Städte übernehmen von Staaten die Rolle als Problemlöser. Benjamin Barber

Gezielte Falschinformation Hetzjagd?

Harald Martenstein, der bekannte Kolumnist des Berliner Tagesspiegel, feierte am Sonntag seinen 65. Geburtstag. In seiner Kolumne schrieb er unter der Überschrift: „ „Hetzjagd“ ist ein Propagandawort“ klare Worte zur medial-politischen Debatte über Chemnitz und den Verfassungsschutzchef Maaßen.

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Ich zitiere aus der Kolumne von Harald Martenstein:

„Ist die Frage, ob in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden haben, im Plural, wirklich so wichtig? Es ist doch unstrittig, dass es dort Straftaten und Hitlergrüße gab. Es geht bei dieser Frage darum, ob man Medien und Politik noch trauen darf. Nehmen sie Prinzipien wie Fairness, Wahrhaftigkeit oder Genauigkeit nur für sich selbst und ihr politisches Lager ernst? Brauchen sie keine Beweise mehr, solange die politische Richtung stimmt? Journalismus heißt: Sagen, was ist. „Hetzjagd“ aber ist ein Propagandawort.“

Ich kann Harald Martenstein nur zustimmen und dies nicht nur, weil er heute Geburtstag hat. In Chemnitz ist ein junger Mann gewaltsam aus dem Leben gerissen worden. Danach gab es Empörung und Protest. Es hat aber keine Hetzjagd und erst recht keine Hetzjagden (Plural) in Chemnitz gegeben.

Trotzdem entfachen ARD, Tagesschau, Monitor-Chef und Co. und natürlich die SPD ein medial-politisches Höllenfeuer gegen VS-Chef Maaßen. Und alles dreht sich um den Videobeweis, dessen Verbreitung als Beleg für Hetzjagden von Maaßen als „gezielte Falschinformation“ bezeichnet wurde.

Das Video ist sicherlich echt. Aber natürlich gekürzt und verdreht und mit entsprechender Botschaft durch eine „Antifa Zeckenbiss“ an die Öffentlichkeit lanciert. Das ZDF verbreitet jetzt ein Statement der beiden betroffenen Asylbewerber. Es ist die Darstellung eines Verhaltens („Filmen der Demonstration“), welches in der gegebenen Situation klar als Provokation gesehen werden kann. Und selbst wenn es keine geplante Aktion gewesen sein sollte (wer das Video wirklich aufgenommen hat, ist weiterhin unklar), so muss man die anschließende Rangelei und Aggression in diesem Kontext sehen. Und ja, die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn es wurden Anzeigen erstattet. Aber ich muss mich nicht hinter Maaßen verstecken, wenn ich sage, dass es hier mit hoher Wahrscheinlichkeit zu keiner Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung kommen wird. Nichts davon steht im Widerspruch zu den Aussagen des Verfassungsschutzchefs. Harald Martenstein verweist zu Recht in seiner Kolumne auf die mediale Bewertung der Kölner Silvesternacht und die Einordnung der Gewaltausbrüche beim G20-Gipfel. Deshalb sind die Rücktritts- respektive Entlassungsforderungen bezüglich des Verfassungsschutzchefs an den zuständigen Innenminister vonseiten der SPD, mit teilweise zustimmendem Schweigen aus dem Merkellager der CDU, so verheerend.

Wenn sich Horst Seehofer sich von dieser unsäglichen Kampagne beeindrucken lässt (auch weil die Unterstützung aus Reihen der konservativen CDU fehlt) und den Verfassungsschutzchef tatsächlich fallen lässt, würde die Glaubwürdigkeit der Union sehr schweren Schaden nehmen und die Wahl in Bayern wird der CSU (zur Freude des linken Lagers) eine böse Überraschung bereiten.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Dietmar Bartsch, Frank Schäffler.

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