Was bedeuten die heutigen gänzlich neuen politischen Realitäten in der Ukraine für die Zukunft des Landes?

von Andreas Umland15.08.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Was bedeuten die heutigen gänzlich neuen politischen Realitäten in der Ukraine für die Zukunft des Landes? Die ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 zeitigten historische Ergebnisse. Bisher hatte kein ukrainischer Präsident einen so starken Rückhalt in der Bevölkerung (73,2 % in der Stichwahl) und so geringe Verbindung zur bisherigen politischen Klasse des Landes. Darüber hinaus gab es in der unabhängigen Ukraine noch nie ein Parlament, in dem eine Partei derart stark dominierte, wie es nun Wolodymyr Selenskyjs Fraktion Diener des Volkes mit 254 der offiziell 450 Sitze des Gesetzgebungsorgans tut. Durch diese beiden Wahlen wurde die Mehrzahl der bisherigen Politiker und Bürokraten im Präsidialamt, der Regierung, in der Werchowna Rada (Oberster Rat) und der Staatsanwaltschaft aus dem Amt gefegt.

Rückschritt oder Neubeginn?

Die Machtfülle von Diener des Volkes nach den beiden landesweiten Siegen von Selenskyj und seiner Partei in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird von Beobachtern inner- und außerhalb der Ukraine unterschiedlich bewertet. In Kyiv warnen viele Intellektuelle vor autoritären und Sicherheitsgefahren, die mit der Dominanz einer einzigen Partei mit solch unklarem politischen Profil und junger Geschichte einhergehen. Sie fürchten – mit Bezug auf ein postsowjetisches oder thermidorianisches Entwicklungsmodell – eine politische Regression in der Ukraine, die der Transmutation etlicher anderer ehemaliger Sowjetrepubliken folgen würde.

Autoritäre Unterdrückung ist in etlichen dieser Staaten, von Belarus bis Kasachstan, eher die Regel als die Ausnahme. Viele in Kyiv und der ukrainischen Diaspora im Westen treibt daher die Sorge um, dass eine Art thermidorianische Reaktion unter Selenskyj die meisten Fortschritte der Euromaidan-Revolution von 2013-2014 und der Präsidentschaft Petro Poroschenkos rückgängig machen könnte. Die Ukraine läuft demnach Gefahr, sich in eine typisch postsowjetische Diktatur oder zu einem Satellitenstaat Russlands – oder in beides – zu entwickeln.

Eine wohlwollendere Interpretation dagegen betrachtet die neue politische Landschaft der Ukraine 2019 im Kontext eines modifizierten Westminster-Modells beziehungsweise als eine Art Pendeldemokratie mit einer Der-Sieger-bekommt-alles-Logik. Für diese Konzipierung demokratischer Herrschaft ist die Balance und Teilung von Gewalt zweitrangig. Beim Westminster-Modell geht es – anders als in der Bundesrepublik mit ihrer faktisch permanenten Großen Koalition sowie zahlreichen Vetospielern und Mitregenten – eher um klare politische Verantwortung der Entscheidungsträger. Nicht interfraktionelle Kooperation sondern eine scharfe Rollentrennung zwischen der regierenden Partei einerseits und den Oppositionsparteien andererseits ist demnach für ein Funktionieren demokratischer Kontrolle notwendig.

Durch das Wahlergebnis in der Ukraine ist nun die gesamte Exekutive und der Großteil der legislativen Macht in den Händen einer einzigen politischen Kraft mit ihrem hochpopulären Anführer konzentriert. Die vorherrschende Partei Diener des Volkes verfügt lediglich (noch) nicht über die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Eine Änderung des ukrainischen Grundgesetzes erfordert derzeit die Unterstützung durch etliche Abgeordnete, die nicht der Partei von Selenskyj angehören.

Eine solche, für die Ukraine gänzlich neue Situation birgt große Chancen und Risiken. Die weitgehende Hegemonie von Selenskyjs Partei in der Exekutive und Legislative gibt dem neuen Präsidenten in den folgenden Jahren etliche Instrumente in die Hand, um seine Ideen schnell umzusetzen – was auch immer diese sind. Damit liegt jedoch auch die Verantwortung für die künftigen Erfolge und Rückschläge zentraler Politik voll und ganz in seinen und den Händen seiner Gefolgsleute – eine Situation mit Parallelen zur einst typischen Geschäftslage nach einer Wahl des House of Commons im Vereinigten Königreich.

