Die Banken-Infiltration

von Ulrich Thielemann26.11.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist kein Kulturkampf. Vielmehr gelang es der Bankenlobby, innerhalb der Schweiz einen Bankgeheimnispatriotismus zu etablieren.

Eigentlich ist die Sache glasklar: Die elementarste Grundlage der Einkommensbesteuerung ist das Wohnsitzprinzip. Die Leute sollen dort besteuert werden, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, denn dort nutzen sie ja auch die öffentlich finanzierte Infrastruktur. Nun lassen sich allerdings Kapitaleinkommen ins Ausland verschieben, ohne dass sich der Steuerpflichtige gleich mit verschiebt.

Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Wahrung der legitimen Steuerautonomie der Staaten erfordern daher einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Steuerbehörden. Dieser hat natürlich ein automatischer zu sein, da die ersuchenden Staaten ansonsten das, was sie erst noch in Erfahrung bringen möchten, bereits kennen müssten, was erkennbar widersinnig wäre.

Ein gigantischer Steuerdiebstahl

Das gegenwärtige Steuerabkommen mit der Schweiz hatte jedoch den einzigen “Sinn”:http://www.mem-wirtschaftsethik.de/blog/blog-einzelseite/article/bankenrepubl-1/, eine Schneise in den weltweit angestrebten Informationsaustausch zu schlagen, um daneben “dauerhaft”:http://www.swissbanking.org/en/faktenblatt_steuerabkommen_2012.pdf ein Abgeltungsregime zu etablieren und so den staatlich sanktionierten Diebstahl an ausländischem Steuersubstrat weiterhin zu betreiben.

Der Schaden, den die Schweiz damit anrichtet, bemisst sich nicht nur an den vielen Hundert Milliarden Euro, die in der Schweiz gebunkert sind. Vielmehr sind auch Ausfälle aus der fiskalischen Privilegierung von Kapitaleinkommen einzubeziehen, zu denen sich ausländische Staaten genötigt sahen. Zu dieser Privilegierung zählt in Deutschland etwa die Einführung einer sogenannten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen. Peer Steinbrück hatte sie mit den Worten gerechtfertigt: „Besser 25 Prozent auf X als 42 Prozent auf nix.“

Das Problem war und ist weiterhin, dass der Tatbestand, der unter dem Stichwort „Bankgeheimnis“ verhandelt wird, unverstanden geblieben ist. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es den Schweizer Bankern gelang, das Bankgeheimnis zu einer Art Nationalheiligtum hochzustilisieren. Vor allem ältere Schweizerinnen und Schweizer glauben nach wie vor, das Bankgeheimnis sei Anfang der 1930er-Jahre installiert worden, um jüdisches Vermögen vor der Verfolgung durch die Nazis zu schützen. Sie sehen dies als Bestätigung einer tief und still empfundenen moralischen Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt und vor allem gegenüber dem großen Nachbarn im Norden. Dass dies eine “Falschmeldung”:http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Mit-einer-gewieften-PRKampagne-zum-Mythos/story/17567821 war, die im Jahre 1966 gezielt von der Schweizerischen Kreditanstalt, der heutigen Credit Suisse, gestreut wurde, dürfte in der Schweiz nicht jeder mitbekommen haben.

Bankgeheimnispatriotismus vernebelt die Urteilskraft

Dieses stille Überlegenheitsgefühl vernebelt die Urteilskraft. So glauben viele Schweizerinnen und Schweizer nach wie vor, dass die Kritik am zwischenstaatlichen Bankgeheimnis als ein „Eingriff in die Steuerhoheit der Schweiz“ zu deuten sei. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Die Verweigerung des fiskalischen Informationsaustausches ist ein durchaus tiefer Eingriff in die legitime Steuersouveränität anderer Staaten. Er vereitelt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und nötigt Nachbarstaaten zu einer fiskalischen Privilegierung von Kapitaleinkommen.

Aus Sicht der Bankgeheimnispatrioten zeigen auch die CD-Käufe die moralische Verdorbenheit Deutschlands an. Man schrecke sogar nicht davor zurück, sich mit „Datendieben“ gemein zu machen. Abgesehen davon, dass dem deutschen Fiskus diese Daten unzweideutig zustehen und diesem Recht hierzulande auch keine “Beweisverwertungsverbote”:http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/beweisverwertungsverbot.pdf entgegenstehen, ist den Bankgeheimnispatrioten offenbar entgangen, dass solche auch in der Schweiz “nicht bestehen”:http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerhinterziehung-ein-schweizer-urteil-mit-folgen-1.64248.

Dass man den Tatbestand nicht verstanden hat, zeigt sich auch an der Verbreitung des zynischsten aller Argumente: Zunächst wird Deutschland als ein „Hochsteuerland“ gebrandmarkt, was erstens nicht zutrifft – die Fiskalquote der Schweiz liegt nach Berechnungen von “economiesuisse”:http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp02_fiskalquote_20110221.pdf bei 42,6 Prozent, diejenige Deutschlands bei 37 Prozent. Und was zweitens die Schweiz gar nichts angeht. Es soll doch Steuerautonomie gelten, nicht wahr. Sodann wird argumentiert: „Seht her, dass viele Deutsche kommen und unser Bankgeheimnis nutzen, zeigt doch, dass die Steuerbelastung dort zu hoch ist.“
Aber „die Deutschen“ kommen doch gar nicht, jedenfalls nicht diejenigen, die sich hierzulande der Steuerhinterziehung schuldig machen.

Ein Zustand rechtsstaatlicher Würdelosigkeit

Doch sind dies Argumente, die irgendetwas mit einer Schweizer Volksseele zu tun hätten? Wohl kaum. Auch hierzulande zirkulieren in Foren und in den Kommentarspalten anti-etatistische und radikal marktlibertäre Argumente. „Was wir in Deutschland brauchen, ist ein “Steuersystem”:http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp02_fiskalquote_20110221.pdf, das so gerecht ist, dass sich dem kein Bürger mehr entziehen möchte.“ „Gerecht“ ist dieser Auffassung zufolge die Abschaffung jeglicher Kapitalbesteuerung. Denn solange sich irgendwo in der Welt ein Land findet, welches seinen Rechtsstaat dazu missbraucht, Steuerhinterziehungswillige vor dem Zugriff des für sie qua Wohnsitz zuständigen Fiskus zu schützen, werden sich natürlich immer „Bürger“ finden, die sich dann doch lieber der Besteuerung „entziehen möchten“.

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist kein Kulturkampf, sondern Ausdruck einer Bemächtigung. Den Schweizer Banken gelang es, den Schweizer Rechtsstaat für ihre Privatzwecke zu kapern und damit moralisch zu korrumpieren. Damit befindet sich die Schweiz (wie natürlich andere Steueroasen auch) diesbezüglich im Zustand rechtsstaatlicher Würdelosigkeit. Auch das gegenwärtige Abkommen hat sich die Schweiz von der Bankenlobby schreiben lassen. Das Land hat sich zu einer Art Bankenrepublik degradieren lassen. Das Scheitern des Abkommens von deutscher Seite aus bietet die Chance der Beseitigung des Zustandes rechtsstaatlicher Würdelosigkeit. Dazu allerdings bedarf es noch einiger anti-ökonomistischer Lernprozesse über den Sinn und die Legitimität der Besteuerung, und zwar hüben wie drüben. Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht.

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