Wir müssen das Prinzip der Fairness in der transatlantischen Freundschaft hochhalten

von Ursula von der Leyen20.02.2019Außenpolitik

“Wir erleben derzeit gewaltige Veränderungen – im technologischen Fortschritt, im Klimawandel, in der Verteilung von Wohlstand und im globalen Gleichgewicht der Mächte. Diese Veränderungen bergen Unsicherheit, aber sie bringen auch Chancen. Und Deutschland setzt sich für eine starke NATO und eine starke EU ein,” sagte die Verteidigungsministerin in München.

Lieber Herr Botschafter Ischinger, Sie haben auch dieses Jahr wieder ein eindrucksvolles Programm auf die Beine gestellt. Die MSC bleibt ein einzigartiges Forum, weil sie Tradition mit Zukunft verbindet.
Es gibt keinen besseren Ort, keinen besseren Zeitpunkt, um die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu unterstreichen. Deutschland und Großbritannien stehen zusammen, Schulter an Schulter, wie es unsere Soldatinnen und Soldaten jeden Tag in ihren Missionen tun.

Wir haben vereinbart, unsere Partnerschaft noch weiter zu vertiefen – vor allem im Zusammenhang mit dem Brexit. Im Oktober haben wir in Deutschland unser Joint Vision Statement unterzeichnet. Unsere Typhoons und Eurofighter patrouillieren den baltischen Luftraum, Flügel an Flügel. Und ich freue mich auf unser Treffen nächste Woche in Oxford.]

Meine Damen und Herren!

Wir leben in einer Welt, in der es auf Partner ankommt.

Wir erleben derzeit gewaltige Veränderungen – im technologischen Fortschritt, im Klimawandel, in der Verteilung von Wohlstand und im globalen Gleichgewicht der Mächte. Diese Veränderungen bergen Unsicherheit, aber sie bringen auch Chancen.

Alle Staaten streben nach Partnern, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen – und ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken zu schützen. Keinem Staat kann das auf allein nationaler Ebene gelingen.

Wir brauchen und suchen Zusammenarbeit, wir alle tun das. China, zum Beispiel, treibt die Neue Seidenstraße voran. Russland die Eurasische Union. Und Deutschland setzt sich für eine starke NATO und eine starke EU ein.

Aber unsere Vorgehensweise unterscheidet sich grundsätzlich. In der NATO und der EU setzen wir auf echte Partnerschaft. Unsere Partnerschaft beruht nicht auf Dominanz. Sie schafft keine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit.

Unsere Partnerschaft macht stark – und sie stärkt unsere Souveränität. Denn in unserer Partnerschaft stehen Interessen und Werte im Einklang. Während die einen die Welt als Nullsummenspiel begreifen, sehen wir die Gelegenheit, gemeinsam zu wachsen und uns gemeinsam zu entfalten.

Deshalb bleibt die NATO für unsere Sicherheit die erste Wahl. Denn in der NATO sind wir einander mehr als Partner. Wir sind Verbündete.

Weil jeder von uns unerschütterlich zu Artikel 5 steht. Weil wir unserem schwächsten Verbündeten genauso beistehen wie dem stärksten – wie wir es nach 9/11 zum ersten und bislang einzigen Mal getan haben. Und weil die NATO mehr ist als eine militärische Allianz. Sie ist eine politische Allianz.

Und als politische Allianz fordert uns das herausstechende Merkmal der neuen Sicherheitslage: Die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte.

Unsere amerikanischen Freunde haben das früh erkannt. Wir erkennen es inzwischen auch und wir sehen: Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde. Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts.

Dafür steht die NATO seit 70 Jahren. Die NATO bietet Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt.

Erlauben Sie mir drei Bemerkungen über eine NATO der Zukunft.

1. Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale legen.

Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung – wir kennen ihn seit vielen Jahren –, ist berechtigt.

Es brauchte Russlands Aggression gegen die Ukraine, damit wir umsteuern. Alle europäischen Verbündeten haben seitdem ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Der deutsche Verteidigungshaushalt ist seit 2014 um 36% nach NATO-Kriterien gestiegen.

Und wir haben einen klaren Plan: Weißbuch und Fähigkeitsprofil zeigen im Detail,
wie wir unsere Bundeswehr bis 2024 modern ausstatten werden. Damit wird unser Budget zehn Jahre nach Wales um 80% gewachsen sein.

Wir sind aber auch realistisch. Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen.

Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat – und wie es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Und auch als Europäer tun wir mehr. Wir haben uns auf den Weg gemacht zur Europäischen Verteidigungsunion. Endlich haben wir Mittel und Wege gefunden,
unsere Fragmentierung zu überwinden. Wir harmonisieren unsere Planung, Beschaffung und Einsatzfähigkeit.

