Lehren aus der US-Wahl für die Union | The European

Was kann die Union aus der US-Wahl lernen?

Ursula Münch28.12.2020Medien, Politik

Die politische Mitte erreichen – ohne die „kleinen Leute“ zu verlieren. Lehren für die Unionsparteien aus der US-Wahl. Von Ursula Münch.

Logos der Parteien von CDU und CSU, Quelle: Shutterstock

Der Ausgang der Wahlen in den USA birgt auch für die bundesdeutsche Innenpolitik lohnende Erkenntnisse. Angesichts des anstehenden Superwahljahrs 2021, in dem außer der Bundestagswahl im Herbst sechs Landtagswahlen (in zeitlicher Reihenfolge: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) sowie zwei Kommunalwahlen (Hessen, Niedersachsen) anstehen, liegt die Frage nahe, ob es bei aller Unterschiedlichkeit der Gesellschaften sowie der Regierungs- und Wahlsysteme eine Lehre aus der US-Wahl gibt, die in Deutschland befolgt werden sollte. Man wird fündig: Der Wahlausgang in den USA hat erneut gezeigt, dass große Teile der Bevölkerung für die Anti-„Establishment“-Rhetorik des amtierenden Präsidenten empfänglich waren und sind. Umgekehrt scheint es weder den Umfrageinstituten, den etablierten Networks und der Qualitätspresse auf der einen Seite noch der Demokratischen Partei auf der anderen Seite gelungen zu sein, die verunsicherte traditionelle Mittelschicht und die prekäre „Unterklasse“ (Andreas Reckwitz) jenseits der Metropolen zu erreichen. Neu ist das Ergebnis dieses transatlantischen Blicks zwar nicht, aktuell aber schon. Horst Seehofer gab der CSU bei seiner Verabschiedung aus dem Amt des Parteivorsitzenden im Januar 2019 mit auf den Weg: „Vergesst mir die kleinen Leute nicht“. Das war keine Aufforderung für (noch) mehr sozialstaatliches Handeln, sondern die Erkenntnis, dass einen nennenswerten Teil der Bevölkerung auch in Deutschland die Sorge eint, durch die großen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ohnmächtig an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Dieser Teil der Bevölkerung ist für die Forderung nach mehr kultureller Homogenität, dem Fernhalten „der Anderen“, aber auch der populistisch unterfütterten Warnung vor einem angeblichen „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ anscheinend leichter empfänglich als die Modernisierungsbegünstigten, die sich von der Globalisierung und der Digitalisierung persönliche Vorteile erhoffen können und das Glück haben, auch den aktuellen „Lockdown“ im „Home-Office“ aussitzen zu können. Und während dem einen Teil der Bevölkerung zentrale Ausprägungen der gesellschaftlichen Modernisierung, wie Antidiskrimi­nierung, Diversität, Gleichstellung, Inklusion und der Versuch, einen möglichst klimaneutralen Lebensstil zu pflegen, als unverzichtbar gelten, stößt die entsprechende Prioritätensetzung beim anderen Teil nicht nur auf Unverständnis, sondern auf massive Ablehnung. Diese Ausdifferenzierung der ursprünglichen Mittelschicht und die (scheinbare) Unversöhnlichkeit dieser Lebensstile wirkt sich auf die Verfasstheit der öffentlichen Meinung, auf das Wahlverhalten und auch auf das bundesdeutsche Parteiensystem aus. Das Beispiel der USA zeigt zugleich, dass Donald Trumps perfider Ruf „drain the swamp!“ („Legt den Sumpf trocken!“) sich nicht „nur“ gegen das „System Washington“ richtet, sondern darauf angelegt ist, mit den gewaltenteilenden Institutionen der rechtsstaatlichen Demokratie auch die rationale politische Debatte als solche in Misskredit zu ziehen. Die bundesdeutsche Ausgangslage und Debatte unterscheiden sich natürlich gewaltig. Dennoch müssen gerade die Unionsparteien als letzte verbliebene Volkspartei mit dem Zusatzprädikat von der „geborenen Regierungspartei“ klären, mit welchem Personal und welchen Themen sie nach Angela Merkel und vor der nächsten Krise weite Teile der Wählerschaft erreichen können, die vor populistischen Versuchungen ebenso wenig gefeit sind wie viele US-Amerikaner.

Erstmals in ihrer 75-jährigen Geschichte ist die Bundes-CDU damit konfrontiert, den Wahlkampf zwar als Regierungspartei führen zu können, dennoch aber auf den Amtsinhaberbonus verzichten zu müssen. Kein Wunder, dass die Delegierten, die Parteimitglieder sowie das Partei-„Establishment“ (Friedrich Merz) sich wenigstens in einer Hinsicht einig sind: Alle wünschen sich einen Vorsitzenden, dem zuzutrauen ist, bei der Bundestagswahl die schon aus Gründen der Demografie schrumpfende Stammwählerschaft der Unionsparteien zu erreichen, zugleich aber die unverzichtbaren Mobilisierungserfolge bei den Wählerinnen und Wählern in einer politischen Mitte einzufahren, die sich bei der Entscheidung zwischen CDU/CSU, Grünen, SPD und auch der FDP wechselfreudig zeigen. Um einerseits ihrem Kompetenzprofil (Wirtschaft) und andererseits der globalen Herausforderung (Klimawandel) gerecht zu werden, muss die CDU/CSU das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wiederbeleben – und so der pandemiebedingt gewachsenen Staatsgläubigkeit der Bevölkerung begegnen, ohne jedoch den potentiell wahlentscheidenden Fehler zu begehen, die Anliegen der Modernisierungsverlierer zu übergehen. Gleichzeitig, und das macht die Aufgabe noch schwieriger, wird es aber weder der heterogenen politischen Mitte noch der Umwelt genügen, wenn sich die Partei ein klimapolitisches Mäntelchen umhängt.

Die AfD stellt hingegen keine Konkurrenz und noch weniger ein Vorbild für die Unionsparteien dar: Der harte, aber recht kleine Kern der AfD-Anhänger bleibt festgelegt. Denjenigen aber, die sich bei der Bundestagswahl 2017 vor allem wegen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin von der AfD mobilisiert werden konnten, bleibt die Zerstrittenheit und geradezu lächerlich anmutende Selbstbezogenheit der größten Oppositionsfraktion im Bundestag natürlich nicht verborgen. Sie werden ungeachtet ihrer Kritik an den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung bei der Wahl ihre Konsequenzen ziehen. Dazu trägt die AfD selbst am meisten bei: Man betrachte nur die Auseinandersetzung um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Trump-verehrende Partei dem in einem ordnungsgemäßen Verfahren gewählten „President elect“ zur Wahl gratulieren darf.

Die Union wird die Bundestagswahl also – wieder einmal – in der politischen Mitte führen und aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgehen. Und zwar mit einem Parteivorsitzenden bzw. Kanzlerkandidaten, der großstädtische Wählerinnen ebenso wie die Wähler in den ländlichen Gegenden von seiner Fähigkeit überzeugen kann, sowohl die relevanten Themen zu verfolgen als auch Mehrheiten in der Koalition und im Bundesrat organisieren zu können. Viel mehr können wir im Augenblick nicht wissen. Aber das sind ja zumindest Anhaltspunkte.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Mobile Sliding Menu