Die größte Herausforderung für Selenskyj

Im Gegensatz zur prototypischen Konstellation in Großbritannien besteht allerdings Selenskyjs absolute Mehrheit im Parlament und der Stab seiner Mitarbeiter in der Exekutive zu großen Teilen aus Personen ohne Erfahrung in hohen Staatsämtern. Diese Besonderheit multipliziert das Problem von Selenskyjs eigener fehlender Erfahrung in der großen Politik, öffentlichen Verwaltung und internationalen Arena. Die Neulinge im Parlament und den Ministerien werden sich zudem in einem unterinstitutionalisierten und hochkorrumpierten politischen Habitat bewegen. Sie müssen Entscheidungen in einem bislang, milde gesagt, lückenhaften Rechtsstaat treffen und umsetzen. Sie werden vor vielen politischen und persönlichen Herausforderungen stehen, auf die sie womöglich nicht vorbereitet sind, darunter verführerische finanzielle Angebote der berüchtigten Oligarchen.

Vor diesem Hintergrund ist die wichtigste Frage zur Präsidentschaft Selenskyjs in den kommenden Jahren weniger, ob die Ukraine wieder autoritär wird und/oder unter die Kontrolle Moskaus gerät, wovor einige Kommentatoren warnen. Es stellt sich eher die Schlüsselfrage, ob die sogenannte „habituelle Elitenkontinuität“ in der Ukraine – einst vom deutschen Politikwissenschaftler Ingmar Bredies als eine der größten Herausforderungen ukrainischer Innenpolitik identifiziert – sich fortsetzen wird oder nicht. In der Ukraine kam es nicht nur in Folge der diesjährigen Wahlen zu tiefgreifendem Wechseln beim Personalbestand der politischen und Verwaltungselite. Schon früher gab es hohe Fluktuation in öffentlichen Ämtern nach nationalen Wahlen oder nach den Aufständen von 1990, 2004 und 2014, d.h. den Revolutionen auf dem Granit, in Orange oder der Würde. Trotz des weitreichenden Austauschs von Entscheidungsträgern in den oberen Riegen politischer Macht hat sich jedoch das Verhalten der ukrainischen Elite in den letzten 30 Jahren nur gering verändert.

Stattdessen gab es eine hohe Kontinuität im Habitus der Eliten im ukrainischen Parlament und anderen Institutionen – so auch im Verhalten der Abgeordneten der Werchowna Rada. Es gibt eine erstaunlich konstante Neigung dazu, informelle Tauschmechanismen anzuwenden, Schmiergelder anzunehmen, Vetternwirtschaft zu betreiben, geheime Deals auszuhandeln und Klientelismus zu frönen. Zwar existieren solche Probleme heute auch in weit älteren Staaten und selbst in den fortschrittlichsten demokratischen Systemen – so auch in der Bundesrepublik (erinnert sei etwa an eine der letzten Amtshandlungen Bundeskanzler Schröders zur Finanzierung der Nord Stream-Projektes, dessen Aufsichtsratsvorsitz er nach seinem Rücktritt vom Regierungsamt übernahm). Allerdings sind sie in der Ukraine seit 1991, wenn nicht schon früher, wie auch in den meisten anderen postsowjetischen Staaten, wesentlich akuter als im Westen.

Die wohl wichtigste Fragestellung ist daher, ob der Durchmarsch von Selenskyj und seiner Partei diese politischen Verhaltensmuster endlich durchbrechen kann. Wird die seit fast drei Jahrzehnten andauernde habituelle Elitenkontinuität der Ukraine mit der neuerlichen Rotation in ihrer politischen Klasse 2019 schließlich beendet? Oder werden Privatinteressen wieder die Oberhand im politischen Entscheidungsprozess erringen, wie das auch schon zuvor nach dem Austausch von Abgeordneten und Ministern wiederholt geschehen war? Mit welchen Mitteln kann ein nachhaltiger Bruch pathologischer Verhaltensmuster in der politischen Klasse der Ukraine erreicht beziehungsweise die weitreichende personelle Veränderung in Parlament und Regierung in eine substantielle politische Transformation umgemünzt werden?

Abgeordnetendiäten, Lokalverwaltungen, Geschlechtergleichheit

Zuallererst müssen die neuen Parlamentsabgeordneten Diäten erhalten, durch die eine Annahme von Schmiergeldern für sie moralisch verwerflicher wird als dies aktuell der Fall ist. Mitte 2019 verdienten ukrainische Parlamentarier pro Monat rund 28.000 Hrywnja oder circa 1.000 US-Dollar. Darüber hinaus erhalten sie verschiedene Privilegien und Kompensationen, die ihre materielle Situation verbessern. Mit dieser Kombination monetärer und nichtmonetärer Vergütungen stehen die Abgeordneten der Werchowna Rada innerhalb des gesamtukrainischen sozioökonomischen Umfelds relativ gut da.

Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv, wo die Abgeordneten den Großteil ihrer Zeit verbringen (sollen), wesentlich höher als im Rest des Landes. In Kyiv herrschen eigene Lohn-, Dienstleistungs- sowie Preisskalen. Die derzeitige Vergütung für Abgeordnete erlaubt es zwar womöglich einem alleinstehenden Politiker ohne größere familiäre Verpflichtungen über die Runden zu kommen. Für Abgeordnete mit finanziellen Verpflichtungen gegenüber Gatten, Kindern, Eltern oder anderen Angehörigen ist es jedoch schwierig, in Kyiv ausschließlich von den derzeitigen Diäten zu leben.

Selbst für Volksvertreter ohne größere familiäre Verpflichtungen ist das derzeitige Vergütungssystem dysfunktional. Im besten Falle halten Abgeordnete ihr Geld zusammen und rechnen jeden Monat ihre Ausgaben für Lebensmittel, Transport, Kleidung usw. durch. Im schlimmsten Falle sehen es Abgeordnete als ethisch gerechtfertigt an, Gelder anzunehmen, um in Kyiv jene Restaurants, Taxis oder andere Dienstleistungen zu beanspruchen, die auch ihre Gesprächspartner in Wirtschaftsunternehmen, internationalen Organisationen oder ausländischen Botschaften nutzen.

Um diese Situation zu überwinden, könnte die Ukraine – unter Bezugnahme auf ihr Assoziierungsabkommen mit der EU – die in Brüssel geltende Formel für die Bezüge der Abgeordneten des Europäischen Parlaments übernehmen. Diese verdienen rund ein Drittel dessen, was die Richter des Europäischen Gerichtshofes erhalten. Seit einiger Zeit erhalten auch die höchsten Richter der Ukraine im Landesvergleich überaus großzügige Gehälter (wobei sie, in absoluten Zahlen gesehen, nicht die Höhe der Vergütung von EU-Richtern erreichen).

Würden die Mitglieder der Werchowna Rada rund ein Drittel dessen verdienen, was die höchsten ukrainischen Richter erhalten, entspräche dies nicht nur in etwa der derzeitigen Regelung innerhalb der EU. Die Diäten der Parlamentsabgeordneten würden deutlich steigen und damit sich auch ihr Umgang mit westlichen Diplomaten, ukrainischen Geschäftsleuten und ausländischen Politikern in Kyiv entspannen. Eine solche Entscheidung würde es auch rechtfertigen, die derzeitige Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie die Strafen für die Annahme von Bestechungsgeldern sowie für anderes Fehlverhalten der neuen ukrainischen Abgeordneten deutlich zu verschärfen.

Zweitens: In den ersten Wochen nach Selenskyjs Wahltriumph äußerten einige Mitglieder seines Teams, das man 2019 nicht nur vorzeitige Parlamentswahlen, sondern auch vorgezogene Regional- und Kommunalwahlen (die regulär erst im Oktober 2020 anstehen) abhalten müsse. Die Vorstellung, dass eine tiefgreifende Veränderung in der öffentlichen Verwaltung auch einen schnellen Austausch der lokalen und Bezirkseliten erfordert, ist nur logisch. Viele derzeitige kommunale und regionale Abgeordnete und Verwaltungsangestellte sind korrupt.

Damit Wahlen in den Oblasten und auf Dorf- beziehungsweise Stadtebene zu nachhaltigen Veränderungen führen, müssten zunächst Verbesserungen bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit im Zentrum erfolgen. Neue Teams müssten sich etwa in den Strafverfolgungsorganen wie der Generalstaatsanwaltschaft und insbesondere in den Antikorruptionsorganen einarbeiten sowie auf die Kontrolle des Verlaufs der Wahlprozesse in den Regionen einstellen.

Zudem müssten die Rollen, Funktionen und Vergütungen von Beamten und Abgeordneten in Oblasten, Rajons und Gemeinden modifiziert werden. Das Einkommen der meisten Bürgermeister beispielsweise ist bislang gering. Mitglieder von Stadträten erhalten keine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeitszeit. Wie auch auf nationaler Ebene führen solche Rahmenbedingungen unweigerlich zu Korruption und Vetternwirtschaft – unabhängig von möglicherweise lobenswerten anfänglichen Motiven der Bürger, die öffentliche Ämter in ihren Kommunen und Regionen übernehmen. Neuwahlen an sich werden diese Situation nicht ändern.

