Außer Phrasen nichts gewesen

von Vera Lengsfeld4.08.2016Innenpolitik

Die Pressekonferenz von Angela Merkel spiegelt ihr Bild der letzten Woche wider: Sie hätte es sich lieber sparen sollen.

Diese Presskonferenz hätte sich unsere Kanzlerin sparen können. Den Urlaub zu unterbrechen, um so eine Nullnummer abzuliefern, wäre nicht nötig gewesen. Das Ganze hatte etwas von einer Inszenierung. Statt zu wandern, stellt sich die Chefin den Fragen der Medien. Das war die Botschaft, mehr kam nicht. Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.

Wenn es noch jemanden gegeben haben sollte, der sich eine (selbst)kritische Analyse der Flüchtlingspolitik in Anbetracht des offensichtlichen Scheiterns erwartet hatte, der sah sich getäuscht. Alles war richtig, nichts hätte anders laufen müssen. Merkel ist sicherlich charmanter als Erich Honecker, aber an Starrköpfigkeit und Realitätsverweigerung stehen sie einander nichts nach.

Merkel begann mit einer zehnminütigen Stellungnahme zu den Ereignissen der letzten Woche. Auffällig war, dass sie die in Reutlingen ermordete schwangere Polin mit keinem Wort erwähnte, trotz der erheblichen Verbitterung, die dieses Verbrechen in Polen ausgelöst hat, vor allem wegen der Erfindung der deutschen Medien, es hätte sich um eine „Beziehungstat“ gehandelt, mit der das Opfer posthum gedemütigt wurde.

Der Terrorismus sei eine Verhöhnung unseres Landes, der vielen Helfer, aber auch der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchten. Dabei sei es egal, ob die Terroristen vorher schon zu uns gekommen seien. Mit „vorher“ meinte sie ihre Grenzöffnung vom September 2015. Deshalb müssten „wir“ terroristische Anschläge schnellstens aufklären, das seien „wir“ schon den vielen unschuldigen Schutzsuchenden schuldig.

Der Terrorismus stelle „uns“, Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Er wolle unser Miteinander „zersetzen“, säe Hass und Angst.

Bemerkenswert an dieser Passage war nur das Wort „Zersetzung“, das von der Staatssicherheit der DDR benutzt wurde, um die Beziehungen der Menschen untereinander zu zerstören.

Das war schon alles, was Merkel an „Analyse“ lieferte.

Lösungsvorschläge mager

Ihre Lösungsvorschläge sind entsprechend mager. Vieles sei schon in Gang gekommen, wie Passentzug oder Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. An dieser Stelle hätte man gern gewusst, wem aus welchem Grund schon der Pass entzogen wurde und was genau sie mit sorglosem Umgang mit Prepaid-Handys meint. Haben Terroristen solche zu oft verloren?

Dann präsentiert sie einen „Neun Punkte-Plan“, der nichts Neues bietet. Alle Forderungen werden seit langem erhoben oder diskutiert. Bei Merkel kommen sie so unkonkret wie möglich daher.

Sie will ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch dann ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar würden. Das ist allerdings die geltende Gesetzeslage, die aber offenbar nicht angewandt wird, wenn es nun nötig sein soll, ein extra „Frühwarnsystem“ zu installieren. Wer wo genau bei diesem nebulösen System aktiv werden soll, dazu kein Wort. Dieser Punkt ist eine Ankündigung, aus der nichts folgen kann.

Zweitens sollen „personelle und technische Massnahmen“ bei der Polizei gestärkt werden. Daraus kann schon nichts werden, weil niemand weiß, was sie damit sagen will.

Drittens soll es eine Sonderbehörde für Internetkriminalität geben. Justizminister Maas, dem eine solche Einrichtung gegen „rechts“ schon lange vorschwebt, lässt grüßen. Mit Anetta Kahane stünde eine Ministerin für Internetsicherheit bereits in den Startlöchern.

Viertens sollen Bundeswehreinsätze im Inneren, die jahrelang kontrovers diskutiert wurden, jetzt im Schatten der Terrorbekämpfung möglich sein. Dazu passt, dass Ursula von der Leyen bereits plant, Flüchtlinge künftig bei der Bundeswehr zu beschäftigen. Das wird bei denen, die nach Merkels Worten nur vortäuschen, bei uns Schutz zu suchen, es leichter machen, an die benötigten Waffen zu kommen.

Fünftens soll die Terrorismusforschung und sechstens die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden. Ohne diese nichtssagenden Punkte wären es nur Sieben geworden, das scheint der einzige Grund zu sein, warum sie aufgenommen wurden.

Siebtens soll die neue europäische Richtlinie zum Waffenrecht so bald wie möglich kommen. Es soll keine Möglichkeit mehr geben, sich Waffen aus dem Internet zu besorgen. Wir dürfen gespannt sein, was alles darunter fallen wird, etwa auch das Pfefferspray, was immer mehr Frauen mit sich führen, um sexuelle Übergriffe zu erschweren.

Achtens soll es einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste geben. Darüber hätte sie schon mit Präsident Obama gesprochen. Gibt es in Zukunft eine Direktschaltung ihres Handys zu den amerikanischen Lauschern und was wird daraus, wenn der nächste Präsident Trump heißt? Ironie off.

Neuntens sollen „Hürden“ für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gesenkt werden. Deshalb müsse mit Afghanistan gesprochen werden.

Beruhigungspille für Bevölkerung

Kein Wort, dass die größten Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Duldung und Integrationsgesetz heißen.

