Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier. Gerhard Schröder

Die „Flüchtlingspolitik“ entspricht ultralinken bis linksradikalen Vorstellungen

Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen?

Wer noch Zweifel hatte, für wen Kanzlerin Merkel Politik macht, der konnte sich spätestens an diesem Wochenende Klarheit verschaffen. Die „Flüchtlingspolitik“ entspricht ultralinken bis linksradikalen Vorstellungen.

Ich erinnere mich noch sehr genau an die frühen 90er Jahre, als Claudia Roth auf grünen Parteitagen offene Grenzen forderte und dafür von den damaligen Realos für nicht ganz dicht gehalten wurde. Die heutige angebliche Reala Annalena Baerbock liegt voll auf Roth-Linie. Zwischen beide grüne Frauen und die Kanzlerin passt kein BAMF-Dokument.

Deshalb erleben wir das Schauspiel, dass sich die Vorsitzende einer Oppositionspartei für die Kanzlerin, die in ihren eigenen Reihen zunehmend an Rückhalt verliert, stark macht.

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ wirft Baerbock dem „abgehalfterterten CSU-Parteivorsitzenden“ vor, „sein Ministeramt offensichtlich als Mittel zum Zweck“ zu missbrauchen, und „aufgrund seiner innerparteilichen Abrechnungen und Angst vor dem Machtverlust in Bayern die ganze Republik in Geiselhaft zu nehmen.“

“Ein schwereres Geschütz kann gegen die Ankündigung, an den Grenzen unseres Landes wieder Recht und Gesetz herzustellen, kaum aufgefahren werden. Wie Merkel versucht Baerbock zu vertuschen, dass 2015 in Deutschland die europäischen Regelungen im Alleingang außer Kraft gesetzt wurden. Seehofers Ankündigung nennt sie einen „Vorschlag ohne Rechtsgrundlage“, als könnte die bloße Missachtung des Gesetzes, wenn sie nur lange genug andauert, selbst zum Gesetz werden. Die ultimative Nebelkerze ist Baerbocks Behauptung, es handele sich bei der Wiederherstellung der Gesetzlichkeit um „grenzenlose Verantwortungslosigkeit”: https://www.berliner-zeitung.de/30628548 ©2018".

Auch Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow springt für die Kanzlerin in die Bresche. Er sagte der „Thüringer Allgemeinen“, die CSU fahre einen „antieuropäischen Kurs“ und verschiebe den „Gründungskonsens dieser Republik dramatisch nach rechts“. Welchen „Gründungskonsens“ Ramelow meint und warum die Wiedereinsetzung des Dublin-Abkommens an unseren Grenzen “antieuropäisch“ sein soll, lässt der Ministerpräsident freilich offen.

Er sorgt sich sehr um eine „Beschädigung“ Merkels. Wie ernst könne die Kanzlerin auf europäischer Ebene noch genommen werden?

Nun, seit 2015 hat Merkel durch ihre Alleingänge, mit denen sie die europäischen Partner vor den Kopf gestossen hat, sehr an Vertrauen und Reputation verloren. Seit drei Jahren verweigern sich immer mehr Staaten einer „europäischen Lösung“ der von Merkel befeuerten Massenmigration. Warum sollte in zwei Wochen zustande kommen, was drei Jahre lang abgelehnt wurde? Merkels „Kompromissangebot“, dass man künftig rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber an der Wiedereinreise hindern könne, zeigt, wie sehr die Kanzlerin sich von Recht und Gesetz entkoppelt hat, denn es müsste eine pure Selbstverständlichkeit sein, dass Abgeschobene nicht wieder reingelassen werden. Andererseits hat sie sich so weit von der Realität entfernt, dass ihr nicht bewußt war, wie unterirdisch dieses „Kompromissangebot“ war.

Nun versucht Merkel mit ihren verbliebenen Getreuen zu retten, was zu retten ist. Auch Einwanderern, die in anderen EU-Ländern bereits einen Asylantrag gestellt haben, kann die Einreise verweigert werden, wenn es ein bilaterales Abkommen mit dem Land gibt, in dem sie den Antrag gestellt haben. Diese Abkommen werden teuer und nicht sofort zu haben sein.
Die Kanzlerin will sich weitere Zeit kaufen. In dieser Zeit soll es mit der unkontrollierten Einwanderung weiter gehen. Auch die Familie von Susannas Mörder könnte, wenn das zuletzt ausgezahlte „Gehalt“ aufgebraucht ist, oder der nächste Zahltag naht, wieder einreisen. Schließlich braucht ihr Goldsohn familiäre Unterstützung. Alle, denen bei dieser Aussicht unbehaglich wird und die, wie Stefan Aust finden, dass der Eid der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zur Floskel verkommen ist, sind Rechte, Pack oder gar Nazis.

Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen?

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Mitsch, Vera Lengsfeld, Gunter Weißgerber.

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