Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird. Wolfgang Schäuble

Die „Flüchtlingspolitik“ sorgt für ungebremsten Nachschub

Mit jedem Tag wird deutlicher, dass unser Land mit den offenen Grenzen, die ihm von der Kanzlerin im September 2015 verordnet wurden, bereits überfordert ist. Allerdings denkt die Politik nicht daran, den Zuzug zu stoppen, damit sich die Lage stabilisieren kann. Im Gegenteil

Die „Flüchtlingspolitik“ sorgt für ungebremsten Nachschub. Waren 2015 unter den Migranten noch Kriegsflüchtlinge dabei, kommen nun hauptsächlich Einwanderer in die Sozialsysteme. Ein Arzt, der seit 2015 die Neuankömmlinge betreut hat, spricht von „Medizintouristen“.

Die Einwanderer treten immer fordernder und aggressiver auf. Die aufnehmenden Kommunen stehen vor der schier unlösbaren Aufgabe, mit gewaltbereiten, nicht integrationswilligen jungen Männern leben zu müssen, die sie nicht loswerden können, weil sie Politik und Asylindustrie gegen sich haben.

Wurden die Probleme bislang mühsam unter der Decke gehalten, vor allem, weil jeder, der sie ansprach, sofort zum Fremdenfeind, Rassist oder Nazi erklärt wurde, hat das Dilemma inzwischen ein Ausmaß angenommen, bei dem die bisherigen Verschweige-Taktiken nicht mehr greifen.

Nachdem es dem Landrat des Weimarer Landes Helmut Münchberg gelungen war, seinen Unmut über die verheerende Flüchtlingspolitik ins Amtsblatt zu bringen, hat nun die „Thüringer Allgemeine“ nachgezogen.

Unter dem Titel: „Diese Männer lassen sich nicht integrieren – Kritik am Umgang mit kriminellen Flüchtlingen“, veröffentlichte sie einen Zustandsbericht aus dem Weimarer Land, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Gewaltexzesse in- und außerhalb von Asylbewerberunterkünften seien längst keine Seltenheit mehr. „Sie halten sich an keine Regeln. Werfen Lebensmittel und Müll, aber auch Möbelstücke einfach aus dem Fenster.“ … Alle Appelle, das zu ändern, verhallten ungehört.

Die meisten dieser jungen Männer, heißt es weiter, verschleiern ihre Identität. Sie geben Libyen als Herkunftsland nur deshalb an, weil sie genau wissen, dass sie wegen der dortigen Zustände nicht abgeschoben werden können. Von 16 angeblichen libyschen Asylbewerbern stammen mindestens 12 aus Marokko.

„Einer von ihnen hat mir auf den Kopf zu gesagt, nicht er müsse nachweisen, dass er aus Libyen stammt, sondern Deutschland müsse das tun.“, wird ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung zitiert.
Damit hat der „Flüchtling“ nur die aktuelle, von der Politik hergestellte Unrechtslage zutreffend beschrieben. Aber die Politik tut noch mehr: Ungeachtet der bereits bestehenden Schwierigkeiten, werden kriminelle „Flüchtlinge“ aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt.

In den Gemeinschaftsunterkünften im Weimarer Land hat sich die Lage zugespitzt, seit dem Landkreis im Februar Asylbewerber zugewiesen wurden, die bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes als „renitente Störer“ auffielen. Junge arabischstämmige Männer, die teils unter Alkohol- und Drogeneinfluss dort randalierten und Körperverletzungen begingen und die danach trotzdem auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wurden.

Was die Politik damit bezweckt, lässt sie im Dunkeln. Man könnte auf den Gedanken kommen, die aggressiven Neuankömmlinge sollen die Bevölkerung einschüchtern und damit ruhig halten. Aber dann wäre man ein ganz schlimmer Rechter.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Viktor Mihály Orbán, Alice Weidel, Boris Palmer.

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