Was erwartet uns eigentlich von einer „stabilen“ Regierung?

Vera Lengsfeld13.01.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll.

Diese Eile ist verdächtig, denn die Positionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär „Schutzbedürftige“ oder der „Bürgerversicherung“ so konträr, dass ein Kompromiss ausgeschlossen wäre, ginge es mit rechten Dingen zu.

SPD-Chef Schulz bekräftigte die Ablehnung der Unionsforderung nach einer Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“, sagte er. Dabei erklärt er weder, um welches „internationale Recht“ es sich handelt, noch, warum es in Deutschland gegen den Willen der Mehrheit brachial durchgesetzt werden soll. Er behauptet weiter wider besseres Wissen, es gehe um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“. Es befinden sich aber laut Pressemeldungen um die 390.000 subsidiär Schutzbedürftige im Land. Wenn jeder nur einen Ehepartner und zwei Kinder nachholt, sind das nahe 1.600.000 Personen. In Syrien ist aber die Mehrkindfamilie die Regel.

Kürzlich berichtete der Donaukurier über eine gerade angekommene 9-köpfige syrische Familie. Der Altbürgermeister von Brunnen freute sich, der Familie das Haus seiner Mutter anbieten zu können. Nur ein Hetzer fragt sich jetzt, wieviel Miete er vom Steuerzahler für ein Haus kassiert, das vorher fünf Jahre leer gestanden hat. Und nur ein verbissener Fremdenfeind macht sich Gedanken, wann bei einem solchen Zuzug die Sozialsysteme endgültig überfordert sind.

Wenn der Nachzug, der bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist, um der Bildung einer „stabilen“ Regierung willen freigegeben wird, ist eine zweite Masseneinwanderung à la 2015 zu erwarten. Tatsächlich soll diese Aktion schon vom Auswärtigen Amt vorbereitet werden, obwohl es bisher noch keine Koalitionsvereinbarungen gibt. Die Visa werden mit Unterstützung der deutschen Generalkonsulate anscheinend schon beantragt. Wieder soll die hiesige Bevölkerung einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wahrscheinlich ist, dass dies mit einem „Kompromiss“ verschleiert wird, dass „nur“ in so genannten „Härtefällen“ der Nachzug gestattet werden soll. Damit ist eine neue Klagewelle vorprogrammiert. Am Ende dürfen dann alle kommen.

Warum die „Bürgerversicherung“ ebenfalls kommen wird, weil nur so die Kosten für die gesundheitliche Betreuung der Flüchtlinge möglichst gut versteckt werden können, hat Dirk Maxeiner auf der „Achse des Guten“ bereits beschrieben. In den Medien wird auf allen Kanälen Propaganda für dieses Lieblingsprojekt der SPD gemacht. Es soll unbedingt eine neue GroKo kommen, und zwar zu den Bedingungen der SPD.

Statt Balkonbilder zu verbreiten, hüllen sich die Sondierer in Schweigen. Die spärlichen Bemerkungen, die es lediglich gibt, lassen dennoch Einblicke zu.

Da die geäußerten Auffassungen in vielen Fällen eigentlich unvereinbar sind, ist offenbar beschlossen worden, die Sondierungsergebnisse so wenig konkret wie möglich zu belassen. Zum Beispiel beim Thema Bildung wurde lediglich vereinbart, dass es in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld geben soll. Wie mit dem strittigen Kooperationsverbot von Bund und Ländern umgegangen werden soll, wird erst im Koalitionsvertrag festgelegt. Damit ist die von der SPD vorgespielte breite Mitsprache der Parteimitglieder bereits als Fake enttarnt.

Es kämen „schwere Aufgaben“ auf die neue Regierung zu, ließ Kanzlerin Merkel verlauten. Die mit Abstand schwierigste Aufgabe wird sein, die Täuschung der Wähler aufrecht zu erhalten.

Quelle: “Vera lengsfeld”:http://vera-lengsfeld.de/2018/01/10/was-uns-von-einer-stabilen-regierung-blueht/#more-2186

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Komplize für rechten Terror

Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag. Wir müssen es aussprechen: Es ist Massenmord. Es ist ein gezielter Angriff gegen Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche. Egal wie man es nennt: Es war rassistischer und rechter Terror. Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von eine

Eine Sterblichkeitsrate von 3,4 Prozent ist erschreckend hoch

Die WHO errechnet bei Coronavirus-Erkrankten eine hohe Mortalitätsrate von 3,4 Prozent. Italien meldet sogar fast 5 Prozent. Rechnerisch würden damit Millionen Todesfälle drohen. Doch Experten warnen vor falschen Hochrechnungen. Die Daten erzählen nur die halbe Wahrheit.

Neue Migrationskrise geht auf Kosten der Gesundheit der Bundesbürger

Jens Spahn hat Angst. Man musste nur die Körpersprache des Gesundheitsministers beobachten, wie er bei Maischberger am Tresen saß, um zu wissen: dieser Mann, der sich bis vor kurzem noch für Kanzlermaterial hielt, ist hilflos angesichts der Krise, der er sich gegenüber sieht. Hilflos, und heillo

Jetzt kommt Merkels große Wirtschaftskrise

In der deutschen Wirtschaft geht mittlerweile die Angst um - die Angst vor einer großen Wirtschaftskrise. Diese Krise wird kommen, und es wird zu erheblichen Teilen Merkels Wirtschaftskrise sein. Alle Schuld daran auf den drohenden Ausbruch einer Corona-Epidemie zu schieben – wie man es im Berlin

Die Ramelow-Partei will die Reichen erschießen

An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen mit dem Satz: „Nach einer Revoluti

Merkels Rede wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht

Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub?

Mobile Sliding Menu