Das ist keine Kampfkandidatur. Das ist Demokratie, wenn man Auswahl hat. Renate Künast

Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab!

Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt.

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten. Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Landesvorsitzender Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Globale Migrationspakt sei unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die Bevölkerung noch die CDU noch hätten ihn diskutieren können. „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.“

Die Qualitätsmedien berichten nur zögernd. MDR Kultur lässt in seinen Nachrichten bis jetzt nichts von diesem revolutionären Entschluss hören, obwohl der direkt im Sendegebiet gefasst wurde. Auch Google News bietet auf der Startseite keine Meldung, obwohl vor wenigen Tagen die Entscheidung des Kreisverbandes Leipzig, den Pakt abzulehnen noch als Spitzenmeldung präsentiert worden ist. Jetzt, da die Ablehnung immer deutlicher wird, weil sie immer breitere Kreise erfasst, wird Zurückhaltung geübt. Woran das wohl liegen mag?

Es muss noch mehr Stimmen gegen diesen Pakt geben! Unterstützen sie deshalb die Aktion der Werteunion gegen den Migrationspakt! unterschreiben sie hier

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Clemens Schneider, Wolf Achim Wiegand.

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