Dadurch entstehen neue, gemeinsame europäische Fähigkeiten. Diese Fähigkeiten sind direkt und unmittelbar auch zum Nutzen der NATO. Sie ermöglichen es uns Europäern, in Krisen zu handeln. Und auch das ist transatlantische Lastenteilung.

Um mehr in die Waagschale legen zu können, müssen wir aber auch mit so manchem Widerspruch aufräumen.

Deutschland setzt sich für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik ein. Dann müssen wir aber auch anerkennen, dass deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig sind. Unsere Außenwirtschaftspolitik sollte eine europäisch abgestimmte sein. Nur dann ist sie stimmig.

Auch müssen wir dringend Klarheit beim Rüstungsexport schaffen.

Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Wir müssen die politische Kraft aufbringen für eine verlässliche, gemeinsame Linie, die unsere Sicherheitsinteressen und unsere humanitären Prinzipien verbindet. Genauso wie unsere europäischen Partner dies auch tun.

2. Wir müssen das Prinzip der Fairness in der transatlantischen Freundschaft hochhalten.

Fairness gilt für die militärische Lastenteilung, und Fairness gilt für die politische Entscheidungsfindung.

Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus.

Das gilt für Afghanistan, die Mission Resolute Support. Das Bundeskabinett hat diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit zeigen wir sehr klar, dass wir zu unserer Verantwortung stehen. Denn die afghanischen Sicherheitskräfte brauchen noch Beratung und Ausbildung, um die Taliban selbst in Schach halten zu können.

Es ist gut, dass wir in Brüssel besprochen haben, dass jede Weiterentwicklung der militärischen Mission an den Fortschritt der Friedensgespräche gekoppelt ist. Und Entscheidungen werden im Lichte der Fortschritte gemeinsam in der Allianz besprochen und getroffen.

Bei all dem wissen wir, dass ein echter Friede nur ein afghanischer Friede sein kann. Und dazu gehört, dass die Ergebnisse der Gespräche mit den Taliban auch von der afghanischen Regierung und Gesellschaft getragen werden.

Gemeinsam entscheiden – das muss auch für Syrien gelten, wo fast alle NATO-Mitglieder zum Kampf gegen den IS beitragen. Wir haben heute Morgen in der Defeat ISIL core group das weitere Vorgehen besprochen.

Unsere Mission geht weiter, weil der IS noch nicht vollständig geschlagen ist und weil er seinen Charakter zu einem Untergrund-Netzwerk verändert. Unser Schwerpunkt verschiebt sich deshalb auch von der militärischen Komponente hin zur Stabilisierung.

Im Irak hat sich eine neue Regierung gebildet. Das ist gut! Wir sollten sie dabei unterstützen, dass jetzt im Wiederaufbau alle Gruppen – seien sie Schiiten, Sunniten, Kurden, die so tapfer an unserer Seite gekämpft haben, und alle anderen Gruppen – gleichermaßen am Wiederaufbau teilhaben.

Nur so gewinnen wir den Frieden.

Dass Gemeinsamkeit stärker macht, sieht man schließlich auch am INF-Vertrag. Es ist richtig,

– dass wir als NATO den russischen Bruch des Vertrages verurteilen.

– Dass wir alles tun wollen, um die Substanz des Vertrags zu erhalten.

– Dass wir klarstellen, dass wir auf die erhöhte Gefahr, die die russischen Waffen gerade für uns in Europa bedeuten, reagieren müssen.

– Und dass wir jetzt analysieren, welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht.

Das tit-for-tat der 80er Jahre wird uns dabei nicht weiterhelfen. Ebenso gewiss werden Rüstungskontrollinitiativen ein wichtiger, aber kein ausreichender Teil der Maßnahmen sein.

Entscheidend ist, dass wir Verbündete gemeinsam vorgehen. Nur so gewinnen wir alle an Überzeugungskraft und Legitimität.

3. Als NATO-Verbündete muss uns immer beides leiten, Interessen und Werte.

Gerade weil wir in einer Zeit leben, in der Politik immer mehr von Emotionen getrieben wird. Gerade weil wir erleben, wie aus Machtinteresse Angst geschürt und mit der Wahrheit gespielt wird. Wie unser Diskurs vergiftet wird.

Gerade deswegen ist umso wichtiger, dass unser Handeln als atlantische Verbündete durch Interessen und Werte bestimmt ist.

Zur Wahrheit gehört: Das gelingt uns nicht immer. Aber im Gegensatz zu anderen lassen wir uns an diesem hohen Anspruch messen.

Natürlich geht es in der NATO um cash, capabilities and contributions. Aber genauso um dignity, decency and dependability. Nur wenn uns das zu einen gelingt, wahrt die NATO ihren Zusammenhalt und ihre innere Stärke.

Vielen Dank.

Quelle: “Bundesministerium für Verteidigung”:https://www.bmvg.de/de/ministerium/ministerin/reden-statements-interviews

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