Russland spielt verrückt | The European

Die Westintegration der Ukraine neugestalten

Andreas Umland24.01.2022Europa, Medien

Die Angst vor einer Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu einem großen zwischenstaatlichen Krieg in Europa steigt. Dies könnte westeuropäische Regierungen dazu veranlassen, der Hauptforderung Putins zuzustimmen und die Zusage der NATO, die Ukraine und Georgien künftig in die NATO aufzunehmen, aufzuweichen oder zurückzunehmen. Geschähe dies, sollte der Westen die beiden Länder für das gebrochene Versprechen des Bukarester NATO-Gipfels von 2008 entschädigen. Der Ukraine und Georgien sowie Republik Moldau kann eine offizielle Mitgliedschaftsperspektive und die Zusicherung gegeben werden, dass Brüssel Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird, sobald die Assoziierungsabkommen der drei Republiken umgesetzt sind. Von Andreas Umland.

Die Flagge der Ukraine, Foto: Shutterstock

In seiner alljährlichen großen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 hat Wladimir Putin die Temperatur der aktuellen Konfrontation Russlands mit dem Westen erhöht. In kaum verschlüsselter Sprache kündigte der russische Präsident an, dass Moskau sein militärisches Engagement in Osteuropa verstärken und seine derzeit verdeckte Invasion in der Ukraine ausweiten und womöglich öffentlich machen wird: “Wir müssen über die Perspektiven unserer eigenen Sicherheit nachdenken. Wir müssen im Auge behalten, was in der Ukraine passiert und wann sie angreifen könnten.” Mit Hinweis auf angebliche Aggressionspläne der Ukraine droht Putin nunmehr Europa mit einem großen Krieg in seinem Osten, falls Moskaus Forderung nach “Sicherheitsgarantien” des Westens nicht erfüllt wird.

Diese Forderung ist ebenso lächerlich wie Russlands angebliche Sorge vor einer ukrainischen Offensive. Russland kontrolliert das größte Staatsterritorium der Welt, ist eines der beiden mächtigsten Atomwaffenstaaten der Erde und verfügt über eine der drei größten konventionellen Armeen. Damit ist die Russische Föderation eines der militärisch sichersten Länder der Welt. Der Kreml hat das Territorium Russlands kürzlich offiziell auf Kosten aus Nichtatomwaffenstaates erweitert. Moskau ist in der Lage, die gesamte Menschheit mehrmals auszulöschen. Dennoch stellen Putin und seine Helfer Russland als angeschlagenen Außenseiter dar, der sich panisch vor militärischen Gefahren von außen fürchte.

Russland spielt verrückt

Russische Regierungsvertreter und Propagandasender hämmern der nationalen und internationalen Öffentlichkeit tagtäglich die Botschaft ein, der russische Staat fühle sich existenziell bedroht. Angeblich stellen die laufenden Kooperationsprogramme der NATO und ihre mögliche künftige neuerliche Erweiterung in Osteuropa und im Südkaukasus eine grundlegende Gefahr für die Zukunft der russischen Nation dar. Dies sie nicht weniger als “eine Frage von Leben und Tod für uns”, wie es der offizielle Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, kürzlich formulierte.

Freilich schenken nur wenige Menschen außerhalb Russlands den paranoiden Erzählungen des Kremls Glauben. Es geht Moskau auch weniger um das Märchen über eine NATO-Bedrohung als solche. Vielmehr will die russische Führung ihre tiefe Verbitterung über den Verlust von Moskaus Imperium kommunizieren. Putin signalisiert bewusst, dass er möglicherweise den Verstand verliert und bei einer Provokation den Knopf drücken könnte. Im Jahr 2018 sagte der russische Präsident etwa: “Ein Aggressor sollte wissen, dass Rache unvermeidlich ist, dass er vernichtet werden wird und wir die Opfer der Aggression sein werden. Wir werden als Märtyrer in den Himmel kommen, und sie werden einfach tot umfallen.”

Die meisten Osteuropäer, die jahrhundertelang mit dem russischen Imperialismus zu kämpfen hatten, durchschauen das Kalkül, das hinter der öffentlichen Panikmache des Kremls steckt. Auch die USA und das Vereinigte Königreich dürften sich von Putins Argumenten nur wenig beeindrucken lassen. Als Garanten des Atomwaffensperrabkommens könnte sie vielmehr die Risiken des russischen Verhaltens für die künftige Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Auge haben. Russland ist ein offizieller Kernwaffenstaat, Rechtsnachfolger der UdSSR und als solcher, zusammen mit den USA und Großbritannien, einer der Gründer des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) von 1968. Trotz der weitreichenden Verpflichtungen, die sich aus diesem Status ergeben, hat Moskau seit 2014 den Zweck des NVV auf den Kopf gestellt: Anstatt Nichtatomwaffenstaaten wie der Ukraine Sicherheit zu bieten, wurden die Bestimmungen des NVV in einen Vorteil für einen offiziellen Atomwaffenstaat umgemünzt. Der NVV-Garant Russland hat sein Territorium auf Kosten eines Landes vergrößert, dem nach diesem ratifizierten Vertrag der Erwerb und Bau von Kernwaffen ausdrücklich verboten ist.

