Mit unseren europäischen politischen Eliten ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Thomas Deichmann

Russlands drittes autoritäres Experiment

In Russland mag Putins Popularität ungebrochen sein – doch unter seiner Herrschaft steuert das Land auf einen erneuten Staatskollaps zu.

Man sollte meinen, dass gerade die neueste russische Geschichte vor den Risiken allzu großer Machtzentralisierung warnt. Russlands jüngste Vergangenheit – sowohl die zaristische als auch sowjetische – illustriert anschaulich, wie sehr der Schein von autoritärer Stabilität trügen kann.

Auf Hoffnung folgte Ernüchterung

Dmitrij Medwedews Interregnum als Präsident 2008-2012 gab kurzzeitig Hoffnung, dass die russische politische Elite sich der Risiken allzu langer diktatorischer Vollmachten für die Exekutive bewusst ist. Medwedjew selbst hat diese Befürchtung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die Ankündigung von Putins Rückkehr ins Präsidentenamt sowie seines Projektes einer “Eurasischen Union” im Herbst 2011 waren ernüchternd. Es ist zu befürchten, dass Putin in den kommenden Jahren das gegenwärte Regime weiter konsolidieren wird und damit ungewollt einen dritten Staatskollaps Russlands in wenig mehr als 100 Jahren vorbereiten könnte.

Die Idee, dass Putin willens und im Stande ist, eine wirkliche Modernisierung Russlands “von oben” durchzuführen, gründet wesentlich auf dem Eindruck der scheinbaren Erfolge seiner ersten beiden Präsidentschaftsperioden. Die Einschätzung der tatsächlichen Regierungsleistung Putins 2000-2008 ist jedoch aus zwei Gründen schwierig:

Zum einen profitierte der im Sommer 1999 überraschend zum Premierminister ernannte Putin von der bereits einige Monate zuvor begonnenen wirtschaftlichen Konjunktur. Dieser Witschaftsaufschwung hing wesentlich mit der Rubelentwertung vom August 1998 zusammen. Die daraufhin einsetzenden Importsubstitutionen und Exporterfolge der russischen Industrie (teils sogar der Landwirtschaft) leiteten ein nahezu zehnjähriges mehr oder minder kontinuierliches Wachstum ein. Bekanntermaßen hat der rasante Anstieg der Energiepreise im selben Zeitraum weitere Milliarden und Abermilliarden in die russischen Staatskassen gespült.

Zum anderen gründet der Respekt, den Putin immer noch bei vielen Beobachtern genießt auf der kontrafaktischen Annahme, dass ohne dessen Machtzentralisierung Russland dem Zerfall geweiht gewesen wäre. Das ist freilich auch eine Denkfigur, die das autoritäre Regime selbst immer wieder zur Apologie seiner Maßnahmen angewendet hat. Ob die Russische Föderation Ende der Neunziger tatsächlich vorm Untergang stand, ist jedoch ebenfalls fragwürdig. Der Eindruck von gezielter Panikmache durch russische Autoritarismusapologeten entsteht z.B. vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung der noch stärker krisengeschüttelten und ebenfalls ethnisch gespaltenen Ukraine im selben Zeitraum.

Dem mit Russland eng verbundenen postsowjetischen Staat sind seit Anfang der Neunziger immer wieder Sezessionskriege, etwa auf der Krim, sowie eine Spaltung in eine prowestliche Westukraine und prorussische Südostukraine vorhergesagt worden. Die Ukraine existierte allerdings nicht nur in Abwesenheit einer “Machtvertikale” weiter. “Kleinrussland” führte 2004 zudem eine friedliche Wahlrevolution durch. Es überlebte auch die frustrierenden anschließenden Flügelkämpfe der unversehens an die Macht gelangten ukrainischen Demokraten.

Zweifel an Putins Verdiensten

All dies hinterlässt Zweifel sowohl an den tatsächlichen historischen Verdiensten Putins in der jüngsten Vergangenheit als auch am Potential seiner politischen Führung in der nächsten Zukunft. Bleibt zu hoffen, dass die russische Gesellschaft – allen voran die Moskauer und Petersburger Elite – rechtzeitig erkennt, in welche neue/altbekannte Sackgasse der ehemalige KGB-Mitarbeiter das Land führt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Dustin Dehez, Tale Heydarov.

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