Wer sich nicht verbiegt, muss auch mit Kritik leben. Björn Böhning

Erdoğan, das Opferlamm

Vor den Kommunalwahlen haben sich ungewöhnlich viele Intellektuelle als AKP-Anhänger geoutet. Sie sehen in Premier Erdoğan einen wehrhaften Demokraten und verteidigen seine Methoden nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“.

Jemand wollte Ministerpräsident Erdoğan aus dem Amt putschen. Für viele – auch intellektuelle AKP-Anhänger – steht fest, dass das koordinierte Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Söhne von Ministern der türkischen Regierung, den Vorsitzenden der Halk Bank, gegen die Wäsche von Geldern letztlich nichts anderes gewesen sein kann. Die Vorgänge wurden als Beleg für den „Parallelstaat“ der Gülen-Gemeinde angeführt.

Die in der Folge veröffentlichten Tonbandmitschnitte zwischen Erdoğan und seinem Sohn Bilal werden als Montage bezeichnet. Parallel dazu wurden in AKP-nahen Zeitungen Listen von Personen veröffentlicht, die abgehört worden sein sollen. Auch dies wird als Beleg für die Methoden der Gülen-Bewegung dargestellt. Die These eines „Parallel-Staates“ wird übernommen. Damit rückt der Vorwurf der Korruption in den Hintergrund. In den Vordergrund wird der Putschversuch gegen den Ministerpräsidenten gestellt. Folglich wird die Säuberungswelle gegen tausende Beamte in Polizei und Justiz als legitimer Akt der „wehrhaften Demokratie“ gesehen.

Es ist fast nur eine Randnotiz wert, dass die gleichen Intellektuellen und Politiker sich vor wenigen Jahren nicht auf die Seite derjenigen stellten, die von einem engen Zusammenspiel der Gülen Bewegung in Polizei und Justiz sprachen und die Rechtsstaatlichkeit anzweifelten. Die Intellektuellen, die heute von einem Putschversuch des Parallelstaates sprechen, diffamierten damals die Kritiker der Machtkonzentration der Gülen Bewegung in Polizei und Justiz: Wer damals die Verfahren und Verhaftungen anprangerte, wurde als Vertreter des „alten Systems“ diffamiert.

Die sozialdemokratische CHP steckt in einem Dilemma

Fakt ist aber auch, dass Politiker und Intellektuelle, die nicht dem AKP-Lager angehören, die These des Parallelstaates nicht von der Hand weisen können. Auch sie haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Polizei und Justiz den Rechtsstaat aushebeln. Es gelang der AKP und ihren Intellektuellen damals, die Kritiker an der Machtkonzentration der Gülen Bewegung als Anhänger des „alten Systems“, als Verteidiger von Ergenekon etc. zu diffamieren. Als nun vor wenigen Wochen die gewaltige Korruption ans Licht kam und die AKP gegen die Gülen-Bewegung vorging, war die Opposition in einem Dilemma: Denn ihr „Bündnispartner“, welcher diese Skandale ans Licht der Öffentlichkeit brachte, war mit großer Wahrscheinlichkeit in der Gülen-Gemeinde zu suchen.

Dass die Korruptionsvorwürfe berechtigt sein könnten, wird nicht öffentlich angezweifelt. Aber in einer Situation, in der das politische System bzw. die Regierung Erdoğan von diesem Parallelstaat bedroht wird, ist die Aufklärung von Korruption nur Nebensache. Es geht um die Verteidigung des Systems. Das Insistieren auf Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechten erscheint für diese Intellektuellen fast schon naiv. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das Verbot von Twitter und Youtube als bloßer Kollateralschaden aufgefasst wird.

Die Opposition stand vor den Wahlen vor dem Dilemma, dass erst der Korruptionsskandal überhaupt zu einer wirklichen Wechselstimmung in Teilen der Bevölkerung geführt hatte. Und so sehr die Tonbandmitschnitte auch nutzen, umso bedenklicher sind die Methoden, wie sie organisiert worden sind. Und der Opposition gelang es nicht, sowohl die Aufklärung der Skandale zu fordern als auch Ermittlungen gegen solche illegalen Mitschnitte zu forcieren. Ebenfalls gelang es ihr nicht, zwischen einer rechtsstaatlich fundierten Kritik an einer Jagd auf Anhänger der Gülen Bewegung und einem Eintreten für die Gülen Bewegung zu differenzieren.

Den Kurden sind die Hände gebunden

Und dann ist da noch die Kurdenfrage. Die AKP-nahen Intellektuellen argumentierten vor der Wahl damit, dass nur ihre Partei die Fortsetzung der Gespräche mit dem PKK-Führer Öcalan und damit eine Befriedung des Kurdenkonfliktes garantiere. Mit emotionalen Argumenten wurde deren Leid dargestellt. Ein Artikel schilderte etwa das unglaubliche Schicksal eines inhaftierten kurdischen Mannes, seine erlittene Folter. Derartige Meinungsbeiträge sind jedoch angesichts der Tatsache wenig glaubwürdig, dass in den vergangenen Jahren tausende Aktivisten,gewählte Vertreter pro-kurdischer Parteien und Oppositionelle inhaftiert wurden. Diese Fakten jedoch werden mit einem Achselzucken kommentiert: Man könne ja schließlich seine Trümpfe in den Verhandlungen mit der PKK nicht frühzeitig aus den Händen geben. Weil die größte Oppositionspartei CHP sich bis heute nicht klar für Verhandlungen in der Kurdenfrage einsetzt, konnte die AKP in der pro-kurdischen Öffentlichkeit punkten. Ins Detail muss sie dabei nicht einmal gehen, denn im Vergleich zur diffusen Position der CHP ist allein schon das Fortsetzen von Gesprächen ein Plus.

Insofern war vor den Wahlen auch die Situation der kurdischen Parteien schwierig: Unzufrieden über den zunehmenden Autoritarismus und unzufrieden über ausbleibende konkrete Schritte der Regierung in der Kurdenfrage standen sie zwischen allen Stühlen. Da öffentlich die Gülen-Bewegung mit für das harte Vorgehen der AKP gegen die BDP-Politiker/innen verantwortlich gemacht wird und die Gülen Strömung als Gegner der Gespräche mit Öcalan gilt, war für die BDP/HDP der Bruderkonflikt zwischen Erdoğan und Gülen von Vorteil. Als Bündnispartner bleibt daher nur die AKP. Insofern versuchte die BDP/HDP im Wahlkampf sich nicht auf die Seite der AKP-Kritiker ziehen zu lassen. Letztlich ist auch der BDP nicht an einer zu starken AKP gelegen, die den Rechtsstaat zunehmend beschädigt.

So bleibt als Fazit, dass das Fehlen eines Rechtsstaatsverständnisses in weiten Teilen der politischen und intellektuellen Elite einer Politik den Boden bereitet, in der der Zweck die Mittel heiligt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Liebich, Saladdin Ahmed, Rainer Bonhorst.

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