Trump, der „Russlandversteher"?

von Andreas Umland13.03.2017Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Warum ein Washingtoner Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen weitreichende Konsequenzen für die internationale Ordnung und insbesondere den Atomwaffensperrvertrag hätte.

Während der vergangenen Wochen kommen widersprüchliche Signale aus Washington bezüglich der künftigen amerikanischen Russlandpolitik. Einige Zeichen deuten auf einen freundlicheren Ansatz des neuen US-Präsidenten gegenüber Moskau – darunter auch bezüglich der ukrainisch-russischen Konfrontation. Offenbar hoffen Donald Trump und einige seiner Berater, dass eine amerikanische Tolerierung russischer Hegemonie auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere in der Ukraine, den Kreml in anderen Bereichen kooperativer stimmen wird. So meinen Teile der neuen Washingtoner Führung, die Hilfe Moskaus beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und Eindämmung Chinas zu benötigen.

Versteht Trump Russland?

Es stellt sich jedoch die Frage, ob Donald Trump und andere amerikanische „Russlandversteher“ die damit verbundenen weltpolitischen Risiken vollständig überschauen. Solch eine Politik würde, angesichts der Sicherheitszusagen, welche die USA im so genannten Budapester Memorandum nach dem Zerfall der UdSSR an die Ukraine gaben, einen weiteren Riss im internationalen Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen bedeuten. Eine auch nur implizite Duldung russischer Gebietsansprüche in der Ukraine durch das Weiße Haus – etwa in Form einer Aufweichung der Sanktionen – würde den ohnehin bereits angeschlagenen Atomwaffensperrvertrag von 1968, neben anderen multilateralen Verträgen, weiter untergraben. Der so genannte Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist eines der wichtigsten Völkerrechtsdokumente der Menschheit überhaupt, beschränkt er doch die Zahl derjenigen Länder, die Kernwaffen besitzen und produzieren dürften auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

Was ist der historische Hintergrund für diese Gemengelage? Während eines KSZE-Gipfeltreffens in der ungarischen Hauptstadt im Dezember 1994 versprachen die drei offiziellen Depositarstaaten des NVV – Russland, die USA und Großbritannien – Kiew, in einem so genannten „Memorandum über Sicherheitszusagen“, unter anderem, die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen. In zwei gleichzeitigen, gesonderten Regierungsdeklarationen, drückten die beiden verbleibenden offiziellen Atomwaffenstaaten China und Frankreich ebenfalls ihren Respekt für die politische Souveränität der Ukraine aus. Diese drei Erklärungen waren der Kern einer Abmachung zwischen den fünf offiziellen Nuklearmächten im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags auf der einen Seite, und der Ukraine, sowie Belarus und Kasachstan, auf der anderen, welche einen Teil des sowjetischen Atomwaffenarsenals geerbt hatten. Als Gegenleistung für die Bereitschaft von Kiew, Minsk und Almaty (bzw. Astana), ihre Massenvernichtungswaffen abzugeben und dem Atomwaffensperrvertrag (sowie dem START-Abkommen) beizutreten, drückten die fünf Großmächte explizit ihre Verpflichtung aus, die territoriale Integrität dieser Länder zu achten.

Moskau verletzt den Geist des Budapester Memorandums

Moskau verletzt – nach etlichen früheren, weniger flagranten Regressionen – seit 2014 besonders demonstrativ den Text und Geist des Budapester Memorandums. Obwohl Russland der Ukraine 1994 ihre Souveränität garantierte, annektierte Moskau knapp 20 Jahre später einen Teil des ukrainischen Staatsterritoriums – die Halbinsel Krim. Neben einem anschließend eilends durchgeführten Pseudoreferendum, diente dem Kreml die frühere Zugehörigkeit der Krim zum zaristischen Reich als fadenscheinige Begründung für seinen Völkerrechtsbruch im Februar-März 2014. Nach dieser russischen Lesart der postsowjetischen Staatenordnung hätte Moskau ebenfalls einen historisch herleitbaren Anspruch auf nahezu das gesamte Territorium der heutigen Festlandukraine sowie auf den Großteil der Staatsgebiete aller anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Zudem initiierte der Kreml kurz darauf in der Ostukraine einen als „Russischer Frühling“ bezeichneten Pseudoaufstand und führt seither im Donezbecken einen notdürftig kaschierten Stellvertreterkrieg mit inzwischen ca. 10.000 Todesopfern gegen Kiew.

Die russischen manifesten und mehrfachen Verletzungen der 1994 bei den Vereinten Nationen hinterlegten vierseitigen Vereinbarung der drei NVV-Depositarstaaten und Ukraine hat insofern weltpolitische Bedeutung, als diese Sicherheitszusagen seitdem einem Anhang zum Atomwaffensperrvertrag darstellen. Die anhaltende russische Okkupation von ukrainischem Staatsgebiet und der Moskauer Hybridkrieg in der Ostukraine untergräbt daher nicht nur das Budapester Memorandum selbst sowie etliche ratifizierte völkerrechtliche Selbstverpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine und internationalen Gemeinschaft. Der Kreml weicht mit seinem Verhalten auch die Logik des internationalen Mechanismus‘ zur Vermeidung der Ausbreitung von Atomwaffen auf.

Das russische Verhalten bestraft nicht nur ein Land, das sich Anfang der 1990er – unter anderem vor dem Hintergrund der Tschernobylkatastrophe von 1986 – freiwillig einverstanden erklärt hatte, das drittgrößte Kernwaffenpotential der Welt vollständig an Russland abzugeben. Darüber hinaus demonstriert Moskau seit 2014, wie ein offizieller NVV-Atomwaffenstaat sein nukleares Abschreckungspotenzial dazu nutzen kann, eine territoriale Expansion international abzusichern. Fraglos spielte Moskaus ungeschminkte Drohung, für die Durchsetzung seiner Gebiets- und Hegemonieansprüche notfalls zum Äußersten zu gehen, eine erhebliche, wenn nicht die entscheidende Rolle für den Gang der Ereignisse in Osteuropa seit 2014, wenn nicht bereits zuvor. Russlands Massenvernichtungswaffen dürften ein – wenn nicht der – Hauptgrund dafür sein, dass sich der Westen im postsowjetischen Raum in den vergangenen 25 Jahren militärisch weit zurückhaltender verhielt, als etwa auf dem Balkan, im Nahen Osten oder in Nordafrika. Russlands durch den NVV legitimierter Atommachtstatus wurde damit zu einem Instrument imperialer Expansion auf Kosten eines atomwaffenfreien Staats, welcher im Vertrauen auf den NVV und das Budapester Memorandum seine Kernwaffen vollständig aufgegeben hat. Damit hat der Atomwaffensperrvertrag gleich in zweifacher Hinsicht – nämlich bezüglich sowohl der Kernwaffenfreiheit der Ukraine als auch des Nuklearwaffenbesitzes Russlands – das Gegenteil von dem erzeugt, was er eigentlich bewirken sollte.

Hinzu kommt, dass zwei weitere offizielle Nuklearmächte im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags, China und Frankreich, in dieser oder jener Form Russland dabei unterstützt haben, die Logik des Nichtverbreitungsregimes infrage zu stellen. Peking und Paris erklärten 1994 ebenfalls in separaten Regierungsdeklarationen ihren Respekt für die territoriale Integrität der Ukraine. Dennoch enthielt sich Peking im Frühjahr 2014 in den Vereinten Nationen der Stimme, als die UN-Vollversammlung mit 100 Stimmen die russische Krimannexion verurteilte. 2015 und 2016 besuchten – trotz des westlichen Sanktionsregimes – mehrere französische konservative Parlamentarier die annektierte Krim, obwohl 1994 eine konservative französische Regierung die ukrainische Souveränität im Zusammenhang mit dem Beitritt Kiews zum NVV anerkannt hatte.

Eine US-Appeasementpolitik gegenüber Russland in Bezug auf die Annexion der Krim und/oder auf das Moskauer Protektorat im Donbass würde die Effekte dieser früheren Regressionen bezüglich des Nichtverbreitungsregimes verstärken. Mit den USA würde die vierte offizielle NVV-Atommacht von ihren früheren Sicherheitszusagen – im Zusammenhang mit dem ukrainischen vollständigen Kernwaffenverzicht – teilweise Abstand nehmen. Großbritannien wäre dann der einzige noch verbliebene Garantiestaat des Atomwaffensperrvertrags, der sich in Bezug auf die Ukraine mehr oder weniger innerhalb der Logik des internationalen Regimes zur Verhinderung von Kernwaffenproliferation bewegt.

Die Billigung der russischen Krimannexion durch die USA wäre subversiv

Die langfristige Auswirkung einer auch nur impliziten Billigung der russischen Krimannexion durch die USA wäre für die internationale Ordnung besonders subversiv. Die Ukraine würde nun auch vom mächtigsten Land der Welt für den Verzicht auf ihre Kernwaffen mit Nichtachtung ihrer Souveränität bestraft werden. Die USA würden damit explizit Russlands militärische Expansion in einen atomwaffenfreien Staat akzeptieren sowie implizit die russische Drohung mit Kernwaffen zur Absicherung von Gebietsgewinnen als außenpolitisches Instrument validieren. Die Idee des derzeitigen weltweiten Nichtverbreitungsregimes wäre dadurch in zumindest gewisser Hinsicht ad absurdum geführt.

Dr. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ sowie Mitherausgeber des „Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ beim ibidem-Verlag Stuttgart.

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