Bei diesem „Plan“ handelt es sich um eine reine Beruhigungspille für die Bevölkerung, der Aktivität vorgegaukelt wird, wo es sich um reinen Machterhalt handelt.

Dann folgt ein typisch merkelscher Satz, dass „immer dort, wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“. Mit solcher Lückenspringerei wird seit Jahren vor sich hin gemerkelt, während die Scheunentore, die in die Rechtsstaatlichkeit gerissen werden, sich stetig vergrößern.

Zum Schluss wird sie pathetisch.

Wir stünden vor einer große Bewährungsprobe. Können wir sie erfolgreich bestehen? Nur, indem es keine Veränderungen in den Grundsätzen gibt, sprich, keine Veränderung der „humanitären Flüchtlingspolitik“.

„Ich habe nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird“. Dies sei ein historische Bewährungsaufgabe. Wir hätten viel geschafft und würden es weiter schaffen.

Wieso wir uns eigentlich „bewähren“ müssen, sagt unsere Kanzlerin nicht. Es genügt ihr zu diktieren, dass wir jetzt die „Integrationsaufgabe“ zu meistern hätten. Welche Integration? Flüchtlinge kommen hierher, um Schutz zu suchen und kehren in ihre Heimat zurück, wenn es für sie sicher ist. Weder politische- noch Kriegsflüchtlinge müssen integriert werden. An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass bei der Politik Merkels jede Menge Nebelbomben geworfen werden. Inzwischen ist es EU-amtlich, dass mindestens 60% der Migranten, die nach Europa kommen weder Kriegsflüchtlinge, noch politisch Verfolgte sind. Dass die Kanzlerin immer noch so tut, als wären alle Neuankömmlinge „Schutzsuchende“, ist das größte Hindernis bei der Lösung der gegenwärtigen Probleme. Ohne eine wahrheitsgemäße Situationsbeschreibung wird es nicht gelingen „Freiheit und Sicherheit in Balance“ zu bringen, wie eine der wohlklingenden Phrasen auf der Pressekonferenz lautete.

Möglich so ein Auftritt nur, weil die Medien ihre Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben. Das wird bei der anschließenden Fragerunde sehr deutlich.

Zwar wollte die erste Fragestellerin wissen, ob es einen Fehler, ein Versäumnis der Kanzlerin in den letzen elf Monaten gab, was von Merkel glatt verneint wurde. Nach „bestem Wissen und Gewissen“ stünde sie „in einer sehr anspruchsvollen Zeit…zu den Grundentscheidungen“, die sie getroffen hätte.

Schon die nächste Frage war, gegen welchen Kanzlerkandidaten von der SPD sie antreten würde, dann kamen Fragen zur Türkei, zur Rente, danach, wie sie sich fühle. Als man schon das Gefühl bekam, dieses Geplänkel wäre verabredet gewesen, kamen doch noch eine paar kritische Nachfragen zur Verantwortung der Kanzlerin für die Terrorlage, die aber alle abgebügelt wurden, wie die erste Frage.

Nein, Merkel ist nicht bereit, Fehler zu erkennen, geschweige denn, zuzugeben. Im Gegenteil. Wenn sie von der von ihr veranlassten Grenzöffnung spricht, verfällt sie wieder ins „wir“, das die Entscheidung angeblich getroffen hätte. Im Übrigen sei es ja keine Grenzöffnung gewesen, denn die Grenzen seien ja sowieso offen.

Auf die Frage, was noch passieren müsse, damit sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehe, wird nicht geantwortet.

Ja, sie hätte schon vor dem September 2015 gewusst, dass der islamistische Terrorismus nach Europa käme, aber diese Frage hätte zu diesem Zeitpunkt „nicht im Zentrum“ gestanden. Innere und äußere Sicherheit könnten sowieso nicht mehr unterschieden werden. Eine besondere Verantwortung der Muslime, sich gegen islamistischen Terror zu wehren, sieht sie nicht. Besser als sie selbst mit diesen Worten getan hat, kann man die Verantwortungslosigkeit von Merkel nicht beschreiben.

Wie tief manche Journalisten gesunken sind, offenbarte die Frage, warum man den Attentäter von Ansbach nach Bulgarien abschieben wollte. Der Mann hätte doch genug durchgemacht. Der hätte nach Deutschland kommen müssen, um sich die Granatsplitter aus den Beinen entfernen zu lassen. Das sich der Mörder für diese humanitäre Hilfe bedankt hat, indem er möglichst viele Menschen mittels eines mit Metallsplittern gefüllten Rucksacks ins Jenseits befördern wollte, ist dem Fragesteller nicht aufgefallen. Ein zynischeres Verhalten den Opfern des Attentäters gegenüber ist kaum denkbar.

Am Schluss kam noch die übliche Frage nach „Rassismus und Xenophobie“ in Deutschland. Da durfte die Kanzlerin noch einmal darauf hinweisen, dass sie seit ihrer Tätigkeit als Jugendministerin eine engagierte Kämpferin gegen Rechts gewesen sei. Damit hätte wieder alles im Lot und der wahre Feind für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benannt sein können. Leider hatte Merkel zwischendrin im Eifer des Gefechts verfügt, nach dem eigentlichen Ende der Pressekonferenz noch drei Fragen zuzulassen. Die wurden dann noch einmal zur islamistischen Gefahr gestellt und verdarben das politisch-korrekte Ende der Inszenierung einer Pressekonferenz.

Dieser Text erschien zuerst “hier”:http://vera-lengsfeld.de/2016/07/31/ausser-phrasen-nichts-gewesen-2/

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