Einstürzende Altbauten

von Ulrich Maly9.01.2015Innenpolitik

Spätestens 2015 stecken viele Kommunen im Investitionstau fest. Um das Desaster zu verhindern, sollten wir eine spezielle Finanzagentur gründen.

Der Befund zum kommunalen Investitionsstau ist alarmierend und unbestritten: Die deutsche Infrastruktur leidet seit längerem an einer Unterfinanzierung. Weil in der Vergangenheit Investitionsbedarfe nicht ausreichend erfüllt werden konnten, ist ein Rückstand aufgetreten. Investitionsstau entsteht nicht allein dann, wenn sich der Zustand von Infrastruktur verschlechtert und die Sanierung ausbleibt. Investitionsstau entsteht auch, wenn etwa aufgrund von gestiegenen gesetzlichen Anforderungen eine Verbesserung der Infrastruktur nötig wäre oder steigende Einwohnerzahlen einen Ausbau der Infrastruktur erfordern. Und Investitionsstau kann sogar auftreten, wenn der Rückgang von Einwohnern eine Anpassung der Infrastruktur nach unten erforderlich macht.

Die 118 Milliarden Euro, die in der Vergangenheit zu wenig für die kommunale Infrastruktur aufgebracht wurden, sind eine unvorstellbar große Summe. So viel würde zum Beispiel der Bau neuer Wohnungen für zwei Millionen Menschen kosten! Dies verdeutlicht die Dimension, die Herkulesaufgabe, die auch in Zeiten der Schuldenbremse erfüllt werden muss.

Die Kommunen können den Stau nicht auflösen

Über die Hälfte des Investitionsstaus entfällt auf Straßen und Verkehrsinfrastruktur, auf Schulen sowie Sportstätten und Bäder. Die Ursachen für diesen Stau liegen zwar in den kommunalen Haushalten, sind aber nicht von den Kommunen selbst lösbar.

Dies zeigte die Auswertung des Deutschen Instituts für Urbanistik: Kommunaler Investitionsstau tritt in Kommunen mit günstiger Haushaltslage in viel geringerem Ausmaß auf als andernorts und findet sich dort vorrangig im Bereich von Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung. Hier ist der Stau also aufgrund von gestiegenen Anforderungen und steigender Nachfrage entstanden und konnte nicht schnell genug befriedigt werden. In finanzschwachen Kommunen hingegen findet er sich sehr stark bei den bestehenden Straßen und Brücken, also in dem Bereich, wo in der Vergangenheit nicht finanzierbare Maßnahmen die Ursache für den Investitionsstau darstellen.

Das selbe Bild bei der Investitionsentwicklung im regionalen Vergleich: Die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg erreichen nicht nur bessere Finanzierungssalden als andernorts, dort können steigende Einnahmen trotz eines bereits überdurchschnittlichen Investitionsniveaus primär genutzt werden, um die Investitionstätigkeit nochmals zu verstärken. Dagegen müssen in finanzschwächeren Regionen zusätzliche Einnahmen genutzt werden, um Haushaltsdefizite abzusenken.

Um es offen zu sagen: Vielen Kommunen fehlt schlichtweg das Geld, um neben ihren anderen unerlässlichen Aufgaben auch noch eine leistungsfähige und zeitgemäße Infrastruktur sichern zu können. Gerade deswegen fordern die Kommunen eine weitere Entlastung der kommunalen Ebene insgesamt und die gesonderte Förderung von strukturschwachen Städten und ihren Regionen.

Derzeit wird die Debatte allerdings von der Suche nach Möglichkeiten dominiert, privates Kapital für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu gewinnen. Worum es bei dieser Debatte geht oder gehen sollte und worum nicht, ist daher detaillierter anzuschauen.

Private Einflussnahme zurückweisen

Erstens ist festzuhalten, dass die öffentliche Hand keine projektbezogenen Kredite aufnimmt oder ihre Kredite mit einzelnen Sicherheiten wie etwa einem Verwaltungsgebäude hinterlegt – dies ist ein deutlicher Unterschied zu anderen Kreditnehmern. Zweitens muss man sich der Tatsache bewusst sein, dass auch bei einer Netto-Neuverschuldung von Null, also einem Abbau der Schulden, immer wieder neue Kredite aufgenommen werden müssen – schließlich haben die bestehenden Kredite eine begrenzte Laufzeit und laufen irgendwann aus. Auch in Zeiten der Schuldenbremse müssen Bund, Länder und Kommunen also immer wieder neue Geldgeber finden. Das Refinanzierungsvolumen liegt dabei allein für die Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Bei der Frage der Mobilisierung privater Investoren für die Finanzierung von Infrastruktur – oder auch anderen Investitionen – kann es allein um die Frage gehen, ob und wie man einen Anlegerkreis finden kann, der über das bislang bei der Kommunalfinanzierung nahezu ausschließlich genutzte Instrument des Kommunalkredits hinausgeht, der von Banken bereitgestellt wird.

Mit Blick auf die weitere Debatte im Jahr 2015 möchte ich einen Lösungsweg nennen, um mehr privates Kapital für die öffentliche Infrastruktur zu akquirieren: Eine „Deutsche Finanzagentur für den öffentlichen Sektor“ könnte den Auftrag erhalten, privates Kapital an den öffentlichen Sektor über Anleihen oder Schuldscheindarlehen zu vermitteln und so die Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Kommunen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Dazu sollte ein gemeinsamer Marktauftritt von staatlicher und kommunaler Ebene über eine Finanzagentur angestrebt werden.

Dabei geht es ausschließlich um die günstige und sichere Finanzierung von Projekten. Jeder Ansatz, der privaten Investoren eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die inhaltliche Ausrichtung öffentlicher Investitionen oder auf die Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand zugestehen würde, ist klar zurückzuweisen. Ebenfalls darf niemand dem Irrtum erliegen, dass die öffentliche Hand nach erfolgreicher Erschließung neuer Investorenkreise mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung hätte als bislang: Sie kann sich diese Mittel lediglich günstiger verschaffen. Der Auftrag der Schuldenbremse, den dauerhaften Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen, soll und wird bestehen bleiben.

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