UNO Migrationspakt und das Grundgesetz

Ulrike Trebesius3.11.2018Europa, Politik

Wie konnte das passieren? Wer hat aus welchen Gründen ein Interesse daran, diesen Globalen Pakt für sichere, geregelte und planvolle Migration mit diesen Inhalten zu formulieren? Und wie kann es sein, dass 192 Staaten diesen Pakt unterstützen? Warum trauen sich nur wenige Länder, diesem Migrationspakt nicht beizutreten, fragt Ulrike Trebesius.

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Natürlich wird Deutschland am 10. Dezember 2018 in Marrakesch den von der Öffentlichkeit kaum beachteten Text unterzeichnen. Und der Text hat es in sich:

Die unterzeichnenden Länder, verpflichten sich darin, künftig eine „sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“. Dabei sollen reine Wirtschaftsmigranten weltweit rechtlich mit politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Die Unterzeichnerländer sagen zu, zukünftig „keine Migranten mehr zurückzuweisen und allen Zugang zu den nationalen Sozialsystemen zu gewährleisten“. Migranten ohne Dokumente sollen Ausweispapiere ausgestellt werden. Dem Abkommen liegt die scheinbare Erkenntnis zu Grunde, dass Migration „eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ sei.

Zwar ist der Migrationspakt zunächst noch keine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, doch zumindest in Teilen der Bundesregierung sieht man darin mehr: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Dieses Abkommen dient vor allem dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind“. Dass der Migrationspakt in diametralem Widerspruch zum Grundgesetz und dem Dublin-Abkommen steht, wonach in Deutschland Asyl oder temporärer Schutz nur in ihrer Heimat politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen zustehen, erwähnt bisher niemand aus der Regierung. Denn natürlich ist davon auszugehen, dass sich zukünftig Migranten auf genau dieses UNO – Papier beziehen werden, um ihre vermeintlichen Ansprüche zu legitimieren.

Die unkontrollierte Zuwanderungspolitik von Angela Merkel seit dem Jahr 2015 hat Deutschland tief gespalten und die politischen linken und rechten Ränder massiv gestärkt, wie man an den jüngsten Wahlerfolgen von Grünen und AFD erkennen kann. Haupt-Kritikpunkte der Gegner der grenzenlosen Zuwanderung waren und sind vor allem der Kontrollverlust des Rechtsstaates, die deutliche Zunahme von Gewalttaten mit und ohne terroristischen Hintergrund sowie die massiven Kosten, die die Zuwanderung in die Sozialsysteme verursachen. Länder wie die USA, Australien oder Ungarn haben bereits die Konsequenzen aus den Lehren der letzten Jahre gezogen und werden den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Dänemark, Österreich und Polen sind noch unentschlossen und erwägen ebenfalls, die Unterschrift zu verweigern oder zumindest nur unter dem Vorbehalt zu unterschreiben, dass zunächst der Schutz der EU-Außengrenzen gesichert wird. Nur, warum sollen die EU-Grenzen gesichert werden, wenn ohnehin niemand mehr zurückgewiesen werden darf?

Dass eine grenzenlose Zuwanderung genug Sprengkraft hat, ganze Gesellschaften zu spalten, wurde von den Verfassern des Abkommens wohl als reines Kommunikationsproblem verstanden. So verpflichten sich die Unterzeichner-Staaten des Abkommens, sogenannte „Sensibilisierungskampagnen für die Herkunfts-, Transit- und Zielländer zu fördern, um die öffentliche Meinung über die positiven Beiträge einer sicheren, geordneten und regelmäßigen Migration auf Grundlage von Fakten zu informieren“. Die Regierungen sollen sich zur Förderung „einer unabhängigen, objektiven und qualitativ hochwertigen Berichterstattung über Medien einschließlich internetbasierter Information“ ebenso verpflichten wie zu Investitionen in „ethische Berichtsstandards und Werbung“ sowie Einstellung der Vergabe öffentlicher Gelder oder materiellen Unterstützung an kritische Medien. Erklärtes Ziel ist es, „irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen“.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert freie Kommunikation und Meinungs- und Pressefreiheit. In Absatz 1 wird das Grundrecht garantiert, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Damit verbunden ist die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, welche der Verbreitung von Meinungen dienen. Jedermann hat ein Recht darauf, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu informieren. „Eine Zensur findet nicht statt“. Offensichtlich ist unsere Bundesregierung derzeit nicht willens oder nicht in der Lage, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie sich der UNO-Migrationspakt auch in diesem essentiellen Punkt mit unserem Grundgesetz vereinbaren lassen sollen.

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Einwanderungsgesetz diskutiert, denn wir können qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, beispielsweise in den Pflegeberufen, gut gebrauchen.

Über die Art und Weise, wie man diese gesteuerte Zuwanderung bewerkstelligen will, kann man trefflich streiten. Der jetzt vorgelegte Migrationspakt der UNO ist dafür ganz sicher der falsche Weg. Und die Aufforderung an die Regierungen, eine kritische und distanzierte Berichterstattung zum Thema Migration zu unterbinden und sogar aktiv zu bekämpfen, zeigt den Charakter des Abkommens. Wer Gutes tut, braucht sich vor einer ergebnisoffenen öffentlichen Diskussion nicht zu fürchten, und schon gar nicht vor anderslautenden Meinungen und Argumenten. Wer das nicht versteht, hat von Demokratie wenig verstanden. Sollte die Bundesregierung den Migrationsakt wie geplant unterschreiben, könnte der 10. Dezember 2018 als trauriger Tag in die Geschichte eingehen. Als Tag, an dem eine deutsche Bundesregierung in ihren letzten Zügen dem Grundgesetz und der Meinungs- und Pressefreiheit nochmals massiven Langzeitschaden zugefügt hat.

“Global Compact for Migration”:https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

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