Wie kann Osteuropas Grauzone weniger grau werden?

von Andreas Umland27.11.2018Außenpolitik

Die Baltische und Adria-Charta der USA als Modelle einer temporären Teileinbindung der Ukraine, Georgiens, Moldaus und Aserbaidschans in eine multilaterale Sicherheitsarchitektur. Von Iryna Vereshchuk und Andreas Umland.

Es verblüfft, wie klar die Reichweite internationaler Organisationen im ostmitteleuropäischen und südkaukasischen postsowjetischen Raum mit der territorialen Integrität der Staaten dieser Region korreliert. Zwei große Blöcke stehen sich in Osteuropa gegenüber: die NATO und EU auf der einen sowie die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) auf der anderen Seite. Heute üben eben jene vier Länder, nämlich Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldau (GUAM), die keiner der beiden Bündnisse angehören, keine vollständige Kontrolle über ihre Territorien aus.

Demgegenüber haben solche NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit großen russischen Minderheiten und relativ restriktivem Staatsbürgerrecht wie Estland und Lettland einerseits beziehungsweise solche für sich genommen wirtschaftlich schwache OVKS- und EWU-Staaten wie Weißrussland und Armenien andererseits ihre international anerkannten Grenzen beibehalten. In den Regionen Bergkarabach in Aserbaidschan, Transnistrien in Moldau, Südossetien und Abchasien in Georgien sowie im Donezbecken (Donbas) in der Ukraine dagegen wurden mit direkter oder – im Falle Karabachs – indirekter Kreml-Unterstützung sechs nicht anerkannte Pseudostaaten geschaffen. Die Krim wurde einfach von Russland annektiert.

Die Aussichten auf eine baldige weitere Osterweiterung der EU und NATO sind trübe. Die UNO, die OSZE und der Europarat haben trotz klarer Äußerungen zugunsten der Ukraine und Georgiens in den letzten Jahren ihre Untauglichkeit demonstriert, das fundamentale Sicherheitsproblem der Grauzone Osteuropas zu lösen. Verschiedene ergebnislose Bemühungen zur Schaffung gesamt-osteuropäischer Sicherheitsstrukturen im letzten Vierteljahrhundert zeigen, dass letztlich nur eine Involvierung der USA Abhilfe schaffen kann. Für die politische Stabilität nicht nur West- sondern auch Osteuropas war und bleibt das Engagement Washingtons entscheidend.

Dies illustrierten etwa die Baltische und die Adria-Charta, die von den USA und verschiedenen postkommunistischen Staaten in den Jahren 1998 beziehungsweise 2003 unterzeichnet wurden. Im Gefolge des provisorischen Bündnisses mit den USA innerhalb der Baltischen Charta traten Lettland, Litauen und Estland 2004 der NATO bei. Auf dem Westbalkan hat die Adria-Charta der USA – aus Sicht der Situation 20 Jahr zuvor – geradezu Wunder vollbracht. 2009 wurden Kroatien, ein Staat, der zwei Jahrzehnte zuvor noch nicht existiert hatte, sowie Albanien, einst eine der harschesten Diktaturen Europas, Mitglieder der NATO. 2017 trat Montenegro, das knapp zwanzig Jahre zuvor von NATO-Flugzeugen bombardiert worden war, als 29. Mitglied der NATO bei.

Gegenwärtig wird der NATO-Beitritt von Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vorbereitet.
Die USA haben aus diesen und ähnlichen Erfolgen und dem Desaster des russisch-georgischen Krieges im August 2008 teilweise Lehren gezogen. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten bilaterale Chartas über strategische Partnerschaft im Dezember 2008 mit der Ukraine und im Januar 2009 mit Georgien. Die beiden Vereinbarungen unterstützen Kiew beziehungsweise Tiflis bei der Integration in euroatlantische Strukturen, sicherheitspolitischer Kooperation sowie Vorbereitung dieser Länder auf eine NATO-Kandidatur. Diese beiden bislang bilateralen Chartas könnten – dem baltischen bzw. adriatischen Beispiel folgend – zu einer multilateralen Quasi-Allianz aller nichtaffilierten Ostpartnerschaftsstaaten mit den USA erweitert werden. Eine US-GUAM-Charta könnte während des Interregnums bis zu einer neuen EU- und NATO-Osterweiterung der derzeitigen Grauzone Osteuropas eine elementare Organisationsstruktur verleihen.

Eine solche am Vorbild der Baltischen und Adria-Charta orientierte Semikoalition der GUAM-Staaten mit den Washington würde helfen, jene Zeit zu überbrücken, bis die Grauzonenstaaten schließlich Vollmitglieder relevanter internationaler Institutionen geworden und damit tief in das internationale System eingebunden sind. Selbst eine vorsichtig formulierte amerikanische Charta mit den GUAM-Ländern hätte beträchtliche Symbolkraft. Sie würde die osteuropäische Sicherheitsarchitektur stärken sowie die Risiken weiterer Eskalation in der gegenwärtigen postsowjetischen Grauzone für Moskau erhöhen.

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