Die Kriminalisierung des Drogenkonsums hat weder Angebot noch Nachfrage grundlegend verändert. Wolfgang Nešković

Journalismus oder Systemmedien?

Fake News – also: Falschmeldungen – sind seit Donald Trumps Amtsantritt ein politisches Modewort. Während Trump die etablierten Medien angreift und zu diskreditieren versucht, setzen sich diese zur Wehr und stellen sich als Bollwerk gegen eben diese „fake news“ dar. Sie nehmen für sich in Anspruch, dem Bürger weitgehend objektive Situationsbeschreibungen zu liefern. Doch wie glaubwürdig sind sie?

ard zdf fake news

Die Debatte ist schon vor Jahren auf Deutschland übergeschwappt und dürfte jetzt vor einem neuen Höhepunkt stehen. Spätestens seit die Dresdner Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen massive Zweifel an der Authentizität der angeblichen Hetzjagd-Videos von Chemnitz geäußert haben. Es sind exakt die Videos, auf die sich etablierte Medien und Spitzenpolitik in ihrer Kommentierung tagelang unkritisch berufen haben.

Die gezeigte Realität dem persönlichen Wunschdenken anzupassen, ist nicht erst seit Chemnitz das Motto vieler Journalisten. Allen voran bei ARD und ZDF, und vor allem in der Frage von Angela Merkels Migrationspolitik. Während die etablierten Medien die Kanzlerin seit dem Herbst 2015 feierten, wurde die Berichterstattung von Kritikern zunehmend in Zweifel gezogen. Die Fernsehbilder zeigten Frauen, Kinder und Familien, während die Ankommenden nach nüchternen Zahlen zu mehr als zwei Dritteln Männer waren. Anstatt sachlich und ausgewogen zu berichten, fingen viele etablierte Journalisten an, selbst aktiv sozialdemokratische und grüne Politik zu betreiben. Sogar die Bild-Zeitung titelte damals mit #refugeeswelcome.

Beim mündigen Bürger: Skepsis von Anfang an

Die Bevölkerung hat die Welle der Begeisterung, die seit 2015 durch die Medien lief, allerdings schon früh weitaus skeptischer gesehen. Am 13. November 2015 sagte Renate Köcher vom Allensbach-Institut in einem Interview der Welt: „Die Berichterstattung über das Flüchtlingsthema wird von knapp der Hälfte der Bevölkerung als nicht angemessen und ausgewogen eingestuft.“

Das war rund sechs Wochen vor Köln. Die Darstellung durch die Medien und die öffentliche Wahrnehmung passten also bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zusammen. Eine Reaktion durch Medienvertreter erfolgte erst nach der berüchtigten Kölner Silvesternacht. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Interview mit Giovanni Di Lorenzo von der „Zeit“ aus dem Jahr 2016. Di Lorenzo sagte, Medien hätten sich „zum Mitgestalter der Flüchtlingsbewegung gemacht, als sie Beobachter hätten sein sollen.“ Es hätte den Vorwurf gegeben, „mit der Macht und den Eliten unter einer Decke stecken und sozusagen das, was uns verordnet wird, mit zu unterstützen.“ Die Haltung der Medien zu den Übergriffen von Köln sei gewesen: „Es darf nicht sein was nicht sein soll“.

Zunächst hatte man das Gefühl, dass zumindest Teile der Medienvertreter ihre Rolle in der Berichterstattung tatsächlich überdenken würde. Aber die Fronten haben sich seitdem eher noch verhärtet. In Dresden rufen die Menschen „Lügenpresse“ und Journalisten reagieren darauf mit Unverständnis. Die Medien haben ihre Fehler nie eingeräumt und auch keine personellen Konsequenzen gezogen. Zwar geben sie vor, inzwischen vorsichtiger zu sein, aber was ist diese Selbsteinschätzung wert?

Glauben die Journalisten, was sie berichten?

Viele Journalisten glauben tatsächlich oder geben es zumindest vor, die Bürger ausgewogen, unparteiisch und distanziert zu informieren, damit die Menschen sich eine eigene Meinung bilden können. Denn das ist eigentlich die zentrale Rolle der Medien, ihre Rolle als vierte Gewalt zur Kontrolle der Mächtigen. Aber nicht nur in Deutschland geben immer mehr Journalisten diese Rolle zunehmend auf. Oft geht es darum, nur den opportunen Teil der Wirklichkeit abzubilden. Das Resultat sind immer öfter verzerrte Wunschbilder, um die alte Ordnung der Bundesrepublik und ihrem etablierten Parteiensystem zu stützen. Kritik bleibt unerwünscht. Und wer Kritik übt, wird im Berliner Netzwerk zwischen Politik und Medien schnell ausgeschlossen.

In der FAZ analysiert der US-Amerikaner Jay Rosen das folgendermaßen: „Sie [die Journalisten] treten für das Staatswesen ein, das sich in der Nachkriegszeit herausgebildet hat und in Europa fest verankert ist.“ Die objektive Berichterstattung, beispielsweise beim Thema Euro, wird hier hinter den Erhalt des Status Quo zurückgestellt. Politische „Haltung“ ersetzt sachliche Berichterstattung. Diese Erfahrung habe ich persönlich in der Politik des Öfteren gemacht. Auch die Kritik am Euro-System wurde vielfach mit Rechtspopulismus oder sogar Extremismus gleichgesetzt.

Das Wort „Hetzjagd“ wird zur Chiffre

Nach dem brutalen Chemnitzer Tötungsdelikt in der Nacht zum Montag, dem 27. August 2018 fokussierte sich die Berichterstattung sofort auf die Randale einiger Rechtsradikaler bei den anschließenden Demos und den angeblichen Hetzjagden, ohne die Belege dafür kritisch zu prüfen. Die Hintergründe der eigentlichen Tat wurden dabei bewusst oder unbewusst in den Hintergrund gedrängt.

Im Laufe des 27. August sagte Regierungssprecher und ehemaliger Journalist Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“ Eine Prüfung der angeblichen Beweis-Videos fand im Kanzleramt oder in den zustänigen Behörden offensichtlich nicht statt, obwohl bereits bekannt war, dass die Videos aus der Antifa-Szene stammten. Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien und den etablierten Tageszeitungen wurde der Begriff der Hetzjagd tagelang unreflektiert penetriert:

• Der ARD-Schwerpunkt am selben Tag lief unter dem Titel: „Tödlicher Streit und rechte Hetzjagd in Chemnitz“. Nicht nur hier wurde das Wort kritiklos übernommen, sondern der Messerangriff auch noch als „tödlicher Streit“ bezeichnet, als hätte es eine gewalttätige Auseinandersetzung gegeben, die auch andersherum hätte ausgehen können. Bisher spricht nichts für solch einen Verlauf.

• Linda Zervakis sprach in der Tagesschau am 27. August von „Ausschreitungen“. Bisher gibt es nicht einmal Bilder einer zerbrochenen Fensterscheibe. Das sollen „Ausschreitungen“ sein?

• In den Tagesthemen vom 27. August bezeichnete Ingo Zamperoni die Teilnehmer der spontanen Demonstration vom 26. August pauschal als „rechtsextrem“. Es sei zu „Ausschreitungen“ gekommen. Auch Zamperoni redete von „Hetzjagden in der Chemnitzer Innenstadt, vom rechten Mob mit Bereitschaft zu Selbstjustiz“. Belege oder Bilder dazu gab es nicht.

• In den gleichen Tagesthemen durfte ein „Experte“ die Furcht vor gestiegener Kriminalität als unberechtigt darstellen. ARD-Kommentator Oliver Köhr schlug in die gleiche Kerbe: Eine erhöhe Gewalt durch Migranten gäbe es nicht. Die Rechnung laute: „mehr Menschen gleich mehr Gewalt“. Köhr schloss mit dem Satz „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Die Wirklichkeit der nüchternen Zahlen sagt allerdings das Gegenteil: Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für 2017 im Bereich Mord und Totschlag 1.558 deutsche Tatverdächtige und 1.140 nichtdeutsche Tatverdächtige. Aktuell leben 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland und 72,1 Millionen Deutsche Staatsbürger. Die Quote der tatverdächtigen Ausländer ist anteilig an der Bevölkerung also 6,7 Mal so hoch wie bei Deutschen. Wenn man Daten hätte, die das Verhalten der aktuell 19,3 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund wiedergeben würden, würde sich die Quote der Migranten gegenüber den Biodeutschen noch einmal weit erhöhen. Dass Kriminalität importiert wird, ist eindeutig.

• In der Tagesschau am 28. August sprach Thorsten Schröder ebenfalls von „Ausschreitungen“ und „Hetzjagden auf Migranten“ und verurteilte Gewalt durch Rechtsextreme. Es hätte der Polizei Mühe gemacht, rechte und linke auseinanderzuhalten. Es hätte bei Zusammenstößen 20 Verletzte gegeben. Erstaunlich ist, dass es bei den immer wieder beschworenen Hetzjagden auf Migranten möglicherweise nicht einen einzigen Verletzten gegeben hat. Die Grünen durften sich immerhin äußern. Es gehe jetzt um die „Verteidigung der Demokratie“.

• In den Tagesthemen vom 28. August sprach Zamperoni wieder von Hetzjagden, gewalttätigen Ausschreitungen, und einem rechten Mob. Belege: Fehlanzeige, nur wiederholt die zwei angeblichen Beweisfilme der Antifa, die ihrerseits als objektive Quelle ausscheidet.

• In der Heute-Sendung vom 27. August wurde vom Aufmarsch von Rechten gesprochen. Warum machen eigentlich immer nur Rechte „Aufmärsche“ und nie Linke? Man sieht schon an der Wortwahl, wo der Feind steht. Zum Mord gab Reporter Thomas Bersch an, es seien „zwei Gruppen verschiedener Nationalität aneinandergeraten“.

• Im Heute-Journal vom 27. August beklagte Claus Kleber in seiner Anmoderation die andauernde Verbreitung neuer und haltloser Gerüchte. Im gleichen Atemzug wusste er aber auch schon, dass viele „rechte“ Demonstranten bedrohlich auftreten und Menschen, „x-beliebige Menschen, die ausländisch aussahen, durch die Straßen jagen“ würden. Diesen Zusammenhang stellte er expliziert als sicheres Wissen dar. Auch der zugeschaltete Reporter berichtete, „Menschen würden durch die Stadt gehetzt und es werde wahllos zugeschlagen“. Das ZDF scheute sich nicht, unbelegte Behauptungen zu präsentieren.

• In Heute und Heute-Journal am 28. August verzichtete das ZDF auf die Verbreitung von Gerüchten. Der Fokus der Sendungen lag aber auf dem Problem des Rechtsextremismus. Probleme durch importierte Kriminalität oder Linksextremismus wurden dagegen fast komplett ausgespart.

• Die Sendung „Maybrit Illner“ im ZDF lief sogar unter dem Titel „Hetzjagd in Chemnitz – Bewährungsprobe für den Rechtsstaat“.

Das Resultat der angeblichen Hetzjagden, Ausschreitungen und Pogromen waren einige wenige Leichtverletzte. Der Chefredakteur der Chemnitzer Zeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, die mit mehreren Reportern im Einsatz war, sagte zum fraglichen Sonntagabend, man habe „das hier nicht beobachtet“. Eine Reporterin des MDR, die vor Ort war, spricht von „Rangeleien“. Die wenigen Verletzten sind wohl alle das Resultat von Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten. Die Gewaltbereitschaft der Linken wurde dabei aber kaum thematisiert, der Großteil der Sendezeit beschäftigte sich mit nicht existenten Hetzjagden, nicht existenten Ausschreitungen und dem Kampf gegen rechts.

Von Objektivität keine Spur

Als Fazit bleibt: Von objektiver Presse kann zumindest bei ARD und ZDF in der Chemnitzer Berichterstattung keine Rede sein. Spätestens, seitdem die angeblichen Belege jetzt von mehrere staatlichen Instanzen entkräftet wurden. Dass die Sender selbst offensichtlich keinen Anlass sahen, ihre Quellen zu prüfen, wiegt umso schwerer. So verhärtet sich zu Recht der Verdacht auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung.

Opfer sind zum zweiten Mal die Bürger in Chemnitz. Nicht nur hat sich ihre Sicherheitslage verschlechtert, jetzt wird durch den Chor der Bundesregierung und der ihr getreuen Medien auch die Stadt und die Region durch gezielte Falschinformation in ein schlechtes Licht gerückt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Thomas Dörflinger , Klaus-Jürgen Gadamer.

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