De Maizière: Es gibt keinen Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug nach Deutschland

von Vera Lengsfeld22.07.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Das Würzburger Attentat hat in aller Klarheit gezeigt, dass Verfassung, Recht und Gesetz bei Angehörigen der politischen Eliten keine Beachtung mehr finden. Von vielen Medien wird das ebenfalls nicht als Problem betrachtet. Sie sehen nur noch eine Schwierigkeit darin, die Bevölkerung mit allem Mitteln dazu zu bringen, das als normal zu akzeptieren.

Wie zu erwarten war, geht es nach dem Attentat von Würzburg mit voller Kraft ans Beschwichtigen. Als oberster Beschwichtiger betätigt sich Innenminister Thomas de Maizière. Der Attentäter sei ein Einzeltäter, der vom IS „angestachelt“ worden wäre. Es gäbe auf seinem Bekennervideo keine Hinweise auf eine „Anordnung“ des IS. Wie das Video aus der Wohnung der Pflegefamilie, wo es aufgenommen wurde, zum IS gekommen sei, wisse man nicht, dennoch gäbe es keine Hinweise auf eine Verbindung zum IS.

Diese durch und durch verschwurbelten Aussagen hätte man in kommunistischen Zeiten „dialektisch“ genannt. Dass es ein Innenminister wagt, mit solchen Verdrehungen an die Öffentlichkeit zu treten, zeigt, für wie dumm er die Bürger hält. Sollen die glauben, dass die Bekennerbotschaft irgendwie ohne Wissen des „Jugendlichen“ zum IS gebeamt wurde?

Nachdem bereits feststeht, dass der Terrorist weder Afghane, noch unter seinem richtigen Namen registriert, noch minderjährig war, wird er in den Medien weiterhin als Jugendlicher oder gar Junge bezeichnet. Das klingt so schön harmlos und lenkt von der mörderischen Realität des Anschlags ab. Natürlich, das hat man inzwischen von den Pflegeeltern und deren Nachbarn erfahren, war der Terrorist, ein „unauffälliger, offener, netter Junge“. Wenn die von ihm Verletzten wieder lesen können, wird sie es sicher freuen, dass sie von einem netten Jungen attackiert wurden.

Verirrt im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror

Was den Terrorismus betrifft, sendet die Regierung zwei Botschaften aus: de Maizière versichert, es gäbe keinen Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug nach Deutschland. Zwar schätze er die Terrorgefahr weiterhin hoch ein, es gebe auch „Hinweise auf Bezüge zum internationalen Terrorismus“ unter den Flüchtlingen, aber die hätten sich nicht als relevant herausgestellt oder müssten noch überprüft werden. „Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror angesiedelt ist.“ Mit offenen Grenzen kennt sich de Maizière inzwischen aus.

Einen Schritt weiter geht Kanzleramtsminister Peter Altmeier. Für ihn sind wir alle potentielle Terroristen. Alle Erkenntnisse aus den vergangenen zwölf Monaten deuteten darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“, “sagt er tatsächlich”:http://www.achgut.com/artikel/altmaiers_warnung_vor_den_terroristischen_ambitionen_der_uebrigen_bevoelker. Oder meinte Altmeier nur die linksradikalen Biodeutschen, die regelmäßig in Leipzig, Berlin, Frankfurt und anderswo Autos anzünden und Polizisten angreifen? Dieser Vergleich wäre dann wirklich eine Beleidigung für die mehrheitlich friedlichen Schutzsuchenden. Wenn es der Bevölkerung gelingt, ihre terroristischen Neigungen zu zähmen, gibt es bald keine Messer- und Beilattacken mehr, wenn man dem schwarzen Peter glauben darf.

Interessant ist auch die Enthüllung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Attentäter, teilt Maaßen mit, sei wahrscheinlich unter einer falschen Identität als Flüchtling nach Deutschland gekommen.“ Es spricht viel dafür, dass er sich unter falscher Identität gemeldet hat“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Diese Praxis sei aber verbreitet und spreche nicht unbedingt für einen terroristischen Hintergrund. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Einreise keine oder gefälschte Papiere.

Keine oder gefälschte Papiere sind jetzt völlig normal…

Die Bürger sollen es also inzwischen für völlig normal halten, dass tausende „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen sind und weiter kommen, von denen niemand weiß, wer sie sind. Nach unseren Gesetzen kann nur Asyl beantragen, wer sich mit gültigen Papieren ausweist und seine politische Verfolgung glaubhaft machen kann. Wie soll das mit gefälschten oder ohne Papiere gehen? Der tägliche Gesetzes- und Verfassungsbruch ist für den obersten deutschen Verfassungsschützer so zur Normalität geworden, dass er gar nicht mehr sieht, dass er qua Amt gegen solche Zustände einschreiten müsste.

Das Würzburger Attentat hat in aller Klarheit gezeigt, dass Verfassung, Recht und Gesetz bei Angehörigen der politischen Eliten keine Beachtung mehr finden. Von vielen Medien wird das ebenfalls nicht als Problem betrachtet. Sie sehen nur noch eine Schwierigkeit darin, die Bevölkerung mit allem Mitteln dazu zu bringen, das als normal zu akzeptieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf meinem Blog “Freedom is not free”:http://vera-lengsfeld.de/

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