Die Placebo-Demokratie

Uwe Sattler19.04.2013Gesellschaft & Kultur, Politik

Viele Bürger wollen die Geschicke der Europapolitik mitbestimmen und mischen sich ein. Doch wollen die Brüssler Politiker das überhaupt?

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Hätten Sie es gewusst? Die Europäische Bürgerinitiative EBI ist dieser Tage ein Jahr alt geworden. Hätten Sie gewusst, dass in dem vergangenen Zeitraum gerade einmal ein gutes Dutzend dieser Initiativen gestartet wurden? Und gar nur eine davon, jene, die eine Anerkennung des Wassers als „allgemeines Gut“ fordert, wirklich Aussicht auf Erfolg hat? Und hätten Sie überhaupt gewusst, dass das Instrument der EBI existiert, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache und Mitentscheidung „in Brüssel“ ermöglichen soll?

„Die Europäische Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen. Sie ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht wird“, hatte vor Jahresfrist Maroš Šefcovic, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, versprochen. Vermutlich hat der Kommissar bereits zu jenem Zeitpunkt gewusst, dass er den viel gepriesenen „europäischen Bürgern“ lediglich ein Placebo verkauft. Denn die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Damit die EU-Kommission sich eines von den Bürgerinnen und Bürgern als wichtig erachteten Sachverhalts annimmt – das ist Ziel einer EBI –, müssen eine Million Unterschriften in derzeit mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden, und das in einem Zeitraum von zwölf Monaten. Doch dieses Sammeln ist für die Initiatoren aufwendig und teuer, nicht selten kollidiert es mit Datenschutzbestimmungen; das elektronische Übermittlungssystem kam spät und funktioniert offensichtlich nicht optimal. Und am Ende entscheidet allein die Brüsseler Kommission, ob sie den Bürgerwillen ernst nimmt oder die Listen in der Ablage versenkt.

Ein Heer von Lobbyisten

Kaum ein Beispiel zeigt eindrücklicher als die EBI, dass tatsächliche partizipative Bürgermitsprache und -entscheidung auf europäischer Ebene noch immer kaum möglich ist. Und wenig wird dafür getan, diesem Zustand abzuhelfen. Während sich die Menschen in ihren Heimatländern von der Politik nicht ernst genommen fühlen, aber wenigsten noch Adressen und Adressaten für ihre Anliegen und Proteste finden, kommt auf europäischer Bühne noch das Gefühl der weitgehenden Ohnmacht gegenüber Institutionen und Entscheidungsverfahren hinzu. Wer kennt sich schon aus im Kompetenzgerangel von Rat, Europaparlament und EU-Kommission? Wer weiß, wo Beschlüsse abgestimmt werden und in welchen Fällen die Europaabgeordneten mitreden und mitbestimmen können? Wer sieht, wie in den Hauptstädten die Fäden gezogen werden und in Brüssel ein Heer von Lobbyisten in Richtlinien und Entscheidungen die Interessen ihrer Auftraggeber hineinredigiert? Und wenn „Weisungen aus Brüssel“, wie die ultimativen Sparvorgaben an südliche EU-Staaten oder die Forderung nach Zugriff auf Bankguthaben selbst von Kleinsparern in Zypern, zur Regierungspolitik werden, wird aus Ohnmacht schnell Wut. Da nimmt es nicht Wunder, dass der Anteil Befragter, die mit der EU ein positives Bild verbinden, laut der jüngsten Eurobarometer-Meinungsumfrage des EU-Statistikamtes vom Ende vorigen Jahres, noch weiter gesunken ist – auf gerade einmal 30 Prozent. Damit liegt er nahezu gleichauf mit jenen 29 Prozent, die einen ausdrücklich negativen Eindruck von der Union haben.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso: Die Strukturen, die auch die Zivilgesellschaft auf EU-Ebene aufgebaut hat, sind für eine wirklich breite und umfassende partizipative Bürgerbeteiligung nicht tragfähig. Natürlich haben Gewerkschaften, große Verbände und Organisationen inzwischen ihre Vertretungen in Brüssel. Und natürlich wird von diesen regelmäßig die Forderung nach Bürgermitsprache und -entscheidung erhoben. Richtig aufgehoben fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger dort allerdings auch nicht. „Die machen doch auch nur große Politik“, heißt es oft. Manche Kritiker meinen inzwischen sogar, Teile der Zivilgesellschaft seien inzwischen selbst „Elemente des Systems“.

Vom Anzugträger bis zum Aktivisten

Auch die Frage, wo partizipative Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene möglich und sinnvoll wäre, ist längst nicht ausdiskutiert. Nicht jede Aktivistengruppe, die zu Hause mit gutem Grund gegen einen Straßenausbau kämpft, ist zugleich Expertengremium für europäische Verkehrspolitik. Aber gerade das Wissen und die Erfahrungen „sachkundiger Bürger“ vor Ort sollten für die europäische Politik eine der zentralen Informationsquellen sein.

Erste Ansätze in dieser Richtung gab es durchaus. Das Europäische Parlament als demokratisch gewählte und so handelnde EU-Volksvertretung hat das Manko an Bürgerbeteiligung längst erkannt und die Diskussionsform der Bürger-Agora ins Leben gerufen. Die bislang drei Veranstaltungen – zur Zukunft der EU, zum Klimawandel und zur Wirtschafts- und Finanzkrise – führten höchst unterschiedliche Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen – von Anzugträgern aus Brüsseler Büros bis zum Aktivisten aus lokalen Bewegungen. Die Schlussfolgerungen aus den Diskussionen mit Vertretern des Parlaments sollten an die europäischen Institutionen weitergeleitet werden.

Dort liegen sie vermutlich noch immer in den Schubladen. Denn ob Agora oder Europäische Bürgerinitiative – das Problem ist das gleiche: Zwar dürfen die Bürgerinnen und Bürger zumindest in Teilbereichen mehr als früher mitreden, sie dürfen sogar aktiv werden. Wirklich mitentscheiden lassen will man sie aber noch längst nicht.

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