Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen. Volker Beck

Reine Kosmetik zur Täuschung der Wähler

Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. Von Vera Lengsfeld.

In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen Fragen, wie der Abschaffung der Zeitumstellung, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Vor wenigen Wochen hat erst die EU-Kommission, dann das Europaparlament beschlossen, dass es künftig keine Winter- und Sommerzeit mehr geben soll. Das war durchaus vernünftig. Eine Energieeinsparung, die man sich erhofft hatte, hat es nie gegeben. Die Kosten für die Zeitumstellung machten das Ganze zum Verlustgeschäft. Abgesehen davon, ist auch nach fast 40 Jahren Zeitumstellung den meisten Menschen nicht klar, ob die Uhr jeweils vor- oder zurückgestellt werden muss.

Der Abschaffungsbeschluss war also richtig, aber die EU war nicht in der Lage, ihn auch vernünftig auszuführen. Warum wird die Zeitumstellung noch bis mindestens 2021 fortgesetzt? Weil sich die EU nicht auf Winter- oder Sommerzeit einigen konnte. Jedes Land soll selbst entscheiden, welche Zeit es wählt. Das Ergebnis wäre schlimmstenfalls ein Zeitflickenteppich in Europa. Das bemerkten die Mitgliedsstaaten ebenfalls und forderten mehr Zeit für Verhandlungen, die eine Einigung herbeiführen sollen.

Und wenn diese Einigung nicht gelingt? Dann wird aus der beschlossenen Zeitumstellung eine ewige Geschichte, wie der Brexit, der zwar beschlossen wurde, den die Politik mit ihrer Unfähigkeit, sich konstruktiv zu einigen, sabotiert.

Das EU-Parlament wird im Mai neu gewählt. Ob mit oder ohne Gross-Britanien, steht noch nicht fest. Wenn das Königreich bis zu den Wahlen nicht ausgetreten ist, worauf alles hindeutet, muss es sich daran beteiligen. Wie das so kurzfristig sichergestellt werden soll, weiß zwar kein Mensch, aber vielleicht macht ja das gegenwärtige Parlament einfach weiter, bis alle Brexit-Probleme gelöst sind, also bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Bei der kürzlichen Abstimmung zum höchst umstrittenen EU-Urheberrecht wurde das Gesetz ohne Änderungen, also Upload-Filter inclusive, mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen angenommen. Allerdings meldeten sich, kaum war die Abstimmung vorbei, an die zehn Europaabgeordnete mit der Behauptung, sie hätten sich verwählt, weil sie sich im Gestrüpp der vorliegenden Anträge verirrt hätten.

Das sind keine Abgeordneten, sondern Schmierenkomödianten, wenn sie nach vielen Jahren im EU-Parlament eine Gesetzesvorlage von Änderungsanträgen nicht unterscheiden können. Die Betreffenden durften ihre Stimmabgabe nachträglich korrigieren. Das ist aber eine reine Kosmetik zur Täuschung der Wähler, denn auf das Ergebnis hat diese nachträgliche Korrektur keinen Einfluss. En passant erfuhren wir bei dieser Gelegenheit, dass versehentliches falsch wählen im EU-Parlament häufiger vorkommen soll.

Die Frage, die sich daraus ergibt ist, wie viele Beschlüsse auf diese Weise durchgebracht wurden, obwohl sie keine Mehrheit hatten?

Diese drei Beispiele sind nur die oberste Spitze des Eisbergs zweifelhafter EU-Entscheidungen. Der Wanderzirkus zwischen Strassburg und Brüssel nutzt den darin Beschäftigten. Für ein zukunftsfähiges Europa ist er überflüssig, wie ein Kropf.

“Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Ferber, Sven Giegold, Katarina Barley.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Brexit, Brüssel, Europapolitik

Debatte

Der Kampf gegen die AfD

Medium_82e6db977e

Aydan Özoğuz instrumentalisiert Terrorakt von Straßburg für Kampf gegen die AfD

Nach dem Terroranschlag in Straßburg sorgt ein Tweet von SPD-Politikerin Aydan Özoğuz für Aufregung im Netz und sucht die Bluttat für den Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren. weiterlesen

Medium_8426ca01d8
von Egidius Schwarz
13.12.2018
meistgelesen / meistkommentiert