Darüber hinaus verfügte Kyjiw Anfang der 1990er Jahre über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Die Ukraine entschied sich im Gegenzug für Sicherheitszusagen der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands im inzwischen berüchtigten Budapester Memorandum von 1994, das dem NVV beigefügt ist, seine von der UdSSR geerbten Kernsprengköpfe nicht nur teilweise, sondern vollständig an Russland abzugeben. Zwanzig Jahre später wurde die Ukraine für solche Naivität vom Kreml blutig bestraft.

Die eklatanten Widersprüche in Mokaus derzeitigem Standpunkt dürften nichtsdestoweniger die psychologische Wirksamkeit der russischen Kriegsdrohungen in Westeuropa nicht beeinträchtigen. Unter den politischen und intellektuellen Eliten Kontinentaleuropas sind geopolitische Naivität und ein simplistischer Pazifismus, der wesentliche Gründe für Krieg und Frieden verkennt, weit verbreitet. Daher ist es wahrscheinlich, dass verschiedene westeuropäische Öffentlichkeiten, nicht zuletzt die deutsche, den schrillen Forderungen Russlands schließlich nachgeben werden.

Die deutsche Prädisposition

Deutschland ist weder ein Kernwaffenstaat noch Mitglied des UN-Sicherheitsrates, noch Unterzeichner des Budapester Memorandums über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum NVV, noch ein Exporteur von Waffen in die Ukraine. Die deutsche Regierung hat in der Vergangenheit wenig zur Erhöhung der ukrainischen militärischen Sicherheit beigetragen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Stattdessen hat Berlin während des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 den Beginn des Beitritts Georgiens und der Ukraine zum nordatlantischen Bündnis verhindert.

Die Eröffnung der ersten russisch-deutschen Nord-Stream-Pipeline in den Jahren 2011-2012 verringerte die Abhängigkeit Russlands vom Gastransportsystem der Ukraine. Mit Nord Stream und Turk Stream, einer neuen Pipeline durch das Schwarze Meer seit 2020, hat sich die Hebelkraft des wichtigsten Druckmittels Kyjiws gegenüber Moskau bereits deutlich verringert. Die Nord Stream-2-Pipeline, die 2022 in Betrieb gehen könnte, würde jeglichen künftigen russischen Bedarf an ukrainischen Gastransportkapazitäten beenden und Putin in Bezug auf den widerspenstigen “Bruderstaat” völlig freie Hand geben.

Trotz Berlins ambivalentem Verhalten in Osteuropa hat Deutschland in der Vergangenheit eine Führungsrolle in den Beziehungen der EU sowohl zu Russland als auch der Ukraine übernommen und wird dies möglicherweise auch in Zukunft tun. Die traditionell versöhnliche Haltung Deutschlands und anderer kontinentaleuropäischer Staaten gegenüber dem russischen Imperialismus wird womöglich auch weiterhin konsequentere und prinzipienfestere Ansätze des Westens gegenüber Moskau verdrängen. Es könnte bald zu einer Wiederholung der skandalösen, von Deutschland und Frankreich geförderten Wiederzulassung der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (engl. Abkürzung: PACE) kommen.

Diese umstrittene Entscheidung von 2019 stellte eine kuriose Umkehrung der ursprünglichen Position, die PACE nach Russlands Annexion der Krim und dem Beginn seiner verdeckten Intervention in der Ostukraine eingenommen hatte, dar. In Reaktion darauf war die russische PACE-Delegation 2014 aus der Versammlung verbannt worden. Fünf Jahre später war noch keine der Bedingungen für eine Wiederzulassung Russlands erfüllt. Dennoch wurde Russlands Delegation im Sommer 2019 wieder vollwertiger Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ein ähnlich peinlicher Rückzieher der Westeuropäer könnte sich nun in Bezug auf die Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest vom April 2008 anbahnen. Dort hatte das nordatlantische Bündnis angekündigt hatte, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden.

