Migrationspakt ist keine Lügen-Kampagne der AfD

Vera Lengsfeld23.11.2018Europa, Gesellschaft & Kultur, Politik

Mit jeden Tag wird auch deutlicher, dass die Ablehnung des Paktes nichts mit einer Lügen-Kampagne der AfD oder anderer „rechter Kräfte“ zu tun hat, es sei denn, man nimmt an, dass diese in den Ohren von Australien, Japan, Israel und allen anderen Regierungen sitzen, die den Pakt ablehnen.

63253b4e84.jpeg

Nun will auch Australien nicht unterschreiben.Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.

Nach der Unterschrift wird der französische Staatspräsident aber mit seiner Praxis, unerwünschte Migranten abzuschieben, ungerührt fortfahren. Im vergangenen Jahr soll Frankreich 85 000 Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgeschickt haben. Was in Deutschland angeblich nicht möglich sein soll, ist im Nachbarland gängige Praxis.

Kanzlerin Merkel zieht in den finalen Kampf um ihre politische Reputation. Der Globale Migrationspakt ist der Versuch, ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ seit 2015, die Deutschland gespalten und die EU an den Rand des Zerfalls gebracht hat, ein völkerrechtliches Mäntelchen umzuhängen.

Immer wieder betont die Regierung, Deutschland hätte bereits alle Standards, die im Migrationspakt gefordert werden, erfüllt. Jetzt soll dieser Standard den anderen Zielländern aufgezwungen werden. Aber es zeigt sich mit jedem Tag mehr, dass diese Länder wieder einmal nicht die Absicht haben, am deutschen Wesen zu genesen. Wolfram Weimer zitiert eine hohen EU-Diplomarten auf ntv: . “Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“.

Kanzlerin Merkel will die „Lügen“ über den Migrationspakt aufdecken, aber was aufgedeckt wird, sind die Täuschungsmanöver der Regierung und ihrer willigen Helfer.

Eine dieser Helferinnen ist die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die zur Zeit Interviews am laufenden Band gibt, um Merkel zu stützen. Ungewollt erreicht sie das Gegenteil. In Deutschland sagt sie der Zeit: “Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“

Von ganz Europa? Eher nicht.

Offenbar hatte die Bundesregierung von Anfang an die Initiative bei der Paktschließung inne. Jedenfalls trafen sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos die Diplomaten, Politiker und NGOs 2017 und 2018 bei mehreren Tagungen des “Global Forum on Migration and Development”.
Diese Forum hat mit Hilfe des deutschen Außenministeriums den Migrationspakt federführend formuliert.

Das GFMD hat den den Gipfel in Marrakech zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” ausgerufen, deren Pakt “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festschreiben will.

Wir sind also eine „globale Migrationsgemeinschaft“, der keiner mehr entkommen können soll. Das klingt wie die Einführung der Weltherrschaft durch die Hintertür. Das es sich um “einklagbare Verbindlichkeiten” handelt, ist genau das, was von unserer Regierung vehement bestritten wird, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Man braucht nur auf die Website von GFMD zu gehen, um die Kanzlerin und ihre willigen Helfer der Lüge zu überführen.

Mit jeden Tag wird auch deutlicher, dass die Ablehnung des Paktes nichts mit einer Lügen-Kampagne der AfD oder anderer „rechter Kräfte“ zu tun hat, es sei denn, man nimmt an, dass diese in den Ohren von Australien, Japan, Israel und allen anderen Regierungen sitzen, die den Pakt ablehnen.

Arbour behauptet: “Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht.”
Warum steht dann in der Präambel ausdrücklich Migration sein eine Quelle von Wohlstand und Innovation? Denkt Frau Arbour, wir könnten nicht lesen?

Um Merkels Verteidigerin besser einordnen zu können, sollte man wissen, dass Arbour die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu “eliminieren” suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Die Arabische Charta der Menschenrechte weicht erheblich von der noch gültigen UN-Charta ab. Sie umfasst auch die Scharia.

Wenn Deutschland den Globalen Pakt unterzeichnet, werden fast alle westlichen Staaten fehlen. dafür steht es an der Seite Saudi-Arabiens, das gar keine Flüchtlinge aufnimmt, unbequeme Journalisten zerstückeln lässt und philippinischen Dienstmädchen nach Scharia-Recht, das in der Arabischen Menschenrechtscharta verankert ist, einen Arm amputieren lässt.

Wer eine solchen „Migrationsgemeinschaft“ nicht angehören will, sollte jetzt seine Stimme erheben.

Quelle: Vera Lengsfeld”:https://vera-lengsfeld.de/2018/11/21/angela-merkels-finaler-kampf/#more-3752

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Die Reihe der Straftaten, die in dieses Muster passen, ist mittlerweile lang

Der brutale Totschlag mitten in Augsburg hat nun die bundesweiten Medien erreicht. Leider wird wie so oft das Problem weitgehend ausgeklammert: Es gibt Gewalt mit Migrationshintergrund.

Die SPD regiert an der Wirklichkeit vorbei

Die Welt um uns herum verändert sich mit einem rasanten Tempo. Und wenn Sie vor diesem Hintergrund beobachten, was die Sozialdemokraten seit mehreren Monaten und jetzt beim Parteitag in Berlin tun, dann stellen Sie sich doch die Frage: leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zur Z

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Mobile Sliding Menu