Es gibt keine wertefreie Politik Franz-Josef Overbeck

Merkel sieht sich als alternativlos!

Merkel hat sich mit Pattex am Kanzleramt festgeklebt. Es wird eine Überlebensfrage für unser Land, ob es gelingt, sie davon zu lösen.

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alle Negativerwartungen übertroffen.
Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, die sich selbst dann für alternativlos hält, wenn das Mitgliedervotum in der SPD zuungunsten der GroKo ausgehen sollte.

Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln – Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung. Das hat sie wirklich gesagt! Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl.

Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende.
Wer etwas anderes gehofft hatte, ist einfach naiv.
Ich hatte nichts anderes erwartet, allerdings bin ich über die Unverschämtheit verblüfft, mit der sie agiert.

Die lästigen jungen Kritiker stellt sie ruhig mit der Ankündigung, dass von ihrer „Seite darauf zu achten“ sein wird, „auch Jüngere zu berücksichtigen“. Das wird den „Jungen“ schlaflose Nächte mit geöffnetem Fenster bereiten, aus Sorge, den Ruf aus dem Kanzleramt zu verpassen.

Als Zugeständnis kann man höchstens werten, dass die Minister vor, nicht wie ursprünglich geplant, nach dem Sonderparteitag der CDU benannt werden. Der Plan war ja, dass alle wirklichen und eingebildeten Kandidaten dafür sorgen würden, dass ihre Landesverbände dem Koalitionsvertrag möglichst vollständig zustimmen. Nun wird es ein paar frustrierte Gegenstimmen geben. Na und?

Merkel gab kund und zu wissen, sie hätte alles „sehr wohl durchdacht“. Sie bemerkt ihren Lapsus selbst und schiebt schnell nach – „gemeinsam mit den Koalitionsverhandlern“. Aber bei der nächsten Gelegenheit spricht sie wieder „von ihrer bewußten Entscheidung“.

Um die Partei zu beruhigen behauptet sie kühn, auch sie empfinde „Schmerz“ über den Verlust des Finanzministeriums. Der dürfte sich allerdings in engsten Grenzen halten, wenn man dann hört, wie sie von den angeblichen „Chancen“ schwärmt, die die Ressortverteilung der CDU biete. Dann wieder: „Ich stehe vollkommen zu dieser Entscheidung“.

Nun müßte schnell mit der Arbeit begonnen werden, um „gute Lösungen“ zu finden und die Koalitionsvereinbarungen schnell umzusetzen.
Das sollte jedem, der den Vertrag gelesen und verstanden hat Schauer über den Rücken jagen.

Nur ein Beispiel: „Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis…als „Sicherung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen“.

Im Klartext: Wer geglaubt hat, mit einem eigenen Häuschen eine Alterssicherung zu haben, wird demnächst mit einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer für die Flüchtlingskosten, die den Kommunen von der Regierung Merkel aufgebürdet wurden, zur Kasse gebeten.

Man kann allen nur raten, sich diesen Vertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.

Aber aus Sicht der Kanzlerin wünschten sich die „Menschen“ nichts so sehr wie eine „stabile Regierung, die arbeiten kann“. Genau die sollten wir ihr nicht geben.

Merkel hat keine Fehler gemacht, sie empfindet keinen Autoritätsverlust. Ihre Regierung, ob GroKo oder geschäftsführend wird „das Richtige tun“.

Merkel hat sich mit Pattex am Kanzleramt festgeklebt. Es wird eine Überlebensfrage für unser Land, ob es gelingt, sie davon zu lösen.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Stefan Friedrich, Vera Lengsfeld.

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