Armee mit Staat

von Uri Ben Eliezer20.11.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Durch Soziale und politische Bewegungen wird die Gesellschaft in den Fokus internationaler Beziehungen gestellt und die Machtposition des Staates neu verhandelt. Auch in Israel grenzen sich unabhängige Organisationen vom Staatsapparat ab und verändern die Gesellschaft signifikant. Doch Verfechter einer militarisierten Gesellschaft nutzen die Schwächen der Zivilgesellschaft für ihre Zwecke aus.

Der Begriff “Zivilgesellschaft” ist in den letzten 20 Jahren stark abgenutzt und oft fehlinterpretiert worden; hilfreich ist er trotzdem noch. Eine Zivilgesellschaft ist beispielsweise ein multidimensionales Netzwerk ideell und auch materialistisch orientierter Organisationen und sozialer Bewegungen. Abzielend auf eine Begrenzung der Staatsmacht und partizipative Demokratie. Ihre Aufgaben sind, auf dringende Probleme und Herausforderungen hinzuweisen und dadurch einen alternativen Diskurs zu eröffnen, der die existierende soziale und politische Ordnung kritisch betrachtet. Doch trifft diese Beschreibung auf Israel augenscheinlich nicht zu? Viele Organisationen konzentrieren sich auf die lokale Ebene und sind oftmals post-materialistisch und apolitisch ausgerichtet. Das mag basisdemokratisch erscheinen, ist jedoch eher Indikator für die politische Apathie vieler Israelis. Die großen Herausforderungen bleiben ungelöst, und die Menschen wenden sich dem lokalen und privaten Umfeld zu. Forderungen an den Staat betreffen oftmals sogenannte “negative Freiheiten”: Man will seine Welt beschützen und äußere Einflüsse minimieren. Aktivismus als Akt der Selbstverteidigung gegen den Staat. Statt Kooperation liegt der Fokus auf Isolation, statt kreativer Lösungsansätze sind vor allem Beschwerden zu hören. Dies behindert heute den Friedensprozess.

das “Zivile” gegen das “Militärische”

Ein weiteres Modell der Zivilgesellschaft ist das “Zivile” gegen das “Militärische”. Industrialisierung, Kommerz und freie Marktwirtschaft als Gegenpole von Aufrüstung und Kriegstreiberei. Krieg als politisches Mittel wird durch Menschenrechtsorganisationen und die Friedensbewegung seit der Mitte des 20. Jahrhunderts zunehmend infrage gestellt. Auch in Israel formierten sich nach dem Libanon-Krieg entsprechende Organisationen. Sie sind jedoch überraschend moderat: “Peace Now”, die größte Organisation innerhalb der israelischen Friedensbewegung, lehnt die Wehrdienstverweigerung ab. Selbst viele der Wehrdienstverweigernden haben kein grundsätzliches Problem mit dem Einsatz der israelischen Armee in den besetzten Palästinensergebieten. Nach der 2.Intifada wurde die Friedensbewegung bedeutungslos. Auch durch strukturelle Probleme.

Verdrängung der Zivilgesellschaft

Die israelische Gesellschaft ist heute entlang klar definierter Identitätslinien geteilt. Auf der einen Seite die Verfechter universeller Werte, von Toleranz, Koexistenz und Pluralismus. Auf der anderen Fundamentalisten, die sich zunehmend von äußeren Einflüssen isolieren wollen. Unterstützt von ultranationalistischen und religiösen Gruppen fordern sie den Einsatz des Militärs zur Lösung des Nahost-Konflikts. Beide Seiten sind in der Geschichte des Landes verwurzelt. Doch die Zivilgesellschaft Israels läuft heute Gefahr, von einer militarisierten Gesellschaft verdrängt zu werden. Doch Israel ist nur Teil eines globalen Trends: Universelle und kosmopolitische Grundsätze prallen aufeinander mit lokalen, einseitigen oder sogar fundamentalistischen Gedanken und Interessen. Durch die relative Schwäche der Zivilgesellschaft haben Verfechter einer Militarisierung der israelischen Außenpolitik Aufwind bekommen. Die Al-Aksa-Intifada zeigte nicht nur den Einfluss von Generälen und Staatsmännern, sondern weist auch auf den Einfluss einer militaristisch orientierten Gesellschaft hin. Frieden im Nahen Osten hat viele Hindernisse – die Teilung der israelischen Gesellschaft und der Einfluss radikaler Elemente macht eine baldige Lösung unwahrscheinlich.

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