Erweiterungsbeschlüsse der NATO können nur in vollem Konsens gefasst werden, was bedeutet, dass jedes Mitgliedsland die Möglichkeit hat, mit einem Veto den Beitritt eines neuen Staates zum Bündnis zu verhindern. Vor dem Hintergrund ihres Verhaltens im Europarat im Jahr 2019 erscheint es möglich, dass Länder wie Deutschland und Frankreich in Bezug auf die Haltung der NATO gegenüber Kyjiw und Tbilissi nun ähnliche Inkonsequenz an den Tag legen wie in Bezug auf die Mitgliedschaft Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Berlin, Paris, Rom oder/und andere westeuropäische Hauptstädte könnten demnächst beginnen zu signalisieren, dass der künftige Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO von der Zustimmung Russlands abhängt, dass die Zusage des Bündnisses von 2008 an diese Länder nicht ernst gemeint war oder gar dass der entscheidende Satz der Bukarester Erklärung zum Beitritt der Ukraine und Georgiens null und nichtig ist. Ein solches Signal würde in Osteuropa große Enttäuschung hervorrufen und der Glaubwürdigkeit der NATO einen Schlag versetzen. Angesichts der offenkundigen Entschlossenheit Putins, die Ukraine in der Umlaufbahn Russlands zu halten, und vor dem Hintergrund früheren Einknickens westeuropäischer Staaten gegenüber dem Kreml erscheint ein solcher Verlauf der Ereignisse allerdings plausibel.

Die EU als Alternative zur NATO

Wenn es tatsächlich zu einer neuen Selbstverleugnung des Westens und seiner Grundwerte kommt, wäre es wichtig, dass Westeuropa zumindest einen gewissen Reputationserhalt im Osten Europas betreibt. Im partiellen Ausgleich für eine unausgesprochene oder gar ausdrückliche Rücknahme der Beitrittszusage des nordatlantischen Bündnisses von 2008 an die Ukraine und Georgien sind verschiedene Formen bi- oder multilateraler Schadensbegrenzung denkbar. Eine Vorgehensweise könnte darin bestehen, eine ernsthafte NATO-Beitrittsperspektive durch eine offizielle und schriftliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien zu ersetzen und dieses Angebot auch auf die Republik Moldau auszudehnen. Moldau gehört ebenfalls zum so genannten Assoziationstrio dieser drei Länder im Rahmen des Östlichen Partnerschaftsprogramms der EU und hat, wie die beiden anderen, unerwünschte russische Truppen auf seinem Territorium zu stehen. Eine explizite EU-Beitrittsperspektive könnte insbesondere die bereits dritte Düpierung der Ukraine durch den Westen infolge der Abwertung des Budapester Memorandums der drei NVV-Gründungsstaaten von 1994, einer künftigen Aufweichung der Bukarester Erklärung der NATO-Mitglieder von 2008 und der Rücknahme des PACE-Ausschlusses Russlands von 2014 mildern.

Die Ankündigung einer offiziellen EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Georgien und Moldau wäre ohnehin ein kaum substantiell relevanter Schritt. Die drei Länder verfügen bereits über vollständig ratifizierte und besonders weitreichende EU-Assoziierungsabkommen (AA). Die komplizierte, mehrjährige Umsetzung der drei AAs stellt eine verschleierte Vorbereitung der Ukraine, Georgiens und Moldaus auf den Beitritt zur Union dar. Eine Ungereimtheit der drei 2014 unterzeichneten Abkommen war stets das Fehlen einer Beitrittsperspektive. Die außerordentlich tiefe Integration der Ukraine, Moldaus und Georgiens in den Wirtschafts- und Rechtsraum der EU durch die AAs steht im Widerspruch zum Fehlen einer Aussage über das letztendliche Ziel des Annäherungsprogramms, das in den drei Mammutverträgen vorgesehen ist.

Darüber hinaus heißt es in der inoffiziellen Verfassung der EU, dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007, in Artikel 49: “Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte [Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören] achtet und sich verpflichtet sie zu fördern, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.” Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ukraine, Georgien und Moldau europäische Länder sind. Georgien zum Beispiel hat eine der ältesten christlichen Kirchen Europas.

Eine offizielle Ankündigung, dass die Staaten des Assoziationstrio die Möglichkeit haben, Vollmitglieder der EU zu werden, wäre nur wenig mehr als eine Spezifizierung einer bereits verkündeten allgemeinen Bestimmung der Union. An den künftigen Beziehungen Brüssels zur Ukraine, zu Georgien und zur Republik Moldau würde dies im Grunde wenig ändern. Früher oder später werden die drei Länder – bei erfolgreicher Umsetzung ihrer Assoziierungsabkommen – ohnehin eine offizielle EU-Beitrittsperspektive erhalten.

Eine solche Offerte bereits heute wäre eine angemessene Geste gegenüber der Ukraine und Georgien, falls verschiedene westeuropäische Länder beginnen, das NATO-Beitrittsversprechen von 2008 aufzuweichen oder sich sogar davon zu verabschieden. Ein öffentliches Bekenntnis der EU könnte nicht nur als psychologischer Ausgleich sowie als demonstrative Bekräftigung westlicher Werte und Solidarität in Bezug auf die Demokratien Osteuropas dienen. Sie könnte auch einen alternativen sicherheitspolitischen Rahmen für die Ukraine und Georgien darstellen, da die EU seit kurzem auch zu einer offiziellen Verteidigungsunion geworden ist. Der neue Artikel 42.7 des Lissaboner Vertrags von 2007 besagt: “Wird ein Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet, so sind die anderen Mitgliedstaaten diesem gegenüber verpflichtet, ihm mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Hilfe und Beistand zu leisten.”

