durchgesetzt haben, sind jetzt mit dem Scheitern ihrer Politik konfrontiert. Deshalb wird jetzt nach Enteignung gerufen, obwohl es gerade dreißig Jahre her ist, als in Ostberlin zu besichtigen war, wie eine Stadt aussieht, deren Mieten nicht kostendeckend sind und deren Wohnungsbesitz sich in staatlicher Hand befindet.

Statt der Rückkehr zur gescheiterten SED-Politik etwas entgegenzusetzen, will sich Dregger anpassen. Ideen scheint er keine zu haben, außer der, wie man die Verantwortung an andere abschiebt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse die Beteiligten an einen Tisch holen und auf das Ziel verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wer so agiert, macht seine Partei überflüssig. Kein Wunder, dass die CDU in den Umfragen vor sich hin dümpelt, obwohl die fatale Politik der rot-rot-grünen Regierungskoalition jede Menge Steilvorlagen für eine Opposition bietet.

Quelle: Vera Lengsfeld

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