Ohne Europa gibt es keine Träume auf dem Balkan. Edi Rama

Schmeißt Merkel Maaßen raus?

Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.

Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit, um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

Wie eine Staatsratvorsitzende hat sie per ordre de Mufti und völlig vorbei an der Geschäftsordnung, der zufolge sie, da sie nicht die Disziplinarvorgesetzte ist, das gar nicht verfügen kann, entschieden, dass das “feindlich-negative Element” Maaßen gefeuert werden muss.

Sie verfuhr, wie sie es immer tut: Sie telefoniert mit ihren Satrapen, damit die verbreiten, was die Herrscherin will. Robin Alexander, der wegen seines merkelkritischen Buches als weit genug entfernt von der Kanzlerin verortet wird, übernahm es, deren Willen in der Welt kund zu tun. Davon konnten alle anderen Medien abschreiben.

Offiziell bestätigt wird der Wunsch der Kanzlerin von der Regierung nicht. Aber der Druck auf Innenminister Seehofer ist klar. Interessant ist die Begründung der Kanzlerin: Maaßen wäre untragbar, weil er sich „in die Tagespolitik eingemischt“ hätte. Damit ist zugleich gesagt, dass alle anderen Kritikpunkte, die gegen ihn ins Feld geführt wurden, als Absetzungsgrund nichts taugen.

Mit dieser Begründung wird gleichzeitig ein unübersehbares Warnschild aufgestellt: Widerspreche niemals der Kanzlerin, auch wenn sie noch so offenkundig irrt. Ein Widerspruch kostet nicht mehr den Kopf, aber auf jeden Fall die Stellung.

Damit ist endgültig ein Zustand erreicht, der nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Die Kanzlerin schert sich weder um die Verfassung, noch um die Gesetze oder um Verträge. Ihr Wort ist alleiniger Maßstab – das ist Diktatur! Die Union müsste nun eigentlich endgültig begriffen haben, dass nicht sie, sondern allein Merkel an der Macht ist. Das Unheimliche dabei ist, dass diese Macht von den linksradikalen Stichwortgebern dirigiert wird. Antifa Zeckenbiss hat der Kanzlerin die Sprachregelung für Chemnitz vorgegeben und Merkel hat sie ungeprüft übernommen.

Man kann berechtigte Vorbehalte gegen den Verfassungsschutz haben, aber noch ist er eine Institution, die versucht, die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu bewahren. Wenn Maaßen nicht mehr da ist, wird das kaum noch der Fall sein. Der nächste Chef wird merkelhörig sein und was danach kommt, haben die Grünen bereits annonciert: Umbau des Verfassungsschutzes.

Nach diesem Umbau wird er mehr der Staatssicherheit der DDR als dem Verfassungsorgan einer Demokratie ähneln. Jeder Bürger sollte sich die Frage stellen, ob er das zulassen will.

Wer schweigt, stimmt zu!

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ramin Peymani, Frank-Walter Steinmeier, Simone Belko.

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