Europaparlament en Marche

Ulrike Trebesius20.05.2018Europa, Politik

Die Europäische Union ist im Umbruch. Mehr oder weniger europäischer Zentralstaat, mehr wirtschaftliche Eigenverantwortung für die Mitglieder oder die große Transfer- und Haftungsunion? Das ist die zentrale Zukunftsfrage, vor denen Europa steht.

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Ein neuer Mitspieler am europäischen Polit-Pokertisch ist Emmanuel Macron. Seit seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 wird im EU-Parlament darüber spekuliert, welcher Fraktion sich seine neugegründete Partei „En Marche“ nach den Europawahlen im Mai 2019 anschließen könnte.

Zunächst hieß es, dass die Gruppe der Liberalen, die ALDE, in Frage kommen könnte. Ihr Anführer, der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, hat in den letzten Jahren aggressiv versucht, neue Mitglieder anzuwerben und die ALDE mit aktuell 68 Abgeordneten zumindest zur drittstärksten Fraktion hinter der Europäischen Volkspartei EVP, in der CDU und CSU Mitglied sind, sowie der sozialistischen Fraktion S&D, in der die SPD Mitglied ist, zu machen. Aktuell steht die für ein dezentrales Europa arbeitende EKR, in der die LKR Mitglied ist, mit 72 Abgeordneten noch auf Platz drei.

Die ALDE gilt innerlich aufgrund der breiten Spanne der politischen Überzeugungen im Vergleich mit anderen Gruppen als relativ heterogen. Es sind sowohl klassische liberale Positionen als auch linksliberale bis grüne Positionen vertreten und treffen aufeinander. Als Verhofstadt im Winter 2016/17 versuchte, die italienische 5-Sterne-Bewegung aufzunehmen, wurde seine Ambition überdeutlich. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde unter anderem mit dem Ziel gegründet, Italien aus dem Euro-System herauszunehmen und sie war zu diesem Zeitpunkt im Europäischen Parlament in einer Zweckgemeinschaft namens EFDD mit der britischen Anti-EU-Gruppe UKIP. Um die EKR zu überflügeln und auf Platz drei vorzurücken, hätte Verhofstadt sogar über diesen Umstand hinweggesehen.

Was ist schon „liberal“?

Zwar hatte die 5-Sterne zu diesem Zeitpunkt ihre Haltung schon modifiziert und einen Euro-Austritt nicht zur Bedingung gemacht, aber sie galt im Europäischen Parlament nach wie vor als EU-kritische Partei. Für die klassischen Liberalen mit marktwirtschaftlichem Verständnis und für die EU-Zentralisten wäre der Eintritt der deutlich sozialistisch und europaskeptischen geprägten Fünf-Sterne besonders schwierig gewesen. So kam es in der ALDE zu einem Aufstand gegen Verhofstadt, der Beitritt der Fünf-Sterne wurde nicht vollzogen, und die EKR blieb vor der ALDE blieb drittstärkste Kraft.

Dass der begeisterte Zentralist oder besser „pro-Europäer“ Verhofstadt so weit gehen würde, die Fünf-Sterne aufzunehmen, hatte für einige Verwunderung gesorgt. Zwar gilt Verhofstadt als erfahrener Hinterzimmerpolitiker, aber diesmal hatte er sich verzockt. Am Ende ließ ihn sein Experiment politisch angeschlagen zurück. Verhofstadt zog danach auch seine Kandidatur zum Nachfolger von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlamentes zurück. Ob Verhofstadt in seiner eigenen ALDE eine Zukunft hat, ist ungewiss.

Auch Verhofstadts Versuche, Macrons En Marche für die ALDE zu gewinnen, verliefen bisher im Sand. Während Macrons Bewegung politisch gut zum linksliberalen Flügel der ALDE passen würde, gab es schnell Gerüchte, dass Macron sich nicht in bestehende Strukturen einfügen wolle, sondern die Gründung einer neuen politischen Allianz plant. Als dann im März 2018 die Fünf-Sterne in Italien einen großen Wahlsieg erreichten, gab es Spekulationen über eine Allianz zwischen En Marche und den Fünf Sternen. Zusammen hätten sie genug Abgeordnete für eine zumindest mittelgroße Fraktion und politisch bestehen Überschneidungen. Beide Gruppen haben eine große Zahl von Mitgliedern und Unterstützern im linksliberalen Spektrum und sind mediterran geprägt. Vor kurzem wurde diese Spekulation dann von Macron offiziell verworfen. Möglicherweise ist ihm der italienische Wahlsieger Di Maio von den Fünf-Sternen zu ambitioniert. Macron möchte seine Macht nicht teilen, sondern einen eigenen Fahrplan verfolgen. Aber welche Gruppe würde Macron schon aufnehmen und ihn sofort als spirituellen Führer anerkennen? Platzhirsche gibt es auch in EVP und S&D und die dezentral orientierte EKR kommt für Macron sicher nicht in Frage. Es gibt wohl kaum eine Entscheidung, die in Brüssel mit mehr Spannung erwartet wird als Macrons Wahl einer Fraktion bzw. deren Neugründung.

Das Bild ist jetzt zumindest etwas klarer

Mit einer Serie von Kundgebungen am 7. April startete Macron sein neues Projekt „Europe en marche“. Das Ziel ist die Ausweitung der französischen En Marche auf Europa. Falls es zu Parteigründungen in Staaten außerhalb Frankreichs kommen würde, wären diese automatisch in Konkurrenz zu etablierten Parteien. Bisher startet En Marche deshalb auch außerhalb Frankreichs als „Bewegung“.

Die politische Spitze des wohl wichtigsten neuen Verbandes, des „En Marche en Benelux“, übernimmt der Belgier Verhofstadt. Es deutet sich an, daß Verhofstadt seine ungewisse Zukunft in der ALDE gegen eine Zukunft als EU-Statthalter Macrons eintauschen könnte. Für den ambitionierten Verhofstadt wäre diese Allianz eine Wiederbelebung, vielleicht sogar die Rettung seiner politischen Karriere nach den Rückschlägen der letzten Jahre.

In eine neue Gruppe des Parlamentes könnte er vermutlich auch einige Abgeordnete der ALDE einbringen, beispielsweise die spanische Ciudadanos. Die ALDE würde dann deutlich kleiner werden und müßte sich unter einer neuen politischen Führung neue Bündnispartner suchen. Von großer politischer Bedeutung ist besonders die VVD des niederländischen Premiers Mark Rutte, der sich nach dem Abgang Wolfgang Schäubles zum nordeuropäischen Oppositionsführer gegen die EU-Transferunion aufschwingt, und inzwischen eine Koalition von acht Staaten (Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und die drei baltischen Staaten) auf seine Seite gebracht hat. In welche Richtung es die deutsche FDP ziehen würde, ist offen. Es gibt in der FDP, ganz ähnlich wie in der ALDE, Anhänger einer europäischen Zentralisierung. Hans-Dietrich Genscher stand einst für diesen Kurs. Gleichzeitig gibt es Mitglieder, die einem europäischen Zentralstaat und der damit verbundenen Schulden- und Transferunion skeptisch gegenüberstehen. Auf die FDP könnte also ebenfalls eine neue Zerreißprobe zukommen.

Wohin zielt Macron mit seiner Bewegung?

Die beiden größten Gruppen im Parlament sind nach wie vor EVP und S&D. Wenn er im Europäischen Parlament eine bedeutende oder gar dominante Position einnehmen will, muss er auch diesen beiden Blöcken Stimmen oder Abgeordnete abziehen. Bei den Sozialdemokraten dürfte die Panik bereits groß sein. Nachdem sie zehn Jahre lang das EP dominierten und die beiden Barroso-Kommissionen stellten, mußten sie in der aktuellen Legislatur der EVP den Platz freimachen und die Juncker-Kommission akzeptieren.

Nach dem Zusammenbruch der sozialdemokratischen Parteien in Holland von 24,8 auf 5,7 Prozent und in Frankreich von 29,4 auf 7,4 Prozent gibt es in wichtigen Ländern Existenzängste. Auch die deutsche SPD schwächelt, und die S&D in der EU wird durch den Brexit viel mehr verlieren als die EVP. Die S&D hat aktuell 20 britische Abgeordnete, die wegfallen werden. Die konservativen Briten sind dagegen nicht in der EVP, sondern Teil der von ihnen gegründeten EKR. Für viele Abgeordnete und Parteien der S&D könnte die Aussicht, mit Macron ein neues Zugpferd zu gewinnen, verlockend sein. Möglicherweise würde man für diese Aussicht auch die alten Fraktionsstrukturen in Frage stellen.

Etwas stabiler, wenn auch nicht unverwundbar, scheint die EVP zu sein. Gerade die eher sozialistisch denkenden Abgeordneten aus Europas Süden dürften an Macrons Plänen für mehr innereuropäischen Geldtransfers sehr interessiert sein. Die südeuropäischen Parteiensysteme, beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, sind alles andere als stabil und die Abgeordneten könnten sich durchaus opportunistisch verhalten.

Bisher hat die EVP keinen wirklichen Plan für Europa. In Deutschland, dem Land, das die mit Abstand größte Delegation der EVP und ihren Vorsitzenden stellt, taumelt man seit dem Abgang von Wolfgang Schäuble relativ unentschlossen in Macrons Arme. Die wichtigsten deutschen Unions-Vertreter in der EU, der EVP-Vorsitzende Manfred Weber von der CSU, der CDU-Kommissar Günther Oettinger oder der CDU-Generalsekretär des Europäischen Parlamentes Klaus Welle, und der CDU-nahe Martin Selmayer, Vertrauter des EVP-Kommissionspräsidenten Juncker, sind glühende pro-Europäer, die den Europäischen Zentralstaat wollen.

In Deutschland zögert man noch

Mit dem Europäischen Zentralstaat wäre die Notwendigkeit verbunden, Staaten und Banken zu sanieren und einen Länderfinanzausgleich einzuführen. Die Kosten in Billionenhöhe interessieren zwar nicht Weber, Oettinger oder Selmayr, der übrigens vor seiner Zeit in der Kommission das Brüsseler Büro der sehr pro-europäischen Bertelsmann-Stiftung leitete, wohl aber den deutschen Wähler.

Welchen Weg werden die etablierten deutschen Parteien einschlagen? An der einfachen Frage „Transferunion: ja oder nein?“ wird sich die deutsche Politik in den nächsten Monaten und Jahren orientieren müssen. Entweder man zahlt gigantische Beträge an die EU, oder man steht vor einem Trümmerhaufen. Die Versprechen der CDU, dass der Euro nicht zur Transferunion führen werde, sind obsolet. Eine Orientierung am Eigeninteresse Deutschlands findet immer weniger statt. Die Politik orientiert sich stattdessen am eigenen Machterhalt und damit auch am Erhalt der kranken Gemeinschaftswährung.

Die Bereitschaft der deutschen Bürger, die nationale Identität für eine europäische zu opfern, ist vermutlich so hoch wie in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat. Und viele Menschen bei uns wären offensichtlich bereit, für den Traum eines europäischen Superstaates sogar die dauerhafte Transferunion zu akzeptieren. Macron könnte dies nutzen und seine Bewegung auch in Deutschland etablieren. Oder aber eine deutsche Partei finden, die sich seiner Bewegung anschließt. Die Karten werden neu gemischt.

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