Gekommen gegen’s Schweigen

von Vera Lengsfeld20.05.2015Innenpolitik

Deutschland ist geistig gelähmt. Gut, dass die AfD dagegen kämpft. Schlecht, wie vorschnell über sie geurteilt wird.

_Hinweis: Dieser Kommentar wurde Anfang April für unsere aktuelle “Print-Ausgabe()”:http://kiosk.theeuropean.de/products/drogenpolitik-3-2015 verfasst._

Wir leben in einer Demokratie. Selbstverständlich. Was soll diese Feststellung? Merkmale davon sind laut Wikipedia neben freien Wahlen „die Akzeptanz einer politischen Opposition“. Und „da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerläss­lich“. Letzteres wird als „freier Austausch der Meinungen und Standpunkte“ definiert, der jeder politischen Entscheidung vorausgehen sollte.

Wikipedia: „Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet.“ Das setzt einen breiten gesellschaftlichen Diskurs voraus.

Von diesem Idealfall sind wir in Deutschland zur Zeit weit entfernt. Zwar gibt es neben der übergroßen Koalition im Bundestag zwei kleine Parteien, die sich Opposition nennen, diese Rolle aber nicht ausfüllen. Nicht wegen mangelnder Größe, sondern wegen mangelnder Konzepte. Im Parlament verlangt die Opposition überwiegend, was die Koalition will, nur immer etwas mehr davon.

Wie sieht es mit einer außerparlamentarischen Opposition aus? Gibt es dort den notwendigen „freien Austausch von Meinungen und Standpunkten“?

Kaum, Deutschland 2015 ist von einer noch vor fünf Jahren schwer vorstellbaren geistigen Lähmung befallen. Eine Debatte findet nicht statt. Nicht nur die Politik beansprucht, alternativlos zu sein, auch die veröffentlichte Meinung gibt Sprach- und damit Denkmuster vor, die Widerspruch ausschließen. Wer dennoch anders denkt, dem wird schon mal öffentlich empfohlen, dies zu Hause auf dem Sofa, aber nicht öffentlich kundzutun.

Vor zwei Jahren, als die „Alternative für Deutschland“ gegründet wurde, schien das erstarrte Politik- und Diskurssystem aufzubrechen.

Die CDU war in den letzten Jahren immer weiter nach links gerückt, indem sie die wichtigsten sozialdemokratischen und grünen Positionen nicht nur übernahm, sondern – wie im Fall des überstürzten Atomausstiegs – sogar radikalisierte. Das brachte eine immer größere Belastung des produktiven Kerns unserer Gesellschaft mit, der mit seinen Steuern alles bezahlen muss, aber selbst keine parlamentarische Vertretung mehr hat.

Wie zu Zeiten der Hexenverfolgung

Zu sagen, die CDU hätte den rechten Platz neben sich freigemacht, ist nicht richtig. Es handelt sich um die Mitte der Gesellschaft, deren Interessen nicht mehr vertreten werden.

Es war nur eine Frage der Zeit, wann eine Alternative auf der politischen Bühne erscheinen würde. Als die AfD gegründet wurde, reagierte das Establish­ment, als wäre der Fuchs im Hühnerstall eingebrochen. Geflatter und Gegacker, vor allem aber die Frage: Dürfen die das denn? Sie hätten nach Meinung allzu vieler nicht gedurft, sie haben es aber einfach getan.

Und das trotz schwerster Geschütze: Schon bei ihrer Gründung wurde der Partei vorgeworfen, dass sie ein „rechtes Projekt“ sei, obwohl sie im Wesentlichen Positionen vertrat, die im Programm und Positionspapieren der CDU zum Teil noch stehen und mit denen die Union Wahlkampf gemacht hat. Das wird in der Euro-Rettungs-Praxis am deutlichsten, betrifft aber auch die Asyl- und Flüchtlings­politik, die Energiewende, die Genderfrage und die Familienpolitik.

