Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen. Hans-Dietrich Genscher

Die Volksparteien werden eine andere Rolle als bislang spielen

Die Volksparteien werden in Zukunft keine so große Rolle mehr spielen, sagt die Direktorin der politischen Akademie Tutzing im Gespräch mit “The European”.

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Gibt es denn die Volksparteien noch in 20 Jahren?

Ursula Münch: Das ist natürlich eine ganz zentrale Frage. In der Politikwissenschaft gehen wir davon aus, dass es die Volkspartei weiterhin geben wird. Volkspartei bedeutet ja nicht, dass alle jetzt nur noch diese Parteien wählen, Volkspartei meint vielmehr, dass der Anspruch einer Partei besteht, das gesamte Volk anzusprechen und nicht nur einzelne Klientelgruppen. Die Grünen werden sich jenseits der Großstädte meines Erachtens auch in Zukunft schwer tun, sich als Volkspartei zu etablieren. Die AFD würde zu gern eine werden, müsste sich dazu aber von ihren extremen Mitgliedern und Funktionären trennen. Die Volksparteien der Zukunft werden wohl keine Volksparteien wie in den 1960ern oder 1970er Jahren im Westen der Republik mit einem Stimmenanteil von gemeinsam mehr als 90 % der Stimmberechtigten mehr sein. Damit werden wir uns abfinden müssen. Wer es als Wähler für sinnvoll hält, kleine Parteien zu wählen, was jedem natürlich unbenommen ist, der darf sich aber hinterher nicht wundern, wenn die Regierungsbildung schwierig wird. Und wenn man sich dafür entscheidet, lieber die kleineren Parteien zu wählen, muss man in Kauf nehmen, dass bald nur noch Dreier- oder Vierer-Koalitionen möglich sein werden und man damit zwangsläufig Abstriche mit Blick auf die Effizienz des Regierens machen muss.

Werden in unserer Gesellschaft mehr politische Bewegungen à la Macron oder Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ eine große Rolle spielen?

Ursula Münch: Also ehrlich gesagt ich sehe das in unserem Parteiensystem nicht, weil wir nach wie vor diese ganz starke Orientierung haben, dass man eben als Partei bei einer Wahl antritt und dass man, wenn man mehrfach bei einer Wahl antritt, automatisch eine Partei ist. Also fast automatisch, egal ob man sich jetzt Bewegung nennt oder nicht. Dieser Bewegungsgedanke ist der Versuch, ein bisschen neuen Wind rein zu bringen und es geht natürlich um eine ganz starke Personalisierung. Diesen Fokus auf die Person wird es in Zukunft immer mehr geben. Das beobachten wir ja auch bei den Grünen. Man braucht Spitzenpersonal, das den Leuten interessant erscheint.

Welche Rolle spielt die Akademie für Politische Bildung in Tutzing für den politischen Diskurs? Was sind für Schwerpunkte in der Akademie?

Ursula Münch: Wir spiegeln alle Themen, die gesellschaftlich relevant sind. Und das machen wir nach dem Akademiegesetz autonom, überparteilich und unabhängig. Der freie Diskurs ist uns bei allen Veranstaltungen wichtig. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Breite des Gespräches bzw. der Gesprächsteilnehmer, denn wir wollen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, die sonst nicht unbedingt miteinander reden, miteinander verknüpfen. Inhaltlich legen wir Schwerpunkte beispielsweise auf die Entwicklung des Parteiensystems, die Entwicklung der europäischen Integration in den extremen Spannungsverhältnissen von Pro-Europäern, die mehr europäische Integration wollen und von denjenigen die sagen, wir wollen lieber weniger europäische Integration und mehr Nationalstaat. Wir befassen uns mit den Auswirkungen der digitalen Kommunikation auf die Meinungsbildung und analysieren natürlich auch die Gefahren, die sich daraus ergeben können, dass sich das Informationsverhalten von Teilen der Bevölkerung dramatisch verändert hat. Aber der Blick richtet sich auch und immer wieder auf die internationalen Akteure wie die USA, Russland und die Volksrepublik China. Wie also wirken sich politische Veränderungen bei den Global Playern auf die bundesdeutsche Wirtschaft aus, wie beeinflusst Trump die Politik und die Gesellschaft in Europa und insbesondere in Deutschland? Die Akademie will aufklären – und zwar dezidiert im Interesse der freiheitlichen und pluralistischen Demokratie, denn für diese lohnt es sich zu kämpfen. Demokratie ist mit Sicherheit anstrengender als Populismus und die Freiheit der Meinungsäußerung ein wichtiges Grundrecht. Dass die Bürger diese Freiheit innerhalb des öffentlichen Diskurses wahrnehmen können, dazu versuchen wird als Akademie einen gewissen Beitrag zu leisten.

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