Parteien zur Mitte

Ulrich von Alemann9.01.2012Gesellschaft & Kultur, Politik, Wissenschaft

Scheitert Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl, wird eine neue konservative Partei sehr wahrscheinlich: Aus den Trümmern der FDP und Enttäuschten der CDU könnte sie Kraft tanken – auch weil die etablierten Parteien nur die Mitte im Blick haben.

Unser Parteiensystem ist asymmetrisch. Eigentlich wollen alle Parteien, bis auf die Linke, irgendwie in die Mitte. Die Union aus CDU und CSU reklamiert die Mitte. Die FDP sowieso. Und auch die SPD will mindestens die linke Mitte vereinnahmen. Selbst die Grünen, von Kretschmann in Stuttgart bis Trittin in Berlin, gerieren sich mittlerweile irgendwie mittig. Sogar die absolute Innovation unseres Parteiensystems, Die Piraten, definiert sich irgendwie als links-liberal, also auch mitten im politischen Raum. Die Wirklichkeit sieht anders aus. In der Selbstdarstellung fliehen die Parteien zur Mitte, wir haben also keine zentrifugalen, sondern zentripetale Kräfte am Werk. Aber fragt man die Wähler und die Bürger, wo sie sich wirklich verorten und schaut man die politische Programmatik der Parteien näher an, dann erkennt man einen Links-Trend.

Rechts der CDU noch immer die Wand

Tatsache ist, dass die CDU als eine Partei rechts der Mitte wahrgenommen wird und die SPD als eine Partei links der Mitte fungiert. Die SPD muss sich an ihrer linken Seite seit den Achtzigerjahren mit den Grünen, seit den Neunzigerjahren mit der PDS, heute Die Linke, und im neuesten Jahrzehnt mit der Piratenpartei herumschlagen. Während rechts von CDU/CSU immer noch die Wand ist, insbesondere im deutschen Bundestag. Die Republikaner waren durchaus als eine rechtskonservative bürgerliche Partei von abtrünnigen CSU-Abgeordneten gegründet worden. Aber sie konnte nicht wirklich reüssieren. Rechts davon agiert die NPD, eine stets vom Damoklesschwert des Parteienverbots bedrohte, schmuddelige Randpartei. Rechtspopulistische Parteien sind in Europa en vogue. Ob im Norden, begonnen in Dänemark, dann gegen den Uhrzeigersinn in den Niederlanden, in Belgien, in Frankreich, in der Schweiz, in Österreich, in Tschechien oder in Polen: Rechtspopulistische und konservative Parteien sind im europäischen Aufwind. Nur nicht in Deutschland.

CDU verlässt konservative Positionen

Dabei ist das Potenzial groß. Bei Umfragen bewahrheitet sich immer wieder ein rechtskonservatives Potenzial an Meinungen und Einstellungen. Sarrazin erhielt mit seinen ausländerkritischen und muslimverachtenden Äußerungen deutliche Zustimmungsraten, bis weit ins bürgerliche Lager. Warum gibt es dann keine neokonservative Partei in Deutschland? Hat doch die CDU eine ganze Reihe von konservativen Positionen in den vergangenen Jahren ohne viel Federlesens aufgegeben: die Unterstützung der Atomenergie, die Wehrpflicht, das traditionelle Familienbild mit dem Vater als Ernährer und der Mutter als Hausfrau und so weiter. Das müsste doch auf der rechten Seite eine offene Flanke aufreißen.

2013 wird die Richtung weisen

Tatsächlich ist die Union weniger eine konservative Partei als eine Partei der Regierung und der Macht. Auch die Union Konrad Adenauers und Helmut Kohls ließ sich auf der Rechts-links-Skala nicht so ganz genau einordnen. Sie wollte regieren, sie wollte die Macht, sie wollte Einfluss. Dafür sind immer wieder die einen oder anderen Positionen über Bord geworfen worden. Solange Angela Merkel an der Macht ist, sind die Chancen einer neuen konservativen Partei gering. Sollte allerdings die Union in der nächsten Bundestagswahl 2013 die Macht verlieren, wäre eine ganz neue Situation geschaffen. Dann wäre auch in Deutschland die Spaltung des Milieus rechts von der Mitte denkbar. Insbesondere auch deshalb, weil dann wohl die liberalen Reste der FDP kaum eine Rolle mehr spielen werden. Fliegt die FDP aus dem Bundestag, wird die Union als einzige Kraft rechts von der Mitte verstärkt um ihre Hegemonie kämpfen müssen. Die Bundestagswahl 2013 entscheidet über die Zukunft einer neuen konservativen Partei rechts von der CDU.

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