Wobei die Anklage „rechts“ zu sein, heute die Qualität hat, wie zu Zeiten der Hexenverfolgung als Hexe bezichtigt zu werden. Die Behauptung bedarf keines Beweises, das Urteil steht fest und alle Beteuerungen des Delinquenten sind nur ein weiterer Beweis seiner Schuld.

Aber nicht nur in diese alternative Partei eingetreten zu sein, stempelt den Menschen zum Rechten, auch nur dafür zu plädieren, dass mit der neuen Partei umgegangen werden sollte, wie es das Grundgesetz vorsieht, indem man sich mit ihren Argumenten auseinandersetzt, sie, so man kann, entkräftet und im politischen Wettbewerb als Besserer hervorgeht, macht verdächtig.

Die Autorin durfte da einschlägige Erfahrungen sammeln. Ein substanzloses Tendenzstück eines Krawalljournalisten genügt, schon finden sich Parteifreunde, die Rausschmiss oder zumindest reuevollen Widerruf fordern.

Dass die Parteigründung unter diesen Umständen ein so großer Erfolg wurde, dass die AfD noch im selben Jahr nur hauchdünn den Einzug in den Bundestag verpasste, kurz darauf aber ins Europaparlament und in mehrere Landtage einzog, ist vor allem zwei politisch­en Talenten zu verdanken, die unterschiedlicher nicht sein können: Bernd Lucke und Frauke Petry. Lucke, das eloquente Gesicht der Partei, der meist mit besseren Argumenten punktet und Petry, die es versteht, innerparteilich aufbauend und festigend zu wirken.

Wie damals bei den Grünen

Dass die AfD trotz fehlender Finanzen, Strukturen und staatlichen Hilfen reüssieren konnte, verdankt sie einem überdurchschnittlichen Engagement ihrer Mitglieder und Unterstützer.

Der Erfolg hat aber seine Schattenseiten. Jede Parteigründung zieht Menschen an, die aus unterschiedlichen Gründen in anderen Parteien nicht zurechtkamen oder sich unterbewertet fühlten. Erfolgreiche Neugründungen ziehen auch Karrieristen an, die aus Eigennutz auf den Zug aufspringen. Das war z. B. bei den Grünen nicht anders, obwohl es dort Jahre dauerte, ehe die Partei in den Parlamenten ankam.

Naturgemäß bringen unterschiedliche Interessen Konflikte aller Art mit sich. Die AfD macht im Schnelldurchlauf einen ähnlichen Prozess durch, wie ihn die Grünen auch absolvieren mussten. Bei den Grünen war es der Dauerstreit zwischen Fundis und Realos, der sich über Jahre hinzog und noch heute nachwirkt, indem Posten und Mandate streng nach Lagern quotiert besetzt werden.

Bei der AfD gibt es nun einen innerpartei­lichen Klärungsprozess, dessen Ausgang durchaus ungewiss ist. Mit dem „Erfurter Appell“ wurde viel Staub aufgewirbelt, obwohl er nicht viel mehr ist, als der Versuch, die Partei daran zu erinnern, wofür sie gestartet ist. Der Ausdruck „Nationale Interessen“ hat dann wieder für die Einsortierung „ganz rechts“ gesorgt, weil offenbar nur noch die Griechen nationale Interessen haben und diese sogar über europäische stellen dürfen. Frauke Petry hat die Gefahr, die von der Rezeption des „Erfurter Appells“ ausgeht, erkannt und kurzerhand einen Sonderparteitag ihrer sächsischen AfD einberufen. Mit dem „Oster-Appell von Weinböhla“ wurden die unverzichtbaren Gemeinsamkeiten auf acht Punkte gebracht. Unter eins liest man dort: „Wir möchten der schweigenden Mehrheit der Bürger wieder eine Stimme verleihen.“

Wenn der Partei das weiter gelingt, wird sie nicht verschwinden. Sollte sie verschwinden, wird etwas anderes an ihre Stelle treten, so lange, bis die Probleme gelöst sind, die eine Alternative zum herrschenden Politik- und Mediengebaren hervorgebracht haben.

Und: Nein, ich habe nicht vor, Mitglied der AfD zu werden, ich bin lediglich eine objektive Beobachterin.

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