Ich vermisse die fällige Rücktrittsforderung an Renate Künast

von Vera Lengsfeld20.07.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Einzelfälle häufen sich. Sie werden zum Albtraum. Es reicht nicht mehr, auf Facebook Artikel zu liken oder zu teilen, jeder muss aktiv werden und einen Politikwechsel fordern. Jeder kann seine verantwortlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten aufsuchen und zur Rechenschaft ziehen. Wenn wir passiv bleiben, werden wir eines Tages im Albtraum gefangen sein.

Mir wäre es lieber gewesen, meine Behauptung, wir befänden uns bereits im Krieg, wollten es nur nicht wahrhaben, wäre widerlegt und nicht bestätigt worden. Noch kommen vom Attentäter in Nizza immer weitere Beweise ans Licht, dass er sowohl Helfer hatte, als auch Soldat des IS war, da müssen wir uns schon mit dem nächsten Vorfall beschäftigen.

Ein siebzehnjähriger Afghane, „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“, geht unter Allahu Akbar- Rufen in einem süddeutschen Regionalzug mit Messer und Axt gegen Mitreisende vor und verletzt mehrere Menschen schwer. In den Reaktionen der Politiker und der Medien wiederholt sich das Bekannte: Der Mann war ein Einzeltäter, schwer traumatisiert, ein islamistischer Hintergrund müsse erst abgeklärt werden. Als der IS den Täter als seinen Soldaten bezeichnete, wurde das als zweifelhaft bewertet. Als man dann im Zimmer des jungen Mannes eine handgemalte IS- Flagge fand, hieß es, er sei wieder ein Fall von plötzlicher „Selbstradikalisierung“. Dass diese Selbstradikalisierung nicht von Allah geschickt wird, sondern das erklärte Ziel islamistischer Propaganda ist, kommt nicht zur Sprache. Diese Propaganda findet nicht nur in den sozialen Medien, sondern auf unseren Straßen bei den Lies-Ständen der Salafisten statt.

Statt dessen gab es wieder Schuldzuweisungen an die Polizei. Als der flüchtige Täter von einem zufällig in der Nähe befindlichen SEK- Kommando gestoppt wird, geht der mit Messer und Beil auf die Polizisten los und wird erschossen. Für die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast von den Grünen, war das Anlass, per Twitter zu monieren, dass der Mann nicht lediglich kampfunfähig gemacht wurde.

Ich vermisse die fällige Rücktrittsforderung an Renate Künast

Als Künast noch grüne Lokalpolitikerin in Berlin war, hat sie regelmäßig die Polizei angegriffen, wegen angeblicher „Unverhältnismäßigkeit“ beim Einsatz gegen die radikalen Randalierer der „Revolutionären 1. Mai-Demo“, deren Unterstützerin sie war. Jahre später als Bundespolitikerin, zeigt sie, dass sie nichts dazugelernt hat.

Eine kritische Presse müsste jetzt die Frage stellen, ob eine Politikerin, die, ohne die näheren Umstände zu kennen, solche Schnellschüsse auf ein Verfassungsorgan abliefert, auf ihrem Posten richtig ist. Ich vermisse die fällige Rücktrittsforderung, die längst über alle Kanäle vorgetragen worden wäre, hätte sich eine AfD-Politikerin einen vergleichbaren Fauxpas geleistet. Künast wird bislang nur vorgeworfen, der AfD Munition geliefert und allen Befürworten der unkontrollierten Einwanderung einen Bärendienst erwiesen zu haben.

Wenige Tage vor der Tat im Zug nach Würzburg, kam es in Dortmund bei einem Verkehrsunfall in der Innenstadt am Freitagabend zu tumultartigen Zuständen mit einer bedrohlichen Lage für die eingesetzte Polizei. Bis zu 100 Menschen rotteten sich am Unfallort zusammen, behinderten die Polizei nicht nur massiv, sondern bedrohten sie: „Ich weiß ja, wo du arbeitest. Gleich ohne deine Waffe und deine Kollegen sehen wir uns wieder, dann passiert was!”

Zur Frage „was waren das für Leute, die sich da ,zusammenrotteten?” antwortete ein Polizeisprecher: „Klar ist, dass das auch Leute mit Migrationshintergrund waren. Und sie waren absolut nicht ansprechbar. Das sind Menschen, die absolut keine Kinderstube genossen haben.„In Gelsenkirchen kam es am Samstagmorgen gegen 10.30 Uhr zu einem Krawall von Erdogan- Anhängern, die nach dem seltsamen Putsch zu Tausenden „Spontandemos“ auf den Straßen unserer Städte veranstalteten. Schauplatz war ein türkischer Jugendtreff, der angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen soll. Bis zu 150 Erdogan-Anhänger versammelten sich vor dem Gebäude. Die Demonstranten warfen zwei Fensterscheiben des Lokals mit Pflastersteinen ein. Menschen wurden glücklicherweise nicht verletzt.

Was muss denn eigentlich alles noch passieren?

Inzwischen ereignen sich ähnliche Vorfälle beinahe täglich. Erinnert sich noch jemand an die Randale im Asylbewerberheim Suhl? Da wütete ein Lynchmob. Die Brutalität der „Schutzsuchenden“ erschütterte kurz die Öffentlichkeit, dann wurde dieser Vorfall verdrängt, wie auch alle andern Prügeleien und Krawalle in Flüchtlingsunterkünften keine Rolle in der öffentlichen Diskussion und Reflexion spielen. Gelegentlich schaffen es Hamburgs Schwierigkeiten mit unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen für ein paar Stunden in die bundesweiten Medien, um dann scheinbar spurlos aus dem Gedächtnis zu verschwinden. So wie die Attacke eines Asylbewerbers auf eine sächsische Verkäuferin mit einer Machete schon wieder Geschichte ist, an die nicht erinnert werden soll.

Was muss eigentlich noch passieren? Ist unser Politik und Medien-Kartell wirklich fest entschlossen, die bereits sichtbar gescheiterte Politik der unkontrollierten Einwanderung bis zum bitteren Ende fortzusetzen? Wie soll dieses Ende aussehen? Ich halte es mit Ismail Tipi, einem der wenigen verantwortungsvollen Politiker, die unser Land noch hat. Er appelliert heute wieder:

__„Ich kann nicht mehr zusehen, wenn man immer wieder in Deutschland engagiert Gründe sucht, um die Gefahren zu verharmlosen. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln, nach Hannover und Hamburg, jetzt Würzburg. Wenn wir nicht handeln und endlich ein Betätigungsverbot und ein Verbot aller IS-Symbole und Parolen und der Lies-Stände aussprechen, werden sich solche Fälle immer wieder wiederholen…”__

Die Einzelfälle häufen sich. Sie werden zum Albtraum. Es reicht nicht mehr, auf Facebook Artikel zu liken oder zu teilen, jeder muss aktiv werden und einen Politikwechsel fordern. Jeder kann seine verantwortlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten aufsuchen und zur Rechenschaft ziehen. Wenn wir passiv bleiben, werden wir eines Tages im Albtraum gefangen sein.

Der Text erschien auf “Vera Lengsfeld”:http://vera-lengsfeld.de/2016/07/19/die-einzelfaelle-werden-zum-albtraum/

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