Wird Russland nach Putin prowestlich?

von Andreas Umland18.08.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Der Westen kann bereits heute die Entstehung einer postimperialen Russischen Föderation fördern, indem er den Russen einen konkreten Plan für eine schrittweise Westintegration ihres Landes nach Putin anbietet.

Ein entscheidender zeithistorischer Bestimmungsfaktor für die heutigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist die verpasste Chance der neunziger Jahre. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und anschließende Europäisierungsversuch der neuen Russischen Föderation kamen für den Westen unerwartet. Überlegungen und Planungen für ein demokratisches und prowestliches Russland wurden in Washington, Brüssel und Bonn auch dann nicht entwickelt, als Gorbatschows Perestroika (Umbau) sich Ende der Achtziger immer offensichtlicher in eine Revolution wandelte.

Im Ergebnis verhielt sich der Westen gegenüber dem neuen Russland unter Boris Jelzin zwar nicht respektlos, wie heute manchmal von zeithistorischen Laien behauptet. Doch waren die Moskau in den Neunzigern vom Westen angebotenen Kooperationsangebote unkoordiniert sowie phantasie- und ziellos. Es gab freilich vielerlei Einzelschritte in die richtige Richtung, so die Aufnahme Russlands in den Europarat, die Umwandlung der G7 in die G8 oder die Schaffung des NATO-Russland-Rates. Anders als für die neue Bundesrepublik der Fünfziger gab es für die neue Russische Föderation der Neunziger allerdings weder eine klare strategische Vision noch hinreichend weitgehende Schritte zu einem Einschluss des postimperialen Staates in die westliche Staatengemeinschaft. Die konzeptionell anspruchsvolleren Projekte des Westens, wie die so genannten Vier Gemeinsamen Räume zwischen der EU und Russland von 2003 (Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit, Justiz) oder die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft von 2008, wurden erst entwickelt, als das Putinsystem sich bereits zu etablieren begonnen hatte. Damit kamen diese an und für sich löblichen Initiativen zu spät.

Es gibt viele Unterschiede zwischen der Sowjetunion der frühen Achtziger einerseits und der heutigen Russischen Föderation andererseits. Doch ähneln sich der spätsowjetische und jetzige russische Staat insofern, als sowohl die ausgehende UdSSR als auch Putins Regime sich in sozioökonomische Sackgassen manövriert haben. Während die spätkommunistische Moskauer Führung es verpasste, die sowjetische Planwirtschaft rechtzeitig zu reformieren, hat Putin seit 1999 eine eigenartige korporatistisch-kleptokratische Ordnung in Russland geschaffen. Dieses pseudodemokratische Regime ist, wie auch das angeblich rätedemokratische Sowjetsystem, nicht dauerhaft lebensfähig und dem Untergang geweiht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Putinsystem kollabiert.

Letztendlich kann Russlands Zukunft nur in einer schrittweisen Integration in westliche Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen liegen. Für Moskau gibt es keine asiatische Alternative zum europäischen Integrationsprojekt (wenn man von einer ungleichen Allianz mit China oder fragilen Diktatorenachse absieht). Russland ist zu schwach, um einen eigenständigen Pol in einer multipolaren Welt zu formieren. Ähnlich Putins Kleptokratie ist seine Eurasische Wirtschaftsunion ein Gebilde auf Zeit. Russland ist Teil Europas und nicht eines mythologischen Eurasiens.

Anders als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte der Westen auf einen neuen russischen Regimekollaps und eine – nach dem Februar 1917 und August 1991 – dritte prowestliche Wende in Moskau bereits im voraus vorbereitet sein. Zwar wird es vermutlich in den kommenden Jahren – ähnlich der enormen Anspannung Anfang der Achtziger – zunächst eine hochriskante Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau geben. Doch ist eine Rückkehr der – vom Eichstätter Historiker Leonid Luks so genannten – „Russischen Europäer“, das heißt prowestlicher Intellektueller, in die Planungsstäbe Moskaus letztlich unvermeidlich. Der Westen sollte dieses Mal nicht nur bereits einen detaillierten Aktionsplan im Falle eines neuen russischen Europäisierungsversuchs haben. Er kann mit einer vorzeitigen Veröffentlichung einer Integrationsvision diesen künftigen Umschwung bereits jetzt fördern.

Dies ist um so leichter, als es heute bereits ein praktisches Muster für das Angebot gibt, welches der Westen einem postimperialen Russland machen kann: die Assoziierungs- und Integrationspolitik Brüssels gegenüber den postsowjetischen Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ der EU. Konkret hieße dies, dass Russland – wie zuvor schon die Ukraine oder Georgien – vom Westen ein Aktionsplan zur Visaliberalisierung mit dem Schengenraum, eine vertiefte Freihandelszone mit der EU und ein schrittweiser Beitritt zur NATO offeriert wird. Der Westen würde somit nicht nur die Kooperationsformate mit Moskau bis 2014 wiederherstellen, also die G8-Treffen, EU-Russland-Gipfel, OECD-Mitgliedschaftsverhandlungen, NATO-Partnerschaft für den Frieden usw. Nach Umsetzung eines detaillierten Vorbereitungsprogramms (Visa Liberalisation Action Plan) würde Brüssel den Russen Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Die besonders weitgehenden Assoziierungsabkommen der EU mit Moldova, der Ukraine und Georgien sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) könnten als Vorlagen zur Schaffung einer durchgehenden Freihandelszone von Vancouver bis Wladiwostok dienen. Schließlich könnte die NATO – ähnlich ihrem Mitgliedschaftsversprechen an die Ukraine und Georgien von 2008 – auch Russland einen künftigen Beitritt sowie die gemeinsame Umsetzung eines so genannten Membership Action Plans anbieten. Ähnliche Offerten könnten solchen derzeit mit Moskau liierten Ländern wie Belarus und Armenien gemacht werden.

Der Sinn der heutigen Veröffentlichung eines solchen umfassenden Angebots bestünde darin, den Russen bereits jetzt zu zeigen, dass es für ihr Land ein Leben nach Putin, ohne Imperium und in Europa gibt. Im Austausch gegen Russlands Aufgabe seiner verschiedenen außenpolitischen Abenteuer in Syrien und anderswo, einen Rückzug russischer Truppen aus Moldova, Georgien und der Ukraine sowie die vollständige Herstellung der Integrität und Souveränität dieser drei Länder würde die Russische Föderation wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu einem Teil des Westens werden. Da Russland dann selbst Teil einer Freihandelszone mit der EU und der nordatlantischen Allianz würde, wären die offiziellen Rechtfertigungen für Moskaus Ansprüche gegenüber der Ukraine hinfällig. Es gäbe auch keine Scheingründe mehr für russische Annexion, Okkupation und Expansion im postsowjetischen Raum, da die fraglichen Länder Teile jenes Wirtschafts- und Sicherheitsraumes wären, dem Russland selbst angehören wird.

Durch die Publikation eines detaillierten Kooperations-, Assoziierungs- und Integrationsplanes für einen postimperialen russischen Nationalstaat wäre der Westen nicht nur besser als 1917 oder 1991 auf einen neuen russischen Demokratisierungsversuch vorbereitet. Europäische Diplomaten, westliche Politiker, russische Demokraten, politische Experten und zivilgesellschaftliche Akteure würden bereits heute ein wichtiges Argumentationsinstrument für ihre öffentliche Kommunikation erhalten. Sie könnten gegenüber Gesprächspartnern in Russland deutlich machen, dass der Westen keineswegs ein Ab- oder gar Ausgrenzung Moskaus, sondern – im Gegenteil – eine enge Partnerschaft, ja weitgehende Integration mit Russland wünscht. Dass letzterer Entwicklungspfad sowie ein Abschied vom Imperium für ihr Land wünschenswert ist, müssen die Russen freilich selbst begreifen. Die Tage Putins und seines fragilen politischen Systems sind in jedem Fall gezählt. Wenn die Zeit eines neuen Umbruchs in Russland schließlich kommt, sollten die schwerwiegenden Fehler der Neunziger nicht wiederholt werden. Deutschland kann sowohl als ehemaliger postimperialer Nutznießer ähnlicher westlicher Politik während der fünfziger Jahre als auch als eine besonders eng mit Russland verknüpfte westliche Großmacht eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung dieses Projektes spielen.

_Dr. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ beim ibidem-Verlag Stuttgart. Der Text ist erstmals als Kurzvortrag auf der von Chatham House und dem Kieler Institut für Sicherheitspolitik organisierten Konferenz „Europe’s Strategic Choices“ am 7. Dezember 2017 in Berlin vorgestellt worden. Eine ausführlichere Darlegung erscheint demnächst in einer deutschen Fachzeitschrift._
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Quelle: “Huffpost”:https://www.huffingtonpost.de/entry/wird-russland-nach-putin-prowestlich-der-westen-kann_de_5af7c7b2e4b08921ee1612df?utm_hp_ref=de-blogs

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