Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?

von Vera Lengsfeld23.11.2016Innenpolitik

Ist schon alles zu Merkels neuer Kanzlerkandidatur gesagt, nur noch nicht von allen? Keineswegs. Die wichtigste aller unbeantworteten Fragen ist, was die alte und vermutlich neue Kanzlerin dem Land zu geben gedenkt.

Wenn man in ihren vorgestrigen Verlautbarungen sucht, wird man im Interview mit Anne Will fündig. Neben all den Wortbausteinen wie „meine Partei“, „soziale Marktwirtschaft“, „unsere Werte“, die sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholte, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde fest in der Programmatik der vormerkelschen CDU, entschlüpften ihrem Wortschwall Hinweise, wo sie gedanklich wirklich steht.

Sie benutzte für die Deutschen die Formulierung: „diejenigen, die schon länger hier leben“ und stellte sie jenen gegenüber, die „die neu dazugekommen sind“.

Grundgesetz sollte geändert werden

Das sind Formulierungen aus einen „Impulspapier“, das von staatlich geförderten Migrantenorganisationen kürzlich auf dem 9. Integrationsgipfel vorgelegt wurde, zu dem unsere Kanzlerin in ihr Amt eingeladen hatte. Das Papier, das weitreichende Forderungen bis hin zu einer Grundgesetzänderung enthält und den Ausbau einer staatlich finanzierten Parallelbürokratie der Migranten verlangt, sollte offenbar in aller Stille angenommen werden.

Das misslang. Ich habe auf meinem Blog und der Achse des Guten auf das Papier hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die in ihm formulierten Forderungen auf eine Abschaffung der Bundesrepublik hinauslaufen. Immerhin haben so viele Internet-Medien die Sache aufgegriffen, dass es zu Protesten innerhalb der CDU kam, zumal die Integrationsbeauftragte Özoğuz kurz darauf auch noch „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten forderte.

Nun hat die Kanzlerin mit ihrer Formulierung bewiesen, dass sie sich die Diktion dieses Papiers zu eigen gemacht hat. Wenn das so ist, kann sie damit kaum inhaltliche Probleme haben. Was diese Worte beinhalten, hat niemand besser auf den Punkt gebracht als Klaus-Rüdiger Mai:

„Indem „diejenigen, die schon länger hier leben“, denjenigen gegenübergestellt werden, „die neu dazugekommen sind“, spielt man nicht nur Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und betreibt Desintegration, sondern beginnt die schleichende, aber konsequent betriebene Entrechtung der deutschen Bürger, denn die sind es, die „positiv diskriminiert“ werden sollen. Begrifflich vollkommen unklar bleibt, wer mit „denjenigen, die schon länger hier leben“ und mit „denjenigen, die neu dazugekommen sind“ gemeint sind. Ab welchem Stichtag gilt man als jemand, „der schon länger hier lebt“, und ab welchem, als jemand, „der neu hinzugekommen ist“? Wie wird das Länger-hier-leben und das Neuhinzugekommen-sein definiert? Wie werden Kinder von Eltern, die durch die Migrantenorganisationen in die beiden unterschiedlichen Kategorien eingeordnet werden, betrachtet? Als Halb- oder Dreiviertelschonlängerhierseiende oder Halb- oder Dreiviertelneuhinzugekommene? Die Einteilung von Menschengruppen dient der Diskriminierung, in diesem Fall natürlich der positiven Diskriminierung, der aktiven und womöglich bald schon gesetzlich geregelten Benachteiligung der Bürger, „die schon länger hier leben“, und ihrer Kinder.“

Das Ganze soll nach Vorstellung der Migrantenverbände durch eine Grundgesetzänderung und durch die Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 erreicht werden.

Ist es das, was Kanzlerin Merkel, die anscheinend neben unserer Staatsflagge auch das Wort „deutsch“ aus der Öffentlichkeit verbannen will, Deutschland geben möchte?

Ausgeschlossen ist es nicht, denn in den vergangenen Jahren hat Kanzlerin Merkel bereits rot-grüne Politik gemacht. Das betrifft den Blitz-Atomausstieg, die Energiewende, die Politik der offenen Grenzen, die von Claudia Roth ein Vierteljahrhundert lang gefordert und von Kanzlerin Merkel im Alleingang exekutiert wurde.

Die Gefahr von Rot-Rot-Grün besteht lediglich darin, dass diese Politik ohne Merkel fortgesetzt würde. Sie ist die erste Kanzlerin, die bei der Opposition beliebter ist, als bei den Wählern der Partei, deren Vorsitzende sie ist. Wenn sie als Kanzlerin gewählt wird, dann mehrheitlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Die CDU-Granden haben mit ihrer widerstandslosen Zustimmung zu Merkels Kandidatur nicht nur der Fortsetzung einer Politik Beifall gespendet, die dem inhaltlichen Kern der CDU widerspricht, sondern auch die endgültige Zerstörung ihrer Partei bejubelt. Mit der CDU wäre das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik beseitigt. Das wäre ganz im Sinne der Migrantenverbände und den von ihnen angestrebten Zielen.

Dieser Beitrag erschien bei vera-lengsfeld.de

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