Die nordöstliche Schwarzmeerregion als künftiger geopolitischer Unruheherd

Andreas Umland17.06.2019Medien

Vier Faktoren machen weitere Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Krimvorraum und Asowschen Meer wahrscheinlich

Am 25. November 2018 brachte Russland in der Straße von Kertsch drei ukrainische Kriegsschiffe auf und nahm deren Besatzungen – insgesamt 24 Seeleute – gefangen. Diese Konfrontation auf See indiziert, dass sich der Brennpunkt des russisch-ukrainischen Militärkonflikts in diesem Jahr sukzessive vom Donezbecken zum Asowschen Meer verlagern könnte. „Sollte es weitere solche Zwischenfälle auf See geben, könnte dies die Sperrung der Häfen am Asowschen Meer für die Schifffahrt bedeuten“, meint Witalij Krawtschuk, Forschungsleiter am Kyjiwer Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung.

Eine solche Entwicklung hätte nicht nur für die Großstädte Mariupol (ca. 455.000 Einwohner) und Berdjansk (ca. 115.000 Einwohner) schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Beide Häfen wickelten bis dato ca. 5 Prozent des ukrainischen Außenhandels, in erster Linie Stahl-, Chemie- und Agrarexporte, ab. Die Ukraine verfügt nur über eine eingeschränkte, in Teilen heruntergekommene alternative Verkehrsinfrastruktur und ist nicht ohne weiteres in der Lage, den bisher über Mariupol und Berdjansk laufenden Handelsverkehr über andere Transportwege umzuleiten. Eine Eskalation im Asowschen Meer würde die ohnehin angeschlagene soziale Stabilität in der Südostregion der Ukraine weiter untergraben und voraussichtlich zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in der Ukraine in diesem und in den kommen Jahren führen.

Das weitgehende Fehlen westlicher Sanktionen und internationaler Organisationen

Trotz dieser möglicherweise schwerwiegenden Folgen ist solch ein Szenario nicht unwahrscheinlich, existieren doch verschiedene gleichzeitig wirkende und einander verstärkende Katalysatoren für ein Anwachsen der Spannungen entlang der Küsten der Krim und südöstlichen Festlandukraine. Darunter sind (a) die verhaltenen Reaktionen des Westens auf die unterschiedlichen russischen Eskalationsmuster, (b) das fehlende Engagement internationaler Organisationen im Asowschen Meer und auf der Krimhalbinsel, (c) die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Brücke über die Kertscher Meerenge sowie (d) das ungelöste Problem nachhaltiger Frischwasserversorgung der besetzten Krim.

Ein Hauptfaktor, der eine mögliche Eskalation am Asowschen Meer begünstigt, ist die verspätete und beschränkte Reaktion des Westens auf die jüngste Konfrontation in  der Straße von Kertsch. Der Westen folgt bislang dem, wenn man es so nennen will, Krimer (und nicht Donbaser) Modus des Reagierens auf die zunehmenden Spannungen zwischen Moskau und Kyjiw in der Südostukraine. Die EU hat anders als nach dem Abschuss von MH17 im Juli 2014 auf die Gefangennahme der ukrainischen Seeleute im vergangenen Jahr nur mit zaghaften materiellen Konsequenzen reagiert.

Stattdessen sandte der Westen – seinem Vorgehen nach der russischen Annexion der Krim im März 2014 folgend – eine Vielzahl verbaler und symbolischer Signale an Moskau. Diese bislang weitgehend nichtmateriellen Reaktionen des Westens könnten den Kreml ermutigen, russische Militär- und andere antiukrainische Aktivitäten stärker vom Donezbecken (Donbas) an das Asowsche Meer zu verlagern. Für Moskau könnte sich diese Region im Vergleich zum Donbas als ein – vor allem aus ökonomischer Sicht – weniger riskanter Austragungsplatz hybrider Kriegsführung darbieten.

Ein zweiter destabilisierender Faktor am Asowschen Meer und auf der Krim ist die weitgehende Abwesenheit internationaler Organisationen beziehungsweise dessen Fehlen in dieser Region. Im Gegensatz dazu schlug Putin im Jahre 2017 eine Erhöhung der Präsenz solcher Organisationen im Donbas vor. Er regte an, der relativ umfangreichen aber unbewaffneten OSZE-Beobachtermission ein kleines bewaffnetes UN-Schutz-Kontingent zu Seite zu stellen. Zwar überzeugte dieser russische Vorschlag damals weder die Ukraine noch den Westen und wurde deshalb von beiden nicht aufgegriffen.

Trotzdem war Putin im Hinblick auf die Ostukraine der Präsenz internationaler Organisationen eher zugeneigt als im Hinblick auf das Asowsche Meer und die Krim. In der Südostukraine dagegen blockiert der Kreml unverhohlen eine auch nur minimale Präsenz unbewaffneter OSZE- oder anderer Beobachter, von einer bewaffneten UN-Mission ganz zu schweigen. Das Fehlen jeglicher relevanter internationaler Organisationen am Asowschen Meer und auf der Krim macht russische Aktionen in diesem Raum weniger riskant und umso mehr wahrscheinlich.

Die unklare Zukunft der Brücke über die Kertscher Meerenge sowie Süßwasserversorgung der Krim

Ein dritter Faktor, der den Kreml potenziell zu weiterem abenteuerlichen Handeln zwischen Asowschem und Schwarzem Meer motivieren könnte, wäre ein technisches Versagen oder wirtschaftliche Ineffektivität der neuen Brücke über die Straße von Kertsch, welche die Krim mit der Russischen Föderation verbindet. Dieses Prestigeobjekt hat hohe politisch-symbolische Bedeutung für die Legitimation des Putin-Regimes gegenüber der Bevölkerung Russlands. Sollte die Brücke – aus dem einen oder dem anderen Grund – ihre gewollte Wirkung, einen Aufschwung der sozioökonomischen Entwicklung der Krim und ihrer Einbindung in die Wirtschaft Russlands verfehlen, könnte der Kreml nach Ausflüchten für seinen Misserfolg suchen. Er wäre dann verleitet, als öffentliche Erklärung für eine teilweise oder gar vollständige Dysfunktionalität der Brücke eine Eskalation in Szene setzen.

Das könnte insbesondere der Fall sein, sollte die Brücke zu bröckeln beginnen. Ukrainische Medien berichteten seit der Eröffnung der sogenannten „Krim-Brücke“ im Mai 2019 wiederholt von technischen Problemen und geologischen Herausforderungen des enormen Bauwerks. Eine mögliche Schließung oder gar ein Einsturz der Brücke würden dem nach der Annexion geschaffenen öffentlichen Selbstbild des Putin-Regimes einen herben Schlag versetzen und Täuschungsmanöver seitens des Kreml – militärische eingeschlossen – wahrscheinlicher machen. Selbst wenn die umstrittene Konstruktion hält, bleibt die Frage bestehen, inwieweit die Brücke ihren Zweck – ein Ankurbeln der derzeitigen Subventionswirtschaft der Krim und ihre Assimilation mit Russland – erfüllen wird. Sollte die teure Verbindung diesen geoökonomischen Aufgaben nicht gerecht werden, wird das die Wahrscheinlichkeit russischer Eskalationen im Schwarzmeerraum erhöhen, um diesen strategischen Fehler des Kremls zu verschleiern.

Ein weiteres Infrastrukturproblem für den Kreml ist die prekäre Situation der Frischwasserversorgung der Krim. 2014 stoppte Kyjiw den Süßwassertransport vom Unterlauf Dniproflusses durch den so genannten Nordkrimkanal über die Landenge von Perekop auf die Halbinsel. Die seither schwindenden Wasserreserven in Kombination mit mangelnder eigener Elektroenergieerzeugung auf der Halbinsel sind eine virtuelle Zeitbombe mit potenziell weitreichenden ökonomischen und sozialen Folgen für die Krimbewohner. Es stellt einen überraschenden geoökonomischen Fauxpas dar, dass Moskau seit 2014 wenig zur Lösung dieses Problems getan hat. So hat Russland zum Beispiel weder eine nennenswerte Entsalzungsanlage noch eine hinreichend leistungsfähige Energieinfrastruktur errichtet, welche die zunehmenden Frischwasser-Probleme der Krim lindern könnte.

Sollte es in absehbarer Zeit keine prinzipielle Lösung dieses Problems geben, zum Beispiel durch Bau einer großen Desalinierungsanlage, werden die Krimbewohner in immer größerem Maße die Auswirkungen unzureichenden Süßwasserversorgung  in der Wirtschaft und letztendlich auch im täglichen Leben zu spüren bekommen. Eine Zunahme sozialer Spannungen auf der Halbinsel würde einen weiteren potentiellen Auslöser für Eskalationsszenarien zwischen Russland und der Ukraine liefern. Moskau könnte zum Beispiel versuchen, den derzeit geschlossenen Kanal zwischen der Krim und dem Dnipro zu erobern. Solch eine große Militäroperation würde reguläre russische Truppen tief ins Landesinnere der Ukraine bringen und zum Beginn eines zweiten, nunmehr regulären, offiziell zwischenstaatlichen Krieges zwischen den beiden größten Flächenländern Europas führen.

Diese hier aufgelisteten Umstände stellen nur einige der möglichen Bestimmungsfaktoren weiterer militärischer Eskalationen zwischen Russland und der Ukraine dar. Insbesondere für den Fall, dass sich diese vier Bedingungen auf der Krim, in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meeres miteinander verbinden, werden die Spannungen in der Region wahrscheinlich anhalten beziehungsweise weiter zunehmen. Die Häfen Mariupol und Berdjansk werden scheinbar, wenn sie denn überhaupt weiter in Betrieb bleiben, mit verschiedenen Einschränkungen und Risiken zu kämpfen haben. Werden die Ukraine und ihre westlichen Partner in der Lage und willens sein, den in der Region agierenden verschiedenen Wirtschaftsakteuren alternative Transportwege, glaubwürdige Stabilitätsgarantien und funktionierende Sicherheitsmechanismen zur Verfügung zu stellen? Falls nicht, sollten der ukrainische Staat und die verschiedenen involvierten in- und ausländischen Unternehmen damit beginnen, sich auf den allmählichen Niedergang von Mariupol und Berdjansk und die damit einhergehenden schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen vorzubereiten für die gesamte Ukraine vorzubereiten.

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