Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Die etablierten Parteien haben gravierende Fehler begangen

Die etablierten demokratischen Parteien haben gravierende Fehler begangen, sagt die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Ursula Münch im Interview mit Stefan Groß. “Der Hauptfehler war, dass man zu lange die Interessen eines Teils der Bevölkerung zu wenig geachtet und zu wenig wahrgenommen hat.”

Stefan Groß: Wie ist Ihre Prognose für den 14. Oktober, was könnte man sich wünschen?

Ursula Münch: Ich wünsche mir vor allem eine handlungsfähige Regierung in Bayern. Die CSU wird auch nach der Wahl noch eine Stärke haben, von der andere Parteien in Deutschland nur träumen können. Aber was mir ganz wichtig erscheint, ist gerade mit Blick auf die Bundestagswahl und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen eine zügige Regierungsbildung. Die Bevölkerung hält nichts von geheimer Postenverteilung, Nicht-Transparenz und politischen Spielchen bei Koalitionsgesprächen. Das Ansehen der Politiker leidet ohnehin unter der Unterstellung, diese würden zu sehr die Interessen ihrer Partei und zu wenig das Gemeinwohl vertreten. Dieser Eindruck sollte bei Koalitionsverhandlungen in Bayern tunlichst vermieden werden.

Stefan Groß: Wie beurteilen Sie derzeit die politische Lage im Land?

Ursula Münch: Einer gewissen Besorgnis kann auch ich mich nicht erwehren. Was mich vor allem besorgt, ist dieser hohe Erregungsgrad, den wir gerade in der öffentlichen Debatte feststellen. Vor allem fehlt mir die Bereitschaft, die Argumente der jeweils anderen zur Kenntnis zu nehmen. Statt um Diskurs, wie nach den Vorfällen in Chemnitz, geht es nur um Konfrontation. Das bringt natürlich eine Sprengkraft in eine politische Debatte hinein, die wir in der Bundesrepublik in dieser Form, dieser Schärfe und in dieser Emotionalität meines Erachtens schon lange nicht mehr gehabt haben. Es geht zumeist um die Flüchtlingsthematik, aber diese wird so emotional aufgespielt, dass wesentliche Sachfragen auf der Strecke bleiben. Das macht mir ein wenig Kummer, aber ich male jetzt auch nicht den Untergang des Abendlandes an die Wand. Aber manche betreiben mit Weltuntergangsstimmung ihr lukratives Geschäft. Und so habe ich eine gewisse Besorgnis mit Blick auf den öffentlichen Diskurs, ansonsten bin ich aber zuversichtlich, dass unsere politischen Institutionen, unsere Gerichte und insgesamt die politisch Verantwortlichen, gut arbeiten und funktionieren.

Stefan Groß: Was lässt ihrer Meinung nach die AFD so stark werden, was ist das Potential?

Ursula Münch: Das ist natürlich die Kernfrage. Hier kommt Verschiedenes zusammen: Ein Grundproblem sehe ich darin, dass die etablierten demokratischen Parteien gravierende Fehler begangen haben. Der Hauptfehler war, dass man zu lange die Interessen eines Teils der Bevölkerung zu wenig geachtet und zu wenig wahrgenommen hat. Im Blick habe ich hier die Menschen, die seit Jahren nicht mehr zu Wahl gehen. Aus der sinkenden Wahlbeteiligung hat weder die Politik noch die Öffentlichkeit die Frage abgeleitet, warum diese Leute nicht mehr wählen gehen. Und erst nachdem ein Teil dieser früheren Nichtwähler sich entschieden hat, Protestwähler zu sein und nun auf einmal eine ganz andere Resonanz erhält, reagiert die Politik. Wir haben, so meine Diagnose, aufgrund von Ignoranz die Interessen vieler, die jetzt zur AfD gehen, übersehen. Gerade in der Flüchtlingspolitik nach 2015, als gravierende Fahler von einem Großteil der etablierten Parteien in Deutschland gemacht wurden, hatte man der Öffentlichkeit das Gefühl gegeben, dass diese „Flüchtlingskrise“ politisch nicht zu steuern sei. Das war ausgesprochen unklug. Auch die Position, die Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Stellungnahmen und vor allem mit dem Satz „Wir schaffen das, und wenn wir es nicht schaffen, dann ist das nicht mehr mein Land“ vertreten hat, kam bei einem Teil der Wählerschaft, die sich ohnehin nicht repräsentiert fühlt, schlecht an. Die Politik hatte fälschlicherweise dieses „Wir“ auf die Bevölkerung übertragen, ohne zu sehen, dass der große Zuzug von Flüchtlingen in der Bevölkerung völlig unterschiedlich ankommt. Meines Erachtens hat die Politik durch dieses „Wir schaffen das“ und durch dieses „Dann ist das nicht mehr mein Land“ eine Kluft zwischen Teilen der Bevölkerung und den sogenannten Eliten provoziert. Erst in den vergangenen Monaten begannen die Parteien ein Gespür für diese neue Spaltung in der Gesellschaft zu entwickeln. Wäre die damalige Flüchtlingspolitik, die ich grundsätzlich für gut heiße, anders organisiert und vor allem auch vermittelt worden, hätte es diese Kluft nicht gegeben und die AfD hätte nicht so an Boden gewinnen können. Die AfD muss derzeit gar nichts tun oder leisten, sondern nur die mediale Öffentlichkeit mit ihren Posts, Twitter- und Facebook-Nachrichten füttern. Diese mediale Inszenierung gelingt der AfD gut, andere Parteien tun sich hier deutlich schwerer. Wir beobachten in Deutschland also gerade, dass es der AfD besser als den anderen Parteien gelingt, dieses – auch durch die Flüchtlingspolitik gewachsene – Repräsentationsdefizit für sich selbst zu instrumentalisieren.

Stefan Groß: Die Grünen sind in Bayern derzeit auf Platz 2. Was machen die Grünen richtig?

Ursula Münch: Wir haben in der Vergangenheit schon öfters die Erfahrung gemacht, dass die Grünen zumindest auf Bundesebene sehr gute Ergebnisse bei den Umfragen hatten, die waren schon häufig im höheren zweistelligen Bereich. Bei der Wahl schnitten sie dann deutlich schlechter ab. Insofern muss man jetzt zunächst mal abwarten. Aber die Grünen haben ein überzeugendes Führungspersonal, die beiden Spitzenkandidaten machen das richtig gut. Hier weht ein frischer Wind. Man nimmt ihnen inzwischen ab, dass sie sich auch um die Innere Sicherheit kümmern und durchaus auch um die Sorgen von Menschen, denen es materiell nicht so gut geht. Die Grünen haben außerdem deutlich vor dem Landtagswahlkampf begonnen, das Thema Heimat positiv zu besetzen. Da hätte es einen Grünen vor fünf oder zehn Jahren noch geschaudert. Bei den Grünen ist damit ein Pragmatismus eingezogen, und gleichzeitig schaffen sie es bemerkenswerterweise noch, deutlich zu machen: wir gehen aber nicht eine Koalition zu jedem Preis ein. Also wir verkaufen uns jetzt auch nicht völlig umsonst. Das Erfolgsrezept der Grünen sind also personelle Veränderungen, Pragmatismus und die Verbindung zwischen Heimatbegriff und Umweltschutz: Damit könnten sie auch ein Klientel ansprechen, das früher eindeutig zur CSU-Stammwählerschaft gehörte.

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