Last but not least leiden viele ukrainische Institutionen – insbesondere, wenn es um Spitzenposten geht – unter einem starken Ungleichgewicht der Geschlechter. Das ist nicht nur ungerecht angesichts der Tatsache, dass über 50 % der ukrainischen Bevölkerung Frauen sind. Forschungsergebnisse aus den Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften zeigen, dass Führungskollektive, egal ob öffentliche oder private, besser funktionieren, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder Frauen sind (eine Quote, die freilich auch in oberen Etagen vieler westlicher Institutionen noch nicht erreicht ist). Mehr Frauen in Regierungs- und anderer Leitungsverantwortung bedeuten nicht nur mehr Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch höhere Effizienz von Ministerien, Parlamenten, Ämtern oder Parteien.

Die Zusammensetzung der Rada hat sich diesbezüglich im Ergebnis der letzten Wahl zwar zum Positiven verändert. Allerdings ist der Anteil von weiblichen Abgeordneten im Obersten Rat nur von 12 % auf 19 % gestiegen. Darüber hinaus werden fast alle Parlamentsparteien von Männern geleitet. Selenskyj selbst ist ein Mann, und für seine ersten Ernennungen auf hohe Posten hat er bislang nur Männer gewählt, so zum Beispiel den Vorsitzenden des Präsidentenbüros Andriy Bohdan oder den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Danyljuk.

Angesichts dieser Umstände gibt es gute Gründe, die Anzahl von Frauen in bisher unbesetzten Führungspositionen radikal zu erhöhen, egal ob in der Exekutive, Legislative oder Judikative der Regierung. Unter den bereits vergebenen Posten dominieren bisher klar Männer. Das betrifft Parlamentssitze, Ministerämter, Dienststellenleitungen ebenso wie führende Parteiposten.

Es würde daher Sinn machen, für einen Übergangszeitraum hauptsächlich Frauen auf Spitzenposten zu berufen. Nur so ergäbe sich noch eine Chance, den oben genannten empfohlenen Frauenanteil von mindestens einem Drittel unter den ukrainischen Entscheidungsträgern in den verschiedenen relevanten Institutionen zu erreichen. Angesichts der hohen Zahl von gut ausgebildeten und karriereorientierten Frauen in der Ukraine sollte das kein Problem sein.

Die Wurzeln der postsowjetischen Probleme angehen

Der sich gerade vollziehende tiefe Wandel in der ukrainischen politischen Klasse in diesem schicksalhaften Jahr könnte sich als trügerisch herausstellen, wenn die Ukraine ihre habituelle Elitenkontinuität letztlich beibehält. Selenskyjs beeindruckende Wahlerfolge in den letzten Monaten könnten ihn und sein Team dazu verleiten, sich ganz auf Reformen in diesem oder jenem Bereich der Wirtschaft, Außenpolitik, Kultur usw. zu konzentrieren. Man sollte jedoch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Zahlreiche neue Gesetze, Beschlüsse und Richtlinien müssen beschlossen und umgesetzt werden, um das Leben der UkrainerInnen zu verbessern. Doch die verantwortlichen gesetzgebenden, ausführenden und kontrollierenden Organe für das Erarbeiten, Treffen und Implementieren dieser Entscheidungen in Kyiv und vor Ort leiden an tiefen strukturellen Problemen hinsichtlich der Zusammensetzung und Bezahlung ihres Personals. Solange sich das nicht grundlegend ändert, werden die Ergebnisse der Reformen in der Ukraine ähnlich mangelhaft sein wie bisher.

Sollte sich Selenskyj resolut diesen spezifisch postsowjetischen Problemen der Ukraine widmen, kann er damit auch ein Vorbild für andere ehemalige Staaten des Ostblocks liefern. Viele postkommunistische Staaten hinken beispielsweise in puncto Geschlechterparität in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen den westlichen Ländern (teils weit) hinterher. Ein tiefgreifender Wandel bei der Zusammensetzung und der Funktionsweise der politischen Klasse eines so großen Landes wie der Ukraine könnte – im Gegensatz zu früheren Fortschritten etwa in den drei kleinen baltischen Staaten – von Politikern und Intellektuellen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht einfach ignoriert werden. Westliche Botschaften und Geldgeber sollten darauf bestehen, dass die mit den Wahlen begonnene Transformation der Zusammensetzung, Struktur und Arbeitsweise der politischen und Beamtenklasse der Ukraine konsequent zu Ende geführt wird.

ANDREAS UMLAND ist Nonresident Fellow am Institut für Internationale Beziehungen Prag, Mitarbeiter des Instituts für Euro-Atlantische Kooperation Kyiv, Lehrbeauftragter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society” und „Ukrainian Voices” beim ibidem-Verlag Stuttgart. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt und erschien in Deutsch zuerst bei „Ukraine verstehen“ – ein Projekt des Zentrums Liberale Moderne Berlin.

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