Merkel ist die Kanzlerin von Rot-Grün!

von Vera Lengsfeld16.03.2016Innenpolitik

Wer es nicht glauben wollte, dem wurde es von den Landtagwahlen vom 13. März 2016 bestätigt: Merkel ist die Kanzlerin von Rot- Grün. Wer aus den Wahlergebnissen speziell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik herausgelesen hat, der lag goldrichtig.

Wer es nicht glauben wollte, dem wurde es von den gestrigen Landtagwahlen bestätigt: Merkel ist die Kanzlerin von Rot- Grün. Die „Zeit Online“ hat es in einer ersten Reaktion auf den Punkt gebracht, als sie aus dem Wahlergebnis eine Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik herausgelesen hat. Sie zitiert drei Unionspolitiker, von der Leyen, Oettinger und Lammert, die im Ausgang der Landtagswahlen „keinen Grund für einen Kurswechsel“ sehen und zum Durchhalten aufrufen.

Von der Leyen, das ist die Frau, die ihren Doktortitel behalten darf, obwohl ihre Doktorarbeit etliche Plagiate enthält, die aber keine „Täuschungsabsicht“ erkennen lassen, formuliert es besonders kühn: Mehr als 80 Prozent der Bürger hätten für Parteien gestimmt, die „den Kurs der Kanzlerin befürworten“. Das ist wieder keine Täuschungsabsicht, hier wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Zwar sind es noch keine 99,9 Prozent für die Bunte Front, die in der DDR Nationale Front hieß, aber daran wird im Kanzleramt gearbeitet.

Von der Leyens Spruch zeugt weniger von Realitätsverlust als von einer äußerst unverschämten Arroganz der Macht. Dass sich Merkel nicht vom Wahlergebnis beeindrucken lassen würde, war schon vorher klar. Sie weiß auch nach ihrer krachenden Niederlage viele Medien zuverlässig an ihrer Seite, die das Wahl-Desaster irgendwie weichzeichnen.

Die Urteile sind vernichtend

Man muss schon in ausländische Zeitungen blicken, um eine wahrheitsgemäße Beschreibung zu finden. „Daily Mail: „Das vernichtende Urteil der deutschen Wähler über die Politik der offenen Tür; Angela Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft“. „Le Monde“ spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ für Merkel, die Tageszeitung „Österreich“ von einem „Wahlbeben“. Das sind die allein zutreffenden Beschreibungen. Während SPD und Grüne ihre Niederlagen in zwei Ländern mit einem Sieg in einem Land verdecken konnten, hat die CDU in allen drei Ländern verloren. Es ist aber wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.

In Baden-Württemberg geht Kretschmanns Triumph mit einem drastischen Verlust der SPD einher. Das rot-grüne Lager hat keine Stimmen gewonnen, sondern nur umverteilt, um den grünen Ministerpräsidenten an der Macht zu halten. Insgesamt gab es einen Stimmenverlust für Rot- Grün von vier Prozent. In Rheinland- Pfalz war es umgekehrt. Hier spendeten die grünen Wähler Stimmen für Dreyer. Ihre Partei flog dafür um ein Haar aus dem Parlament. Auch hier keine Zugewinne für das rot-grüne Lager, sondern Verluste von fast zehn Prozent. Wenn man das Wahlverhalten als Test für Merkels Flüchtlingspolitik werten will, wie von der Leyen es getan hat, gehört die Feststellung dazu, dass selbst bei Rot-Grün die Zustimmung bröckelt.

Dramatisch die Verluste im bürgerlichen Lager.

Während schon vor der Wahl von vielen, besonders den staatsfinanzierten, Medien verbreitet wurde, die sich abzeichnende Niederlage der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz wäre darauf zurückzuführen, dass die Spitzenkandidaten der Kanzlerin nicht treu gefolgt seien, zeigt sich nun, dass das Gegenteil der Fall war.

Klöckner und Wolf sind abgestraft worden, weil sie zu große Nähe zur Kanzlerin gezeigt haben. Besonders hart ist Julia Klöckner aufgeschlagen. Sie hat den unmöglichen Spagat versucht, in der Flüchtlingsfrage moderate Veränderungen vorzuschlagen, die natürlich rüde abgeschmettert wurden und gleichzeitig Nähe zu Merkel zu demonstrieren. Sie hat weit mehr gemeinsame Auftritte mit der Kanzlerin absolviert, als die beiden anderen Spitzenkandidaten zusammengenommen. Diese Taktiererei, die anfangs von den Medien noch als „klug“ gelobt wurde, hat sich als fatal erwiesen. Klöckners Auftreten am Wahlabend zeigte dann, wie unsouverän sie mit ihrer Niederlage umging. Mit der Schmährede gegen die AfD, die sie für nötig hielt, hat sie vor allem ehemalige CDU-Wähler unnötig vor den Kopf gestoßen. Die AfD in Rheinland-Pfalz wurde von 46.000 CDU-Wählern unterstützt. Von den 77.000 Nichtwählern dürften die meisten auch aus dem bürgerlichen Lager stammen. Will sie die wirklich abschreiben?

Klöckners Sturz ist zum erheblichen Teil hausgemacht. Für Merkel hat er den angenehmen Nebeneffekt, dass eine Hoffnungsträgerin für die Partei verloren ging. Auch auf Guido Wolf trifft zu, dass er sich höchstens halbherzig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert hat und sich immer wieder einfangen ließ; das brachte ihm den größten Verlust an Stimmen ein, den die CDU in ihrem ehemaligen Stammland je hinnehmen musste.

Der Einzige, dem es gelungen ist, das bürgerliche Lager fast stabil zu halten, obwohl in seinem Land die AfD zweitstärkste Kraft wurde, ist der von der CDU stark unterschätzte Reiner Haseloff. Er ging still, aber nachdrücklich zu Merkel auf Distanz, indem er eine Obergrenze für Sachsen- Anhalt festlegte und dabei blieb. Das Ergebnis gab ihm recht: geringe Verluste für die CDU. Haseloff war auch der Einzige, der am Wahlabend keine Schönrednerei betrieb und das Ergebnis als Warnschuss für die etablierten Parteien wertete. Leider sieht es so aus, als würde die Parteizentrale nicht auf ihn hören. Vor allem muss die Union erkennen, dass Merkel schon lange keine CDU-Politik mehr macht, sondern die von Rot-Grün betreibt. Die spannende Frage ist, ob die Partei noch in der Lage ist, die Kraft für eine Reaktion auf diese Erkenntnis aufzubringen.

_Dieser Text erschien zuerst auf “vera-lengsfeld.de”:http://vera-lengsfeld.de/2016/03/14/merkel-ist-die-kanzlerin-von-rot-gruen/._

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