Die Schlammschlacht ums Weiße Haus hat begonnen

Ulrich Berls17.10.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die zwölf Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten waren sachkundig und der Abend verlief auf einem rhetorischen Niveau, das man sich in manchen deutschen Polit-Diskussionen wünschen würde. Feines Personal – doch womöglich zu fein, um einen wie Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

Eine der ersten Fragen geht an Joe Biden. Der demokratische Expräsident Jimmy Carter, sagt der Moderator, habe sich kürzlich für eine Altersgrenze beim Chefposten im Weißen Haus ausgesprochen, mit 80, habe Carter gemeint, könne man diesen Job nicht mehr ausüben. Biden wäre bei Amtsantritt bereits 78, ob seine Kandidatur also sinnvoll sei, fragt der Journalist. Biden kontert, er trete nicht trotz, sondern wegen seines Alters an, als ehemaliger Vizepräsident kenne er die Aufgabe in- und auswendig, er könne am Tag seiner Vereidigung loslegen und brauche nicht eine Minute zur Einarbeitung.

Fernseh-Demokratie

Die simple Frage deckt bereits die Hauptschwäche Bidens auf. Er wäre der älteste Präsident in der US-Geschichte. So wichtig das Internet und die Sozialen Medien auch mittlerweile in modernen Wahlkämpfen geworden sein mögen, das Bild sagt auch in diesen neuen Medien immer noch mehr als tausend Worte, so gesehen leben wir unverändert in einer „Fernseh-Demokratien“. Und das Bewegtbild zeigt nun mal, dass Joe Biden angegraut ist. Gelegentlich verhaspelt er sich sogar ein klein wenig: Erfahren und kompetent ist er fraglos, aber auch souverän und robust? Wenn die Sprache auf die Geschäfte seines Sohnes Hunter kommt, weist er ziemlich überzeugend sämtliche Verdächtigungen von sich. Aber „angefasst“ wirkt er dabei gleichwohl.

Bernie Sanders ist noch ein Jahr älter als Biden und hat gerade erst einen Herzinfarkt überstanden. Er scheint gut genesen und trägt seine für amerikanische Verhältnisse geradezu linksradikalen Positionen mit dem altbekannten Schwung und der Überzeugungskraft vor, die ihn schon 2016 zum Liebling der akademischen Jugend machten. Aber glaubt jemand ernsthaft, die Amerikaner wählen einen sozialistischen Greis, der (sorry to say) auch noch jüdischer Herkunft ist, zum Präsidenten?

Hillary-Effekt?

Wie ein Springinsfeld wirkt in diesem Umfeld Elizabeth Warren, obwohl die Senatorin aus Massachusetts auch schon 70 Jährchen zählt. Warren gehört wie Sanders zum linken Flügel der Partei. Sie thematisiert vor allem das Dauerproblem der amerikanischen Gesellschaft, in der es immer noch ein Millionenheer von Menschen ohne jedwede Krankenversicherung gibt. Warren will eine Gesundheitsversorgung für alle, außerdem fordert sie eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Die ehemalige Jura-Professorin in Harvard hat einen messerscharfen Verstand. Obwohl aus kleinen Verhältnissen in Oklahoma stammend, verkörpert sie mit ihrem brillanten Auftreten das Ostküsten-Establishment in Reinkultur. Im Senat in Washington ist sie eine besonders scharfzüngige Kritikerin von Präsident Trump. Manche Demokraten fürchten, genau dieses Vollprofi-Image von Elizabeth Warren könne zu einer Art Hillary-Effekt führen: 2016 hatten etliche Wähler Hillary Clinton nicht gewählt, weil sie zu sehr „Washington“, zu viel politische Elite verkörperte.

Biden und Warren liegen bei den Umfragen in Front, Sanders ist noch im Rennen, manche der anderen Kandidaten werden wohl in Wahrheit eher auf den Posten des „Running Mate“ schielen, Kandidat für die Vizepräsidentschaft also. Weil es die charismatische, die dominante Persönlichkeit bei den Demokraten einfach nicht gibt, könne das Team ausschlaggebend sein, hoffen manche. Kamala Harris, die 54-jährige Senatorin aus Kalifornien, die sich bei der Fernsehdebatte ausgezeichnet schlug, wäre beispielsweise eine ideale Ergänzung für Joe Biden: ein gemäßigter, älterer, weißer Herr mit einer linken, farbigen, jüngeren Vize. Doch es wird nicht wirklich um ein Team, um ein Duo gehen bei der Wahl in einem Jahr: Das wird eine Trump-Wieder- oder eine Trump-Abwahl, nicht mehr und nicht weniger.

Kulturkampf

Die Demokraten haben sich in dieser Fernseh-Debatte den schwärenden Wunden der USA gestellt. Das dysfunktionale Gesundheitssystem nahm breiten Raum ein, ebenso die Tragödie der Opiod-Krise mit unglaublichen 70 000 Toten pro Jahr. Auch über den Skandal von 40 000 Schusswaffen-Toten jährlich wurde mit großem Ernst gesprochen. Man solle nicht nur den Verkauf von automatischen Waffen verbieten, sondern all denen, die eine solche Waffe bereits besitzen, anbieten, diese für hohe Summen an den Staat zu verkaufen, lautete beispielsweise ein interessanter Vorschlag.

Nirgendwo waren sich die zwölf Kontrahenten so einig wie auf dem Feld der Außenpolitik. Was Trump zur Zeit in Nahost anrichte, sei ein Fiasko. Niemand spitzte es besser zu als Julian Castro: „In Syrien ist dieser Präsident schuld daran, dass IS-Kämpfer aus der Haft frei kommen, aber an unserer Grenze zu Mexiko werden Kinder interniert“. Und Joe Biden zeichnete ein Bild, bei dem in Europa alle Alarmglocken schrillen müssten: „Nochmals vier Jahre Trump werden das Ende der NATO bringen“.

Trump hat sich die Debatte genüsslich am Fernseher angeschaut. Er fürchtet sich weder vor dem dünnhäutigen Biden noch vor dem linken Sanders und auch nicht vor einer „Egghead“ wie Elizabeth Warren. Trump interessiert sich nicht für politische Sachfragen wie Gesundheitsreformen oder dergleichen. Der Amtsinhaber will keinen Wettbewerb um die besseren Konzepte. Trump will das, was er beherrscht wie kein zweiter: den Kulturkampf! Stunden nach der Debatte macht er sich auf Twitter über die, so wörtlich, „Clowns“ von den Demokraten lustig. Weil sie keine überzeugenden Kandidaten hätten, versuchten sie jetzt ein Amtsenthebungsverfahren, weil es ja sonst keine Chance gebe, ihn aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Millionen Amerikaner sind es leid, dass ihr Land andauernd in auswärtige Kriege verstrickt ist, während zuhause die Infrastruktur verrottet. Trump holt jetzt einfach mal die Truppen heim und das kommt an – nicht nur bei seinen Stammwählern. Geopolitik ist für diesen Präsidenten einfach nur Gequatsche. Türken und Kurden bekämpften sich seit 200 Jahren, meint er, also was solle Amerika dort? „Ob Russen, Chinesen oder Napoleon Bonaparte sich dort engagieren, ist mir gleich recht, wir sind 7000 Meilen weit weg.“ Wer meint, das seien Äußerungen eines Dummkopfs, hat Donald Trump nicht begriffen. Das ist clever, es trifft die Gefühlslage vieler US-Wähler, die meinen, ihr riesiges Land mit nur zwei Landesgrenzen, aber zwei endlosen Ozeanen im Westen und Osten solle sich mehr auf sich selber konzentrieren und die Finger von ungewinnbaren Konflikten à la Vietnam, Afghanistan, Irak usw. lassen.

Die Schlammschlacht um das Weiße Haus ist voll entbrannt. Ob die braven, sachorientierten Demokraten dieser Auseinandersetzung gewachsen sind, sollte nicht nur US-Bürger bekümmern.

 

 

 

 

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