Schwer zu definieren, wofür wir stehen. Benedict Pöttering

So teuer ist der Wahlkampf in NRW

Eine Polit-Tour der mächtigsten Frau in NRW, Hannelore Kraft, kostete im vergangenen Jahr 129.934 Euro.

Am 14. Mai diesen Jahres findet die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Eine bedeutende Abstimmung, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Unvergessen, dass Bundeskanzler Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD in NRW vorzeitige Neuwahlen des Bundestages ansetzte. Diesmal soll die NRW-Wahl der SPD Schwung für den Sturm auf das Kanzleramt verleihen. Deshalb hat Hannelore Kraft, amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD angekündigt, auch zukünftig „Politik für die solidarische Mehrheit in NRW“ zu gestalten, wie der wohlklingende Titel ihres Regierungsprogramms lautet.

Was die solidarische Mehrheit sein soll, außer einer wohlklingende Phrase, bleibt offen. Ob Kraft glaubt, dass ihr eigenes Verhalten darunter fällt?

Laut einer Meldung der Rheinischen Post kostete eine Polit-Tour der mächtigsten Frau in NRW im vergangenen Jahr 129.934 Euro. Eine wahrlich stattliche Summe für die es sicherlich triftige und edle Gründe gibt. Schließlich ist wirtschaftliche Beziehungspflege im Rahmen des internationalen Politikgeflechts von unerlässlicher Notwendigkeit, erklärt uns der Pressesprecher der NRW-SPD. Das bevölkerungsreichste Flächenland Deutschlands will mit den ganz Großen mithalten. Da darf man beim Beziehungsknüpfen nicht knauserig sein.

Gespart wird in NRW ja trotzdem. Es erging im Sommer 2014 eine dringliche Haushaltssperre durch den Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), nach der es fortan allen Ministerien sowie der Staatskanzlei, also dem Dienstapparat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, aus Gründen der Kostenersparnis untersagt wird, den Besuchern Kaffee oder Tee anzubieten. Stattdessen wird bekömmliches Leitungswasser serviert. Bleibt die Frage, wie viele eingesparte Tassen Kaffee eine neue teure Dienstreise von Frau Kraft ermöglichen.

Das demonstrierte zweierlei Maß schadet der persönlichen Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen und der Politik im Allgemeinen, denn es wird im wahrsten Sinne des Wortes Wasser serviert und Wein getrunken. Die Wähler in NRW können demnächst entscheiden, ob sie eine solche Doppelmoral nach Gutsherrenart honorieren wollen.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch.

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