Ein Land am seidenen Faden

von Ulrich Delius3.06.2011Außenpolitik

Akut droht kein neuer Krieg im Sudan. Doch die Politik des Nordens – Friedensrhetorik gepaart mit immer neuer Gewalt – wird mittelfristig zur Destabilisierung beitragen. Darüber können auch diplomatische Beschönigungen nicht hinwegtäuschen.

Es war eine Brüskierung und Provokation des Weltsicherheitsrates, als am 21. Mai nordsudanesische Truppen überraschend die zwischen Nord- und Südsudan umstrittene Region Abyei besetzten. Denn nur zwei Tage später sollte eine Delegation des bedeutendsten UN-Gremiums die Grenzregion besuchen. Ein Schuss eines südsudanesischen Soldaten hatte die Lawine ins Rollen gebracht. Bis heute sind die Umstände nicht zweifelsfrei geklärt. Doch die maßlose Reaktion des Nordsudan, der daraufhin das gesamte Gebiet militärisch besetzte und den dort regierenden Verwaltungsrat auflöste, schickte Schockwellen bis nach New York.

Friedensrhetorik und Machtpolitik

Denn die militärische Intervention machte deutlich, dass der Frieden im Sudan an einem seidenen Faden hängt. Zwar droht akut kein neuer Krieg, da weder Nord- noch Südsudan daran zurzeit ein Interesse haben. Offensichtlich ist die politische Führung des Nordsudan aber uneinig, wie sie in Konflikten mit dem Südsudan und der internationalen Gemeinschaft handeln soll. Hardlinern in Khartoum bot Abyei die Gelegenheit, Entschlossenheit und Stärke zu demonstrieren. Die Botschaft Khartoums ist klar und unmissverständlich: Die Regierung will aus einer Position der Stärke verhandeln und ist nicht zu Zugeständnissen bereit. Eine beklemmende Perspektive angesichts der vielen zwischen Nord- und Südsudan ungelösten Probleme. Auch für die Bemühungen um eine Beendigung des anhaltenden Völkermords in Darfur bedeutet dies nichts Gutes. Denn im Westen des Sudan schafft Khartoum Fakten, ohne sich um die Wünsche und Forderungen der traditionell dort ansässigen Bevölkerung zu kümmern. Sudans Führung spricht von Frieden und lässt wahllos von Zivilisten bewohnte Dörfer bombardieren. Internationalen Friedenstruppen verweigern die Behörden, in den zerstörten Siedlungen die katastrophalen Folgen der Luftangriffe zu untersuchen. Und die internationale Staatengemeinschaft schaut weg. Denn um jeden Preis soll neuer Streit mit dem Sudan um die Darfur-Frage vermieden werden, damit Khartoum dem Südsudan nicht die seit Langem ersehnte Unabhängigkeit verweigert. Doch das Wegschauen hat seinen Preis. Während im Südsudan die Vorbereitungen für die Unabhängigkeitsfeiern auf Hochtouren laufen, spitzt sich die Lage in Darfur weiter zu. Willkürlich schränken die Behörden die Verteilung von Hilfsgütern ein, lassen Sprecher der Flüchtlinge verhaften und gehen gezielt gegen Menschenrechtler vor. So entsteht ein Klima der Angst und des Schreckens, das neue Gewalt und Auseinandersetzungen schürt.

Zwei Millionen sind auf der Flucht

Allein in den letzten drei Wochen sind Tausende Menschen in Darfur aus ihren Dörfern geflohen. Mehr als zwei Millionen Vertriebene warten auf ihre Rückkehr in ihre Heimat. Doch weder die internationale Gemeinschaft noch der Sudan setzen sich ernsthaft für ihre Rückkehr in ihre Heimat ein. Denn auf ihrem Land leben nun neue Siedler. Auch gibt es keine Sicherheit. Marodierende Warlords und Milizionäre schüchtern die Zivilbevölkerung ein. Und die Täter des Völkermordes bleiben straflos. So wurde ein wegen des Genozids mit internationalem Haftbefehl gesuchter ehemaliger sudanesischer Minister im Mai 2011 ganz legal und öffentlich zum Gouverneur von Süd-Kordofan gewählt. Der Sudan und die internationale Gemeinschaft überbieten sich gegenseitig im Beschönigen der Lage in Darfur. Hauptsache, es gibt bald einen Friedensvertrag, scheint ihre Devise zu lauten. Dass ein von außen aufgezwungener Frieden nicht dauerhaft hält, scheint nur wenige zu kümmern. Der nächste Krieg ist vorprogrammiert und daran ist nicht nur der Sudan schuld.

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