Droht uns ein neuer Gesinnungsterror?

von Vera Lengsfeld16.05.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Randale gegen den verhassten Rechtsstaat gehört mittlerweile zum „Programm“ der Antifa. Neu ist der Kampf gegen Personen, die der AfD angehören. Droht jetzt ein neuer Gesinnungsterror?

Die Antifa beschränkt sich längst nicht mehr darauf, den verhassten Rechtsstaat zu bekämpfen, indem sie Polizisten angreift, Autos anzündet, Geschäfte demoliert, Bahnanlagen zerstört und Parteibürofenster beschmiert. Immer öfter werden Personen, die in den Augen der feigen Fighter gegen „Rechts“ der falschen Partei angehören, in ihrer privaten und beruflichen Sphäre bedroht. Jüngstes Beispiel ist ein Weißenseer Zahnarzt, der Mitglied der AfD ist und am Parteitag teilgenommen hat.

Die AfD ist die Partei, von der kein Geringerer als unser oberster Verfassungsschützer Hans- Georg- Maaßen gesagt hat, es gäbe keinen Grund, sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zuvor hatte unser Justizminister Maas indirekt dazu aufgefordert.

Die neuen Rechte der Antifa

Die Antifa sieht sich offenbar durch die Worte unseres Justizministers ermuntert, die verfassungsmäßigen Rechte von Bürgern zu missachten und eigene Maßstäbe einzuführen. Sie schreckt nicht nur vor Forderungen nach Berufsverboten zurück, sie ergreift selbst Maßnahmen, Berufsverbote durchzusetzen.
Im Falle des Weißenseer Zahnarztes sah das so aus: Die von der Maasschen Task Force gegen Hetze im Netz unbehelligte linksradikale Hetzplattform „linksunten indymedia“ veröffentlichte nicht nur Namen und Praxisadresse des Zahnarztes, sondern auch, dass er Vorstandsvorsitzender der „Kassenärztlichen Vereinigung“ Berlins sei. Und weiter:
„Einige Antifa-Aktivist_innen nahmen dies zum Anlasss, seine potentiellen Patient*innen in der Nachbarschaft mit Anwohner*innenflyern über seine rechten Umtriebe aufzuklären und vor ihm zu warnen. Die Grundlage für das Flugblatt lieferte hier ein bereits bestehender Flyertext der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Diverse Flyer wurden parallel dazu an Zahnarztpraxen in Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg verschickt, mit der Bitte Radtke keine Patient*innen mehr zu überweisen.“

Neuer Gesinnungsterror, neue Hexenjagd?

Wen erinnert solches Treiben nicht an die dunkelsten Jahre unserer Geschichte? Die Antifanten konnten aber bald Erfolge melden:„Bereits wenige Tage nach den Aktionen berichtete die „Berliner Zeitung“ am 21.04.2016, dass die „Initiative unabhängiger Zahnärzte“ in Berlin einen offenen Brief verfasst hat, mit dem Ziel Radtkes Rücktritt im Rahmen der „Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlins“ zu bewirken. Wie es in dem Brief heißt, vertrete Radtke „politische Positionen, die dem Ansehen der Berliner Zahnärzteschaft in der Öffentlichkeit, in der Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften und dem Berliner Senat schweren Schaden zufügen“

Damit hat das ehemalige Bezirksorgan der SED wieder einmal gezeigt, wie wenig es aus seiner eigenen Geschichte gelernt hat. Die Leser des Blattes waren keineswegs amüsiert, sondern angewidert. Ausnahmslos alle Kommentatoren sprachen von „Gesinnungsterror“ oder „Hexenjagd“, von der Wiederbelebung des „Radikalenerlasses“, den die Linke einst leidenschaftlich bekämpft hat.
Die Antifa nahm den Artikel zum Anlass, zu einer Demonstration gegen den Zahnarzt aufzurufen. „Am 21.04.16 wurde über einen Zeitungsartikel der “Berliner Zeitung”:http://www.berliner-zeitung.de/berlin/afd-mitgliedschaft-chef-der-berliner-zahnaerzte-soll-zuruecktreten-23930272 bekannt, dass der Berliner Zahnarzt und Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin Dr. M.R. zeitgleich Bezirksvorsitzender der AfD Lichtenberg ist… Wir sehen uns auf der Demo!“ Interessant dabei ist die Technik, der sich die Linksradikalen bedienen. Erst feiern sie sich für den Erfolg, dass durch ihre willigen Helfer in der Presse über die Resultate ihrer widerrechtlichen Aktion berichtet wurde. Dann tun sie im Aufruf so, als hätten sie aus der seriösen Berliner Zeitung von dem „Skandal“ erfahren, gegen den sie jetzt demonstrieren müssen. Die Demo fand unter dem Motto „Weißensee bleibt bunt“ statt, unter Ausklammerung der Tatsache, dass Blau durchaus zum Farbenkreis gehört. Entlarvend auch, welche Verharmlosung der Nazidiktatur von den „Antifaschisten“ betrieben wird, indem sie verfassungskonforme Bürger als „Nazis“ bezeichnen, die im Kiez nichts zu suchen hätten. Offen bleibt bislang, wohin alle die von der Antifa als „Nazis“ stigmatisierten Menschen hin sollen. Die Zahnarztpraxis wurde von der Polizei abgeriegelt, aber die Politik in Berlin blieb zu diesem offenen Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger stumm. Demnächst sind Abgeordnetenhauswahlen. Wenn die Parteien heimlich glauben sollten, die Antifa könne ihnen den unliebsamen politischen Konkurrenten vom Hals schaffen, so täuschen sie sich. Ein Kommentar unter dem Artikel der Berliner Zeitung lautete:

„Man muss die AfD ja nicht unbedingt mögen, aber diese öffentliche Anfeindungen erinnern mich an die ersten Jahre der Grünen (belächelt und ins Lächerliche gezogen) und später die Anfeindungen, bis zur jahrelangen Beobachtung vom Verfassungsschutz von den PDS – Linken. Fazit: Die etablierten Parteien haben es nicht geschafft, die Konkurrenz wegzubeißen, beide Parteien gibt es noch und teilweise regieren sie heute sogar mit. Parteien werden von Wählern dieses Landes demokratisch gewählt und geben somit auch prozentual den Willen des Volkes wieder. Ob das einen nun passt oder nicht. So ist Demokratie. Und unsere Volksvertreter werden gewählt um diesen Willen durchzusetzen… Dafür leisten sie ihren Eid.“

_Der Text erschien zuerst auf “Vera Lengsfeld”:http://vera-lengsfeld.de/2016/05/13/die-antifa-marschiert-fuer-berufsverbote/_

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