Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung?

Vera Lengsfeld4.09.2016Gesellschaft & Kultur, Politik

Der bessere Schutz der Schengen-Außengrenzen besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle, die einen Seelenverkäufer besteigen, um nach Europa zu kommen, das auch unversehrt tun können. Merkels Forderung läuft auf nichts anderes hinaus, als dass Frontex sich noch effektiver als Fluchthelfer betätigt, indem es dafür sorgt, dass alle Schlepperboote ihr Ziel auch erreichen.

c10bbca5d8.jpeg

Die Wahl in Meckpom steht unmittelbar bevor, die in Berlin folgt in vierzehn Tagen. Da sich abzeichnet, dass die Merkel-CDU im Stammland der Kanzlerin ein desaströses Ergebnis einfahren und sogar auf dem dritten Platz landen könnte, ist die Kanzlerin noch einmal aktiv geworden.

Merkels Trickkiste

Dabei griff sie ganz tief in die Trickkiste. Am vergangenen Donnerstag behauptete sie in einer nichtöffentlichen Sitzung der Unionsfraktion, dass Deutschland in diesem Jahr nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wird wie 2015. So etwas werde es nicht noch einmal geben. Das könnten die Abgeordneten „den Menschen“ sagen. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU in Berlin.

Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, um den wirklich Hilfsbedürftigen helfen zu können. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen jene in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien.

Wörtlich: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“ Wenn es Rückführungen nicht gäbe, sei dies ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen.

Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik?

Was sich nach einer Kehrtwende der Willkommenspolitik anhört, ist nur der Versuch, die Wähler hinter die Fichte zu führen. Denn Abschiebungen sind Ländersache. Die Kanzlerin kann problemlos fordern, aber durchführen lassen kann sie die Abschiebungen nicht. Wenn die, wie vorauszusehen ist, nicht im angekündigten Umfang erfolgen, kann Merkel jede Verantwortung mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ablehnen.

Derselbe Trick hat schon einmal bei der angeblichen Verschärfung des Asylrechts funktioniert. Da wurde beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, kein Geld, mehr erhalten sollen. Das wurde auf Bundesebene beschlossen, die Zuteilungen an Asylbewerber sind aber Ländersache. Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass dieses Gesetz je angewandt wurde.

Das Spiel lässt sich beliebig oft wiederholen. Im Juni klang die Kanzlerin mit dem freundlichen Gesicht und der fehlenden Empathie für ihre Landsleuten sogar regelrecht martialisch. Da sprach sie auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrares sogar von einem „Angriff“ auf Europa. Nicht nur einen, sondern sogar „zwei Angriffen“ auf „diese europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt“. Angriff Nummer eins sei die Eurokrise, Nummer zwei die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate – auch wenn sie das Wort „Flucht“ nicht verwandte, sondern von einem „Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (…) auf unsere Außengrenzen“ sprach.

Wenn man aber genauer hinhörte, dann meinte sie nur, man solle die Einwanderung nicht den „Schleppern und Schmugglern zu überlassen, nicht Menschenleben aufs Spiel zu setzen“.

Frontex als effektiver Fluchthelfer

Im Klartext: Der bessere Schutz der Schengen-Außengrenzen besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle, die einen Seelenverkäufer besteigen, um nach Europa zu kommen, das auch unversehrt tun können. Merkels Forderung läuft auf nichts anderes hinaus, als dass Frontex sich noch effektiver als Fluchthelfer betätigt, indem es dafür sorgt, dass alle Schlepperboote ihr Ziel auch erreichen.

Mit Politik oder gar Verantwortung für das Land oder Europa hat das nichts zu tun. Merkel setzt darauf, dass der Souverän blind und vergesslich genug ist, um ihre Täuschungen der Öffentlichkeit nicht zu durchschauen.

(c) “Vera Lengsfeld”:http://vera-lengsfeld.de/2016/09/03/rueckfuehrung-rueckfuehrung-und-nochmals-rueckfuehrung/#more-451

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu