Die CSU am Abgrund | The European

Söders zweite Nahtoderfahrung

Ulrich Berls29.09.2021Medien, Politik

Nach dieser Bundestagswahl sieht es so aus, als stünde die CSU neben der gebeutelten CDU immer noch halbwegs gut da. In Wahrheit steht ihr das Wasser bis zum Hals. Von Ulrich Berls.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, spricht bei einem Pressestatement nach der Bundestagswahl im Jakob-Kaiser-Haus, Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Wer schafft das außer der CSU heutzutage noch, in einer zerklüfteten Parteiendemokratie 45 von 46 Direktmandate zu holen und mit 31,7 auch noch klar über 30 Prozent zu liegen? Die SPD. In Niedersachsen holte sie 33,1 Prozent, und in Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sämtliche Direktmandate.

Der bayerische Stimmenanteil innerhalb der Unionsfraktion wird auch im neuen Bundestag überproportional hoch sein, und die CDU muss sich wieder einmal für den Stimmenschub aus dem Süden bedanken. Doch die Verluste von knapp neun Prozent gegenüber dem ja eh nicht glänzenden Merkel-Ergebnis von 2017 sind ein historisches Desaster für beide Unionsparteien.

Nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Bayerischen Landtagswahl 2018, muss Markus Söder nun für die zweite Niederlage der CSU geradestehen, seit er an der Spitze angekommen ist. Die Wahl 2018 nannte er seine persönliche „Nahtoderfahrung“. Nun blickt er bereits zum zweiten Mal in den Abgrund. In zwei Jahren wird es für die CSU bei ihrer Landtagswahl um alles oder nichts gehen. Verlöre sie die Macht in der bayerischen Staatskanzlei, stünde sie als Regionalpartei, die auf nur ein Land beschränkt ist, vor dem Ende.

Markus Söder weiß, dass er sich jetzt nicht länger als breitbeiniger „Kanzler der Herzen“ gerieren darf, sondern sich schlichtweg als Retter seiner Partei bewähren muss. Am Tag nach der Wahl steht die CSU freilich erst einmal wie Buridans Esel da. Welche der zwei Berliner Optionen sichert ihr den Machterhalt in München?

Jamaika

Auch Willy Brandt und Helmut Schmidt haben einst von Platz zwei aus Bundesregierungen gebildet. Olaf Scholz ist nicht automatisch in der Pole-Position. Sofern er nicht von den eigenen Leuten gemeuchelt wird,  kann Armin Laschet den Grünen zwei Dinge anbieten: ein Klimaministerium, weitgehend wie sie es sich wünschen, und die Stimmen der Union für die Wahl einer grünen Bundespräsidentin. Olaf Scholz hat diese Option nicht, weil Frank-Walter Steinmeier seine Wiederbewerbung allzu vorzeitig angekündigt hat.

Laschet mag ein tollpatschiger Wahlkämpfer sein, ein geschickter Verhandler und Kompromisskünstler ist er trotzdem. Die FDP ließe sich mit dem Finanzministerium zufriedenstellen und säße gegenüber den Grünen, selbst wenn diese sich irgendein informelles „Vetorecht“ in ihr Klimaministerium reinverhandeln würden, nicht am kürzeren Hebel. Die CSU würde in einem solchen Szenario im Bund als kleinste von vier Parteien weiter mitregieren. Das würde die 45 Mitglieder ihrer Landesgruppe in Berlin freuen. Doch die CSU ist keine Berliner Partei, sie denkt immer bayrisch!

Totalopposition

Die CSU war zweimal im Bund in der Opposition: 1969-1982 während der sozialliberalen Koalition und 1998-2005 in den Jahren von Rot-Grün. Geschadet hat ihr das überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, es waren Phasen, in denen sie zuhause Traumergebnisse einfuhr. Alphons Goppel und Edmund Stoiber waren 60-Prozent-Ministerpräsidenten. Rote Kanzler in der Bundeshauptstadt waren geradezu ein Konjunkturprogramm für die CSU.

Natürlich wird in der Parteizentrale, im Franz-Josef-Strauß-Haus in München, jetzt auch darüber nachgedacht, ob nicht eine Art von strauß’scher Totalopposition die Strategie der nächsten Jahre sein könnte. Jede kommende Regierung wird die Bürger hochgradig belasten müssen. Das Rentensystem steht vor dem Kollaps, die Kosten für mehr Klimaschutz sind immens, die Staatsverschuldung galoppiert. Beliebt wird man sich als Mitglied einer Bundesregierung in näherer Zukunft kaum machen können. Es spräche also einiges dafür, dass die CSU mit Blick auf ihre Schicksalswahl zuhause am besten aufs Mitregieren in Berlin verzichtet.

Markus Söder weiß, dass sich die Zeiten seit Strauß und Stoiber geändert haben, dass auch seine Partei von der strukturellen Krise aller Volksparteien erfasst ist. Käme bei der Bayerischen Landtagswahl 2023 ein Ergebnis wie jetzt bei der Bundestagswahl im Freistaat heraus, müsste er um die Gunst der Grünen oder die der SPD betteln oder gar ein Dreierbündnis mit FDP und Freien Wählern anstreben. Und wenn die CSU zum alten Hau-Drauf-Stil zurückfände und es sich mit allen anderen Parteien verscherzen würde, könnte sich 2023 womöglich sogar eine „Servus-CSU-Koalition“ in Bayern bilden – an 31,7 Prozent kann man leicht vorbeiregieren!

Soll die Partei also doch ihren friedfertigen und recht angegrünten Kurs der jüngsten Zeit fortführen oder zum alten erfolgreichen Rollenmuster zurückkehren? Eine geradezu existenzielle Frage. Einen Pluspunkt bringt die CSU bei dieser Richtungs-Entscheidung jedenfalls mit, ihr äußerst biegsamer Vorsitzender kann bekanntlich beides.

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