„Bahamas“ statt Rot-Rot-Grün?

Valentin Weimer18.10.2016Innenpolitik

Die klassischen Koalitionen haben keine Mehrheiten mehr, andere wie die große sind unbeliebt und schaden der politischen Kultur. Rot-Rot-Grün scheint zum großen Thema zu werden, aber aus Berlin hört man nun ein völlig neues Modell, das die Republik verändern könnte. Stichwort: Bahamas.

Die Volksparteien leiden derzeit wie die Fans des FC-Schalke – nach (zumindest teilweise) beachtlichen Ergebnissen geht es seit Monaten nur noch bergab.

Es wird im politischen Berlin viel herum gerechnet dieser Tage. Die beiden regierenden Volksparteien haben seit der Bundestagswahl zusammen 16 Prozentpunkte an Stimmen verloren. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht nach Umfragen die Große Koalition nicht mehr als die beste Zukunftsoption an.

Doch was sind die Alternativen? Mit der zersplitterten Parteienlandschaft wird es in Deutschland immer komplizierter, stabile Regierungen zu bilden. Laut der aktuellen INSA-Umfrage können Schwarz Gelb und Rot-Grün gemeinsam nicht einmal jeweils 40% der Stimmen auf sich verbuchen. Schwarz-Grün kommt auf 41,5 und selbst Rot-Rot-Grün nur auf 45,5%. Auch die Ampel-Koalition würde an der absoluten Mehrheit scheitern.

Für eine Jamaica Koalition (schwarz-grün-gelb) würde es zur Regierungsbildung sehr knapp werden. Aus Bayern kommt ohnehin eine klare Absage. “Uns verbindet mit dieser Partei viel zu wenig und an den entscheidenden Stellen ein unlösbarer Konflikt. Wiir wollen, dass unser Land so hervorragend bleibt, wie es ist. Die Grünen wollen ein völlig anderes Deutschland,“ erklärt Verkehrsminister Dobrindt.

Aus den bürgerlichen Kreisen keimt deswegen eine ganz neue Idee: „Bahamas-Koalition“ ist das Stichwort. Betrachtet man die aktuellen Umfragen, gäbe es nämlich eine bürgerliche Mehrheit. CDU/CSU, AfD und FDP kommen auf eine parlamentarische Mehrheit.
Erste CDU-Bundestagsabgeordnete wie Klaus-Peter Willsch schließen Koalitionen mit der AfD nicht mehr aus.„Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD.“ Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer erklärt, man solle als CDU keinen generellen Ausschluss von Koalitionspartnern vornehmen.

Die Befürworter der Bahamas-Koalition führen vor allem drei Argumente ins Feld:

1. Endlich wieder eine bürgerliche Mehrheit!

Jahrelang gab es in der Bundesrepublik linke Mehrheiten in den Parlamenten. Die Option Rot-Rot-Grün wurde zwar selten angewandt, war aber immer als Möglichkeit und Druckmittel zugleich da. Diese Zeiten sind vorbei. Das politische Spektrum ist also insgesamt nach rechts gerückt. So gibt es nun wieder eine stabile bürgerliche Mehrheit im Volk, die genutzt werden sollte, ginge es nach den Befürwortern der Bahamas-Koalition.

2. AfD in Regierungsverantwortung zwingen

Das historische Umfragehoch der Alternative für Deutschland ist durch Fundamentalprotest und Kritik entstanden. Würde man die AfD in eine Regierung aufnehmen und einbinden, müsste auch sie sich für die laufende Politik verantworten. Das sei ein strategischer Schachzug, den politisch rechten Rand wieder demokratisch einzubinden. Außerdem könnte die Union so verloren gegangene Wählerstimmen zurückzugewinnen.

3. Übereinstimmung der Wähler und des Programms

Betrachtet man die Wählerstruktur der AfD wird klar, dass Wählerschaften von Union und AfD sich immer stärker überschneiden. Bei den vergangenen Landtagswahlen (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) waren die Wählerwanderungen von der CDU zur AfD mit Abstand am größten. Auch Übereinstimmungen des Parteiprogramms der AfD mit Beschlüssen der CSU liegen dabei auf der Hand: Mehr Polizei, Verschärfung bei den Abschiebungen (auch in Krisengebiete) und stärkerer Grenzschutz sind Hauptwahlkampfthemen der AfD seit vielen Monaten.

Merkeltreue Teile der Union und die um das eigene Profil bedachten FDP-Politker sehen eine Koalition mit der AfD als kaum tragbar. Sie bringen drei Argumente vor:

1. Keine Rechtspopulisten an die Macht

Wählerwanderung hin oder her, eine Volkspartei wie die Union darf keinesfalls zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei regieren. Die AfD und deren Vertreter seien politisch undurchsichtig und bildeten von Meuthen bis Hoecke ein sehr breites, aber teilweise regierungsunfähiges Spektrum ab. Frauke Petry als Vize-Kanzlerin sei eine tickende Bombe, die wie ihre Kollegen noch keine Regierungserfahrungen hat.

2. Die AfD nicht salonfähig machen

Nähme man die AfD in eine mögliche Bahamas-Koalition, hätte man die Alternative „geadelt“ und endgültig zu einer etablierten Partei gemacht. Für weitere Wähler aus dem rechten Spektrum der Union und der FDP könnte so eine weitere Hürde genommen sein, um zur AfD abzuwandern. Die Chance, die Alternative danach in die rechte Ecke zu stellen, wäre damit vorbei.

3. Die AfD propagiert die falschen Inhalte

Jenseits machttaktischer Erwägungen vertrete die AfD in wichtigen Grundsatzfragen Positionen, die denen von Union und FDP widersprechen. Insbesondere das Bekenntnis zu Europa und dem Euro sei umverhandelbar – und also mit den Positionen der AfD nicht in Einklang zu bringen. So wie der Nato-Hass der Linkspartei eine rot-rot-grüne Regierung zu verunmöglichen schien, so stehe der Neo-Nationalismus der AfD einer bürgerlichen Bahamas-Regierung im Wege. Inhaltlich sei die Merkel-CDU von der AfD noch weiter weg als die 7.873 Kilometer, die die Bahamas von Berlin trennen.

Fazit: Eine rasche Koalition zwischen den klassischen bürgerlichen Parteien und der AfD ist unwahrscheinlich. Und doch schafft das schiere Gedankenspiel „Bahamas“ eine neue Wirklichkeit. Mit jedem Monat hoher AfD-Umfragewerte und inhaltlicher Annäherungsdebatte werden Koalitionen auf kommunaler oder Landesebene wahrscheinlicher. Für den großen Bahamas-Coup  2017 im Bund dürfte es nicht reichen – nicht mit Angela Merkel jedenfalls.

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