Die Beistandsgarantie der EU ist freilich ein schwächeres Sicherheitsinstrument als Artikel 5 des Washingtoner Vertrages der NATO; sie ist aber auch nicht trivial. Die EU stellt zwar nicht in erster Linie ein Militärbündnis dar und schließt die USA sowie seit 2016 auch das Vereinigte Königreich als Atommächte nicht mit ein. Auch setzt Brüssel in seiner Außenpolitik eher auf Soft- als Hardpower. Dennoch ist die EU aufgrund ihrer beträchtlichen wirtschaftlichen Macht und ihrer konventionellen militärischen Stärke sowie Frankreichs Nuklearwaffen keineswegs ein Papiertiger. Vor diesem Hintergrund würde der Beitritt des Assoziationstrios zur EU die drei Länder aus der geopolitischen Grauzone, in der sie sich derzeit befinden, herauslösen.

Putin den Wind aus den Segeln nehmen

Ein solches Vorgehen würde Putin zu einem innen- und außenpolitischen Offenbarungseid zwingen. Die EU wird in der ganzen Welt, so auch in der russischen Bevölkerung, als weit weniger bedrohlich wahrgenommen als die NATO (deren angebliche Aggressivität freilich ebenfalls eine Fehleinschätzung ist). Die Osterweiterung der Union kann nicht ohne weiteres als existenzielles militärisches Sicherheitsrisiko für Russland dargestellt werden. Die macht eine neue EU-Expansion geopolitisch weniger bedeutsam als eine weitere NATO-Ostausdehnung. Ein Einschluss des Assoziationstrios in die EU wäre gegenüber Russland, dessen verschiedene politische und sonstige Vertreter vor und unter Putin zahlreiche pro-europäische Erklärungen abgegeben haben, leicht zu rechtfertigen.

Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Monaten die 2008 eingegangene Selbstverpflichtung der NATO zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens auf die eine oder andere Weise aufgeweicht wird. Die Konsistenz und Kohärenz der öffentlichen Kommunikation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten hat bereits in der Vergangenheit gelitten. Selbst wenn die Bukarester Erklärung formal bestehen bleibt, scheint es wahrscheinlich, dass die Glaubwürdigkeit des Bündnisses aufgrund westeuropäischer Inkonsequenz im Jahr 2022 weiter sinkt. Eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Georgien und Moldaus kann vor diesem Hintergrund das Gesicht Westeuropas wenigstens teilweise wahren.

Eine solche Ankündigung würde die neoimperialistische russische Elite vor eine komplizierte konzeptionelle Herausforderung stellen. Der Appetit des Kremls auf Einbeziehung der postsowjetischen Staaten und insbesondere der Ukraine in die russische Einflusssphäre bliebe sicher bestehen. Tatsächlich könnte eine EU-Beitrittsperspektive für Moldau, Georgien und die Ukraine von den Machthabern im Kreml sogar als bedrohlicher empfunden werden als die Beitrittszusage der NATO. Angesichts der großen Popularität Europas in Russland könnte ein solcher Schritt einfachen Russen suggerieren, dass die Zukunft postsowjetischer Staaten nicht durch ihre gemeinsame Vergangenheit als Teile des Zaren- und Sowjetreichs vorherbestimmt ist. Der Kreml wäre daher wahrscheinlich gegen einen EU-Beitritt ebenso kritisch eingestellt, wie gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine.

Doch wäre die bisher vorherrschende Rechtfertigung für den russischen Neoimperialismus – seine angebliche Selbstverteidigungsfunktion – im Falle von Moskaus Widerstand gegen ein EU-Osterweiterung sowohl intern als auch international unglaubwürdig. Das Bild einer angeblich existenziellen Bedrohung der russischen Nation zu beschwören, würde bei einer möglichen neuen EU-Osterweiterung nicht ohne weiteres funktionieren. Ein öffentliches Angebot Brüssels der Möglichkeit eines künftigen EU-Beitritts der Ukraine, Georgiens und Moldaus würde Moskau vor eine letztlich unlösbare Propagandaaufgabe stellen. Er würde den gesamteuropäischen Integrationsprozess neu beleben, das internationale Ansehen von Ländern wie Deutschland und Frankreich stärken und die innenpolitischen Reformprozesse in der Ukraine, Georgien und Moldau vorantreiben.

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