Der traurige Abgang von Sigmar Gabriel

Vera Lengsfeld26.01.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die SPD bietet seit Jahren ein Bild des Jammers, nun ist sie endgültig nur noch ein Häufchen Elend.

Die Kanzlerkandidatenfrage hat mit brutaler Deutlichkeit klar gemacht, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der einstmals stolzen Volkspartei ist. Seit Gerhard Schröder hat die Partei mehr als 10 Millionen Wählerstimmen verloren. Es besteht kaum Aussicht, sie wiederzugewinnen, weil sich die Partei, darin ganz postfaktisch, nicht mal eingestehen kann, dass es ihre Abkehr von der Politik Schröders ist, die sie schwächeln lässt. Noch-Parteichef Sigmar Gabriel, der gern ein zweiter Schröder geworden wäre, wurde von seinen Genossen darin ausgebremst. Sein erzwungenes Lavieren ließ ihn als Hampelmann der Nation erscheinen.

Kurz vor seinem Entschluss, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, hat der Wirtschaftsminister noch eine Fake-News verbreitet. In Bezug auf eine Bilanz des vom Wirtschaftsministerium geförderten Programms „Willkommenslotsen“, gab Gabriel bekannt, dass innerhalb von zehn Monaten 3441 „Flüchtlinge“ in Betriebe vermittelt wurden.

Das im März 2016 gestartete Programm beriet bis Ende Dezember 16.715 kleine und mittlere Unternehmen und 11.017 Flüchtlinge. Als Ergebnis wurde 1787 Flüchtlingen ein Praktikum vermittelt, 834 eine Einstiegsqualifizierung oder Hospitation, 463 begannen eine Ausbildung und 357 fanden direkt einen Arbeitsplatz. Diese Zahlen, die einen absoluten Misserfolg des Programms belegen, wurden von Gabriel als „Erfolg“ verkauft. „Wir müssen die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, in Ausbildung und Arbeit bringen“, verkündete der Minister. Also handelte es sich nicht um Flüchtlinge, die ja irgendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen, sondern um Wirtschaftimmigranten, die nicht als solche bezeichnet werden.

Der Staat als Verfügungsmasse der Parteien

Ganz geheuer scheint Gabriel sein Verhalten selbst nicht zu sein, denn mit dem Verzicht auf die aussichtslose Kanzlerkandidatur meldete er seinen Anspruch auf das Außenministerium an, das demnächst von Steinmeier geräumt wird. Drastischer kann nicht vorgeführt werden, dass der Staat von den Parteien längst als ihre Verfügungsmasse betrachtet wird. Prestige ist auf diese Weise nicht zu gewinnen, denn die Außenpolitik wird längst von der Kanzlerin selbst gemacht, aber der neue Posten schützt vor der finalen Blamage.

Kanzlerkandidat wurde durch Zuruf Martin Schulz, der „starke Mann aus Europa“, das unter seiner maßgeblichen Beteiligung zu einem Gebilde wurde, das, wie er Henryk Broder und Hamed Abdel Samad in einem Interview gestand, der EU nicht beitreten könnte, weil es die Kriterien nicht erfüllt.

Schulz beliebter als Merkel?

Wochenlang hatten die Mainstream-Medien für seine Kandidatur getrommelt. Angeblich, so behaupten Umfragen, soll Schulz sogar beliebter sein als Merkel. Jetzt, da er gesetzt ist, scheinen die Medien an ihr Geschwätz von gestern selbst nicht mehr zu glauben. Die Kommentare sind mehr als verhalten. Auch die Politik reagiert distanziert. Frau Göring-Eckardt von den Grünen meldete in Deutschlandfunk am Tag nach der Schnellnominierung sogar deutliche Bedenken an. Vor allem bemängelte sie, dass Schulz nicht durch eine Urwahl gekürt wurde, wie es bei den Grünen für ihre Spitzenkandidaten der Fall war. Das war nicht als Realsatire gemeint von einer Frau, die selbst durch eine Fake-Wahl zur Spitzenkandidatin wurde, denn es war auf dem Wahlzettel ausdrücklich verboten, zwei Männer anzukreuzen.

Was Schulz als Wahlkampfthema bieten will, wird abzuwarten sein. Für „mehr Gerechtigkeit“ streiten zu wollen, wird niemanden überzeugen.

Ein Freund kommentierte die Farce der Schulz-Kür trocken: Wenn die CDU Sinn für Humor hätte, würde sie Elmar Brock, den ausgeschiedenen Europa-Abgeordneten gegen Schulz ins Rennen schicken. Am Ende kommt so oder so nur wieder eine Große Koalition heraus.

Quelle: “Vera Lengsfeld”:http://vera-lengsfeld.de/2017/01/25/der-kapitaen-verlaesst-das-sinkende-schiff/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu