Die nord√∂stliche Schwarzmeerregion als k√ľnftiger geopolitischer Unruheherd

von Andreas Umland17.06.2019Außenpolitik, Medien

Vier Faktoren machen weitere Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Krimvorraum und Asowschen Meer wahrscheinlich

Am 25. November 2018 brachte Russland in der Stra√üe von Kertsch drei ukrainische Kriegsschiffe auf und nahm deren Besatzungen ‚Äď insgesamt 24 Seeleute ‚Äď gefangen. Diese Konfrontation auf See indiziert, dass sich der Brennpunkt des russisch-ukrainischen Milit√§rkonflikts in diesem Jahr sukzessive vom Donezbecken zum Asowschen Meer verlagern k√∂nnte. ‚ÄěSollte es weitere solche Zwischenf√§lle auf See geben, k√∂nnte dies die Sperrung der H√§fen am Asowschen Meer f√ľr die Schifffahrt bedeuten‚Äú, meint Witalij Krawtschuk, Forschungsleiter am Kyjiwer Institut f√ľr Wirtschaftsforschung und Politikberatung.

Eine solche Entwicklung h√§tte nicht nur f√ľr die Gro√üst√§dte Mariupol (ca. 455.000 Einwohner) und Berdjansk (ca. 115.000 Einwohner) schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Beide H√§fen wickelten bis dato ca. 5 Prozent des ukrainischen Au√üenhandels, in erster Linie Stahl-, Chemie- und Agrarexporte, ab. Die Ukraine verf√ľgt nur √ľber eine eingeschr√§nkte, in Teilen heruntergekommene alternative Verkehrsinfrastruktur und ist nicht ohne weiteres in der Lage, den bisher √ľber Mariupol und Berdjansk laufenden Handelsverkehr √ľber andere Transportwege umzuleiten. Eine Eskalation im Asowschen Meer w√ľrde die ohnehin angeschlagene soziale Stabilit√§t in der S√ľdostregion der Ukraine weiter untergraben und voraussichtlich zu einem R√ľckgang des Wirtschaftswachstums in der Ukraine in diesem und in den kommen Jahren f√ľhren.

Das weitgehende Fehlen westlicher Sanktionen und internationaler Organisationen

Trotz dieser m√∂glicherweise schwerwiegenden Folgen ist solch ein Szenario nicht unwahrscheinlich, existieren doch verschiedene gleichzeitig wirkende und einander verst√§rkende Katalysatoren f√ľr ein Anwachsen der Spannungen entlang der K√ľsten der Krim und s√ľd√∂stlichen Festlandukraine. Darunter sind (a) die verhaltenen Reaktionen des Westens auf die unterschiedlichen russischen Eskalationsmuster, (b) das fehlende Engagement internationaler Organisationen im Asowschen Meer und auf der Krimhalbinsel, (c) die Stabilit√§t und Funktionsf√§higkeit der Br√ľcke √ľber die Kertscher Meerenge sowie (d) das ungel√∂ste Problem nachhaltiger Frischwasserversorgung der besetzten Krim.

Ein Hauptfaktor, der eine m√∂gliche Eskalation am Asowschen Meer beg√ľnstigt, ist die versp√§tete und beschr√§nkte Reaktion des Westens auf die j√ľngste Konfrontation in¬† der Stra√üe von Kertsch. Der Westen folgt bislang dem, wenn man es so nennen will, Krimer (und nicht Donbaser) Modus des Reagierens auf die zunehmenden Spannungen zwischen Moskau und Kyjiw in der S√ľdostukraine. Die EU hat anders als nach dem Abschuss von MH17 im Juli 2014 auf die Gefangennahme der ukrainischen Seeleute im vergangenen Jahr nur mit zaghaften materiellen Konsequenzen reagiert.

Stattdessen sandte der Westen ‚Äď seinem Vorgehen nach der russischen Annexion der Krim im M√§rz 2014 folgend ‚Äď eine Vielzahl verbaler und symbolischer Signale an Moskau. Diese bislang weitgehend nichtmateriellen Reaktionen des Westens k√∂nnten den Kreml ermutigen, russische Milit√§r- und andere antiukrainische Aktivit√§ten st√§rker vom Donezbecken (Donbas) an das Asowsche Meer zu verlagern. F√ľr Moskau k√∂nnte sich diese Region im Vergleich zum Donbas als ein ‚Äď vor allem aus √∂konomischer Sicht ‚Äď weniger riskanter Austragungsplatz hybrider Kriegsf√ľhrung darbieten.

Ein zweiter destabilisierender Faktor am Asowschen Meer und auf der Krim ist die weitgehende Abwesenheit internationaler Organisationen beziehungsweise dessen Fehlen in dieser Region. Im Gegensatz dazu schlug Putin im Jahre 2017 eine Erh√∂hung der Pr√§senz solcher Organisationen im Donbas vor. Er regte an, der relativ umfangreichen aber unbewaffneten OSZE-Beobachtermission ein kleines bewaffnetes UN-Schutz-Kontingent zu Seite zu stellen. Zwar √ľberzeugte dieser russische Vorschlag damals weder die Ukraine noch den Westen und wurde deshalb von beiden nicht aufgegriffen.

Trotzdem war Putin im Hinblick auf die Ostukraine der Pr√§senz internationaler Organisationen eher zugeneigt als im Hinblick auf das Asowsche Meer und die Krim. In der S√ľdostukraine dagegen blockiert der Kreml unverhohlen eine auch nur minimale Pr√§senz unbewaffneter OSZE- oder anderer Beobachter, von einer bewaffneten UN-Mission ganz zu schweigen. Das Fehlen jeglicher relevanter internationaler Organisationen am Asowschen Meer und auf der Krim macht russische Aktionen in diesem Raum weniger riskant und umso mehr wahrscheinlich.

Die unklare Zukunft der Br√ľcke √ľber die Kertscher Meerenge sowie S√ľ√üwasserversorgung der Krim

Ein dritter Faktor, der den Kreml potenziell zu weiterem abenteuerlichen Handeln zwischen Asowschem und Schwarzem Meer motivieren k√∂nnte, w√§re ein technisches Versagen oder wirtschaftliche Ineffektivit√§t der neuen Br√ľcke √ľber die Stra√üe von Kertsch, welche die Krim mit der Russischen F√∂deration verbindet. Dieses Prestigeobjekt hat hohe politisch-symbolische Bedeutung f√ľr die Legitimation des Putin-Regimes gegen√ľber der Bev√∂lkerung Russlands. Sollte die Br√ľcke ‚Äď aus dem einen oder dem anderen Grund ‚Äď ihre gewollte Wirkung, einen Aufschwung der sozio√∂konomischen Entwicklung der Krim und ihrer Einbindung in die Wirtschaft Russlands verfehlen, k√∂nnte der Kreml nach Ausfl√ľchten f√ľr seinen Misserfolg suchen. Er w√§re dann verleitet, als √∂ffentliche Erkl√§rung f√ľr eine teilweise oder gar vollst√§ndige Dysfunktionalit√§t der Br√ľcke eine Eskalation in Szene setzen.

Das k√∂nnte insbesondere der Fall sein, sollte die Br√ľcke zu br√∂ckeln beginnen. Ukrainische Medien berichteten seit der Er√∂ffnung der sogenannten ‚ÄěKrim-Br√ľcke‚Äú im Mai 2019 wiederholt von technischen Problemen und geologischen Herausforderungen des enormen Bauwerks. Eine m√∂gliche Schlie√üung oder gar ein Einsturz der Br√ľcke w√ľrden dem nach der Annexion geschaffenen √∂ffentlichen Selbstbild des Putin-Regimes einen herben Schlag versetzen und T√§uschungsman√∂ver seitens des Kreml ‚Äď milit√§rische eingeschlossen ‚Äď wahrscheinlicher machen. Selbst wenn die umstrittene Konstruktion h√§lt, bleibt die Frage bestehen, inwieweit die Br√ľcke ihren Zweck ‚Äď ein Ankurbeln der derzeitigen Subventionswirtschaft der Krim und ihre Assimilation mit Russland ‚Äď erf√ľllen wird. Sollte die teure Verbindung diesen geo√∂konomischen Aufgaben nicht gerecht werden, wird das die Wahrscheinlichkeit russischer Eskalationen im Schwarzmeerraum erh√∂hen, um diesen strategischen Fehler des Kremls zu verschleiern.

Ein weiteres Infrastrukturproblem f√ľr den Kreml ist die prek√§re Situation der Frischwasserversorgung der Krim. 2014 stoppte Kyjiw den S√ľ√üwassertransport vom Unterlauf Dniproflusses durch den so genannten Nordkrimkanal √ľber die Landenge von Perekop auf die Halbinsel. Die seither schwindenden Wasserreserven in Kombination mit mangelnder eigener Elektroenergieerzeugung auf der Halbinsel sind eine virtuelle Zeitbombe mit potenziell weitreichenden √∂konomischen und sozialen Folgen f√ľr die Krimbewohner. Es stellt einen √ľberraschenden geo√∂konomischen Fauxpas dar, dass Moskau seit 2014 wenig zur L√∂sung dieses Problems getan hat. So hat Russland zum Beispiel weder eine nennenswerte Entsalzungsanlage noch eine hinreichend leistungsf√§hige Energieinfrastruktur errichtet, welche die zunehmenden Frischwasser-Probleme der Krim lindern k√∂nnte.

Sollte es in absehbarer Zeit keine prinzipielle L√∂sung dieses Problems geben, zum Beispiel durch Bau einer gro√üen Desalinierungsanlage, werden die Krimbewohner in immer gr√∂√üerem Ma√üe die Auswirkungen unzureichenden S√ľ√üwasserversorgung¬† in der Wirtschaft und letztendlich auch im t√§glichen Leben zu sp√ľren bekommen. Eine Zunahme sozialer Spannungen auf der Halbinsel w√ľrde einen weiteren potentiellen Ausl√∂ser f√ľr Eskalationsszenarien zwischen Russland und der Ukraine liefern. Moskau k√∂nnte zum Beispiel versuchen, den derzeit geschlossenen Kanal zwischen der Krim und dem Dnipro zu erobern. Solch eine gro√üe Milit√§roperation w√ľrde regul√§re russische Truppen tief ins Landesinnere der Ukraine bringen und zum Beginn eines zweiten, nunmehr regul√§ren, offiziell zwischenstaatlichen Krieges zwischen den beiden gr√∂√üten Fl√§chenl√§ndern Europas f√ľhren.

Diese hier aufgelisteten Umst√§nde stellen nur einige der m√∂glichen Bestimmungsfaktoren weiterer milit√§rischer Eskalationen zwischen Russland und der Ukraine dar. Insbesondere f√ľr den Fall, dass sich diese vier Bedingungen auf der Krim, in der Stra√üe von Kertsch und im Asowschen Meeres miteinander verbinden, werden die Spannungen in der Region wahrscheinlich anhalten beziehungsweise weiter zunehmen. Die H√§fen Mariupol und Berdjansk werden scheinbar, wenn sie denn √ľberhaupt weiter in Betrieb bleiben, mit verschiedenen Einschr√§nkungen und Risiken zu k√§mpfen haben. Werden die Ukraine und ihre westlichen Partner in der Lage und willens sein, den in der Region agierenden verschiedenen Wirtschaftsakteuren alternative Transportwege, glaubw√ľrdige Stabilit√§tsgarantien und funktionierende Sicherheitsmechanismen zur Verf√ľgung zu stellen? Falls nicht, sollten der ukrainische Staat und die verschiedenen involvierten in- und ausl√§ndischen Unternehmen damit beginnen, sich auf den allm√§hlichen Niedergang von Mariupol und Berdjansk und die damit einhergehenden schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen vorzubereiten f√ľr die gesamte Ukraine vorzubereiten.

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