Europa zurückabzuwickeln – das wäre ein schrecklicher und historischer Irrtum. Hans-Dietrich Genscher

Der Rechtsstaat wird vor unseren Augen zum Gesinnungsstaat umgebaut

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat, findet die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht. Ich empfinde es als Skandal, wenn eben dieses Gericht, obwohl es sein ( noch nicht rechtskräftiges?) Urteil nicht rechtzeitig zugestellt hat, in der Öffentlichkeit so aggressiv auftritt, Strafandrohungen verhängt und die auch aufrechterhält, nachdem der angeblich von Folter Bedrohte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Was für eine Folter, in seine Heimatstadt am Mittelmeer zurückkehren zu müssen, die Urlaubsziel vieler Deutscher ist!

Die Berichte über einen mutmaßlichen Terroristen beherrschten gestern die Medien. In gefühlt jeder Zeitung, jedem Radiosender, jeder Fernsehstation überschlugen sich die Berichte, wurden „Experten“ bemüht. Nicht nur die furchtbaren Richter, auch die ebenso furchtbaren Journalisten scheinen alles in Bewegung setzen zu wollen, um diesen gefährlichen Mann nach Deutschland zurückzuholen. Über einen Terroristen-Beschützer wurde berichtet, als wäre er ein Popstar!

Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass Asylanträge im BAMF auf Grund nachweislich gefälschter Pässe ausgestellt wurden und vielleicht noch werden?

Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass rechtskräftig abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, darunter auch Straftäter, umstandslos wieder ins Land gelassen werden?

Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn immer noch täglich hunderte Migranten ohne Papiere ins Land gelassen werden, obwohl wir bereits hunderttausende Einwanderer hier haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind ?

Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn man weiß, dass tausende Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt wurden, als politisch entscheiden wurde, die Bescheide nicht noch einmal zu überprüfen, obwohl es den zu Unrecht anerkannten Asylbewerbern jetzt gestattet ist, ihre Familien nachzuholen, die übrigens in keiner Einwanderungsstatistik mehr auftauchen?

Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn ein Gericht entscheidet, wie im Fall des Mörders von Mia, ihn nach dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen, obwohl der Mann deutlich über Mitte zwanzig ist?

Was uns große Teile der Justiz und der Medien zumuten, ist eine Pervertierung des Rechtsstaates! Der Rechtsstaat wird vor unseren Augen zum Gesinnungsstaat umgebaut. Wir sollen Gesinnungsurteile für Rechtsstaatlichkeit halten! Während das geschieht, gibt es auf Frankreichs Straßen bürgerkriegsähnliche Szenen, hat Schweden bereits die Kontrolle über mehr als 60 „Problemregionen“ verloren, haben wir täglich mit den Auswirkungen der angeblich sinkenden Kriminalitätsrate zu tun.

Deutschlands selbst ernannte Elite frönt einem totalitären Humanismus, der ohne Rücksicht auf Verluste und mit äußerster Verachtung für die, „die schon länger hier leben“ exekutiert wird.
Der Rechtsstaat wird zum Instrument für die Durchsetzung einer Ideologie, die sich, wie alle anderen Ideologien als verheerend herausstellen wird.
Wir sollten nicht länger die Augen und die Ohren davor verschließen!

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Oliver Luksic, Alice Weidel.

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