Wie der Westen die negativen Auswirkungen von Nord Stream 2 mildern kann | The European

Die Sicherheit des Energiesektors der Ukraine ist die politische Verantwortung des Westens

Andreas Umland2.12.2021Medien, Wirtschaft

Bald wird es nach Nord Stream und Turk Stream eine dritte russische Unterwasser-Gaspipeline geben. Der Westen sollte die Ukraine bei der Wahrung seiner grundlegenden Sicherheitsinteressen unterstützen und das grüne Energiepotenzial des Landes zu nutzen. Von Andreas Umland.

Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2 Committed Reliable Safe“ hängt im Gewerbegebiet Lubmin über einer aufgemalten Landkarte an der Erdgasempfangsstation, Foto: picture alliance/dpa | Stefan Saue

Der Abschluss des Baus von Nord Stream 2 durch die Ostsee schafft eine Reihe von geoökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen – nicht nur für Osteuropa. Im Sommer 2021 gab die US-Administration von Joe Biden überraschend ihre Einwilligung zu Nord Stream 2. Damit könnte eine mögliche Zulassung und Zertifizierung der Pipeline durch die relevanten europäischen Behörden die baldige Inbetriebnahme der Unterwasserröhre bedeuten.

Dies wirft Fragen über die künftigen Beziehungen der EU zu Kyjiw sowie über die Rolle der Ukraine als Transit- und Speicherland für Erdgas als auch als potenzieller alternativer Energieexporteur auf. Russland wird eine eventuelle Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline nicht nur als kommerzielle und technologische Errungenschaft, sondern auch als geopolitischen Sieg verbuchen. Nord Stream 2 beseitigt die verbleibende geoökonomische Hebelkraft, den die Ukraine als Transitland für sibirisches und zentralasiatisches Gas in die EU hatte.

Russlands einstige hohe energiewirtschaftliche Abhängigkeit von der Ukraine wurde mit der Inbetriebnahme der ersten Nord Stream-Pipeline 2011-2012 bereits deutlich verringert. Im Ergebnis verschlechterten sich die russisch-ukrainischen Beziehungen 2013 rapide.  Mit der Annexion der Krim und Intervention in der Ostukraine begann Russland im Jahr 2014 die Ukraine so zu behandeln, wie es der Kreml gegenüber Moldau und Georgien schon viele Jahre zuvor getan hatte. Mit der Inbetriebnahme der Turk Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer 2020 und Fertigstellung von Nord Stream 2 durch die Ostsee 2021 schließt Russland seine energiewirtschaftliche Entflechtung von der Ukraine ab. Damit hat Putin womöglich demnächst freie Hand, seine Aggression gegen Russlands vermeintlichen “Bruderstaat” fortzusetzen.

Die Ukraine ist ein wichtiger Partner des Westens. Im Vergleich zu vielen anderen postsowjetischen Republiken ist sie zu einer relativ freien und pluralistischen Demokratie geworden. Auch wenn die Ukraine noch kein vollständig liberaler und funktionierender Verfassungsstaat ist, so ist sie doch offener, prowestlicher und demokratischer als das autoritäre Russland und Belarus.

Die Ukraine war bei ihrer Entstehung als unabhängiger Staat 1991 die drittgrößte Atommacht, die damals über mehr Kernwaffen verfügte als Frankreich, Großbritannien und China zusammengenommen. 1994 erklärte sich die Ukraine bereit, alle ihre Sprengköpfe abzugeben und dem Atomwaffensperrvertrag als Nichtnuklearwaffenstaat beizutreten. 20 Jahre später griff Russland als ein Garant des Nichtverbreitungsregimes sowie offizieller Atomwaffenstaat die Ukraine an. Damit untergrub Moskau 2014 die gesamte Logik des internationalen Systems zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Seither schafft der russisch-ukrainische Konflikt internationale Risiken, die weit über Osteuropa hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung der nationalen Sicherheit und insbesondere des Energiesektors der Ukraine eine politische Verantwortung des Westens und sollte weit oben auf seiner Agenda stehen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie die EU und USA der Ukraine zu Hilfe kommen und gleichzeitig langfristige europäische Energieinteressen wahrnehmen können. Brüssel sollte alle ihm möglichen rechtlichen Instrumente nutzen, um die geoökonomischen Auswirkungen von Nord Stream 2 und die Instrumentalisierung der Pipeline für Russlands hybriden Krieg gegen die Ukraine zu verhindern.

Eine der Möglichkeiten für den Westen der Ukraine zu helfen, besteht darin, die erheblichen Reserven des Landes in puncto grüne Energie auszuschöpfen. Dies gilt etwa im Hinblick auf blauen und grünen Wasserstoff sowie Windkraft. Das dahingehende ukrainische Potenzial wurde bereits im Green New Deal der EU und deutsch-amerikanischen Green Fund für die Ukraine erkannt. Auf diese Weise kann sowohl die Ukraine als geoökonomischer Akteur in Osteuropa gestärkt als auch der wachsenden Nachfrage nach grüner Energie in Europa Rechnung getragen werden.

Das staatliche ukrainische Gasunternehmen Naftogaz hat in den letzten Jahren umfangreiche Reformen durchgeführt. Es hat sich erfolgreich von einem notorisch korrupten Abschöpfer öffentlicher Finanzen zu einem Vorzeigeunternehmen in Sachen Unternehmensführung gewandelt. Um die Anpassung und Modernisierung der beträchtlichen ukrainischen Kapazitäten zu gewährleisten, sind erhebliche Auslandsinvestitionen erforderlich.

Eine Modernisierung, Erweiterung und Umstellung der bestehenden Gastransport- und Speicherinfrastruktur in der Ukraine ist dringlich. Neue Anlagen für die Produktion von grünem und blauem Wasserstoff sowie erneuerbarer Energien müssen geplant und gebaut werden. Um rasche Fortschritte zu erzielen, müssen sowohl staatliche als auch private Investoren tätig werden und das notwendige Finanzvolumen sowie Know-how bereitstellen. Diese Investitionen würden nicht nur wirtschaftlich und ökologisch Sinn machen. Sie würden auch negative Auswirkungen von Nord Stream 2 in der östlichen Nachbarschaft der EU verringern.

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