Die Fehler der CDU | The European

Die Union muss rasch ihre Vergangenheit bewältigen!

Ulrich Berls23.05.2022Medien, Politik

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, jetzt, während der Krieg in der Ukraine tobe, sei nicht die Zeit, dass seine Partei ihre russlandpolitischen Fehler aufarbeite – erst danach. Das ist Unsinn. Wann, wenn nicht jetzt?

Konrad-Adenauer-Haus, Fassade mit dem Logo der CDU, Berlin, Foto: imago images / Dirk Sattler

Aufgrund der Ungeniertheit des Russland-Lobbyisten Gerhard Schröder kam die SPD nicht umhin, sich mit Fehlern ihrer Russland-Politik zu beschäftigen. Auch die Chuzpe, mit der Manuela Schwesig eine gazpromfreundliche Klimastiftung konstruierte, fällt der Partei auf die Füße. Und nachdem ihn die ukrainische Regierung diplomatisch düpiert hatte, blieb dem ersten Mann im Staate, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nichts anderes übrig, als sich endlich zu Irrtümern in seinen Zeiten als Kanzleramts- und Außenminister zu bekennen.

Während die SPD also gar nicht anders kann, als eigene Fehler der Vergangenheit zu thematisieren, herrscht in der CDU seltsame Ruhe beim Blick nach hinten.

Rückblende: März 2021, vor 14 Monaten nur. Die Republik steckt in der dritten Corona-Welle, ein Bund-Länder-Beschluss sieht eine sogenannte Osterruhe, einen Mini-Lockdown über die Feiertage vor, der die Entwicklung der Pandemie verlangsamen soll. Nachdem es Kritik gehagelt hatte, verwirft Kanzlerin Merkel in einer bemerkenswerten Stellungnahme die Maßnahme und entschuldigt sich bei der Bevölkerung. Die Idee der Osterruhe sei ein Fehler gewesen, sagt sie. Und dann: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Merkel versteckte sich nicht hinter den Fachministerien, die die Osterruhe dilettantisch vorbereitet hatten, ja nicht einmal hinter den Ministerpräsidenten, die sehr wohl ihr föderales Wörtchen bei dem ganzen Projekt mitzureden hatten. Nein, sie nahm alles auf ihre Kappe und drückte damit nur die Selbstverständlichkeit aus, die in Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft seit vielen Jahrzehnten mit dem Begriff „Kanzlerdemokratie“ umschrieben wird.

Weil es in der Bundesrepublik nun mal auf den Kanzler ankommt, muss die Union jetzt auch ihre Fehler in der Außen-, der Verteidigungs- und der Energiepolitik in den vergangenen 16 Jahren, in denen sie die Kanzlerin stellte, aufarbeiten.

Das heißt ja nicht, dass Merkel alles falsch gemacht hat. So wirkt beispielsweise ihr Widerstand gegen einen vorschnellen Beitritt der Ukraine zu den westlichen Bündnissen heute noch besonnen. Und natürlich war Merkel nicht alleine, weder Karl-Theodor zu Guttenberg noch Ursula von der Leyen haben sich im Verteidigungsministerium mit Ruhm bekleckert. Auch Peter Altmaiers außen- und energiepolitische Naivität war schwer zu überbieten. Und ein ganz eigenes Kapitel stellt die übergroße Nähe des langjährigen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zu Wladimir Putin dar.

Dennoch, in einer Kanzlerdemokratie hat der Regierungschef- bzw. die Regierungschefin die Richtlinienkompetenz, die Endverantwortung.

Kanzler können sich, wenn’s erst wird, weder hinter Koalitionspartnern noch regionalen Schwesterparteien verstecken. Die CDU muss eine Diskussion darüber führen, warum die Bundeswehr so heruntergekommen ist, wie man auf diese energiepolitische Einbahnstraße geraten konnte, warum man außenpolitisch auf Appeasement setzte, warum alle Signale aus Georgien, aus Syrien, von der Krim und anderswo übersehen wurden. Dass Deutschland in der jetzigen Situation so kümmerlich dasteht, hat mit vielen hanebüchenen Fehlern einer 16 Jahre lang von der CDU geführten Bundesregierung zu tun. Nur weil der eigenartige Schutzschirm, den ein erheblicher Teil der Medien immer über Angela Merkel gespannt hatten, sogar ein halbes Jahr nach ihrem Auszug aus dem Kanzleramt weiter zu wirken scheint, darf nicht erst eines fernen Tages von den Historikern über ihre Rolle gesprochen werden.

Friedrich Merz, dem neuen CDU-Chef, wird gerne vorgehalten, es fehlten ihm die letzten anderthalb Jahrzehnte in der Politik.

Doch gerade weil er selber an keiner der Weichenstellungen der vergangenen Ära beteiligt war, könnte er glaubhafter als alle anderen Spitzenpolitiker von CDU und CSU eine Nabelschau initiieren. Nicht als späte Rache an seiner alten Widersacherin, sondern zur Sicherung der Zukunft seiner Partei. Er müsste ja nur aus Merkels Erklärung zur Osterruhe zitieren: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden“.

Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen freut sich die CDU derzeit über die guten Ergebnisse und träumt vom großen Comeback. Ansonsten tut sie weiterhin so, als habe sie mit der Vorgeschichte des Alptraums in Osteuropa wenig zu tun. Sie sollte sich jedoch nicht zu sicher fühlen, am Ende könnten die Grünen mit ihrem verblüffend geschickt agierenden Spitzenpersonal und ihrer russlandpolitisch weißen Weste an der Union vorbeiziehen und zur Nummer eins im deutschen Parteiensystem aufsteigen.

 

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